Holzwirtschaft | w.news 06.2016

R E C H T + R AT
Die Reform der Anfechtungsvorschriften
soll unter anderem für eine Entlastung
des Wirtschaftsverkehrs vor unverhältnismäßigen
und unkalkulierbaren Risiken
aus der Vorsatzanfechtung sorgen.
Insbesondere bei Gewährung von Zahlungserleichterungen
an später insolvente
Kunden und Erhalt einer Zahlung
kurz nach der Leistung soll sich die
Situa tion für die leistenden Unternehmen
verbessern. Die für die Vorsatz -
anfechtung wichtigsten Eckpunkte der
Reform sind die Folgenden:
æ Die Anfechtungsfrist wird auf grundsätzlich
vier Jahre – statt bisher zehn
Jahre – reduziert.
æ Bei gewöhnlichen und unverdächtigen
Zahlungen werden die Anforderungen
im Hinblick auf die vom Insolvenzverwalter
nachzuweisenden Kenntnisse
der Beteiligten von der Liquiditätslage
erhöht.
æ Die Vereinbarung von Ratenzahlungsvereinbarungen
und sonstigen Zahlungserleichterungen
führt nicht grundsätzlich
dazu, dass hieraus die schädlichen
Kenntnisse desjenigen hergeleitet
werden können, der zuvor die
Zahlungserleichterung gewährt hat.
æ Die bestehende Privilegierung bei unmittelbarem
Austausch von Leistungen
an späteren Insolvenzschuldner
einerseits und dessen Zahlungen hierauf
an den Lieferanten anderseits wird
gesetzlich normiert und ausgebaut.
æ In den verbleibenden Fällen wird die
Verzinsungspflicht für zu erstattende
Zahlungen eingeschränkt.
Die Reform wird die Anfechtungsmöglichkeiten
der Insolvenzverwalter
zwar einschränken und die Risiken
reduzieren. Allerdings werden nicht alle
als problematisch erachteten Fälle gelöst
und die Auslegung der Neuregelungen
durch den Bundesgerichtshof ist noch
offen. Die Rechtsunsicherheit für die
Betroffenen wird somit durch die Reform
nicht vollständig beseitigt.
Risikominimierung weiter ratsam
Von der für leistende Unternehmen
positiven Reform werden nur solche Fälle
erfasst, bei denen das Insolvenzverfahren
nach ihrem Inkrafttreten eröffnet wird.
Auch sind die Auswirkungen der Reform
”Sind beim
Kunden erste
Krisenanzeichen
ersichtlich,
ist ein straffes
Forderungs -
management
erforderlich.
“
im Einzelnen noch unklar. Warenkreditversicherer
bieten ihren Kunden seit einiger
Zeit spezielle Anfechtungsversicherungen
an, die für Lieferanten sinnvoll
sein können. Allerdings ist der Schutz
für den Warenlieferanten mit zusätzlichen
Kosten verbunden; auch sind nicht
alle Risiken versicherbar.
Alle leistenden Unternehmen sind da -
her gut beraten, die aktuell bestehenden
Möglichkeiten zur Risikominimierung
durch eine rechtzeitige und vorsorgende
Gestaltung zu nutzen. Bereits vor
einer wirtschaftlichen Krise des Kunden
sollte die Möglichkeiten einer wirksamen
Besicherung von Forderungen
durch die üblichen Sicherungsrechte wie
den einfachen Eigentumsvorbehalt genutzt
werden. Sind beim Kunden erste
Krisenanzeichen ersichtlich, ist ein straffes
Forderungsmanagement erforderlich
und muss durchgehalten werden. Insbesondere
wenn es neben Anfragen zu
Ratenzahlungen oder Stundungen weitere
Hinweise auf Liquiditätsprobleme
gibt, ist auch künftig Vorsicht geboten.
Die Vereinbarung von Vorkasse oder
kurzen Zahlungszielen mit geeigneten
Tilgungsbestimmungen bezüglich der
neuen Lieferungen oder Leistungen können
zusätzliche Sicherheit bringen. Wenn
der Kunde sich erkennbar in einem fortgeschrittenen
und länger andauernden
Krisenstadium befindet und die Geschäftsbeziehung
dennoch fortgesetzt werden
soll, kann die Vorlage eines Sanierungsgutachtens
helfen. Von Finanzierern wird
ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept
für die Bereitstellung finanzieller
Mittel in einer Sanierungsphase ohnehin
regelmäßig gefordert.
DIE AUTOREN
Karsten Kiesel ist Rechtsanwalt bei der
Schultze & Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
in Stuttgart und berät Unternehmen
unter anderem bei der Vermeidung und Abwehr
von Insolvenzanfechtungsansprüchen.
Dr. Dietmar Haffa ist Rechtsanwalt, Fachanwalt
für Insolvenzrecht, Dipl.-Betriebswirt (BA)
und Insolvenzverwalter bei Schultze & Braun
an den Standorten in Heilbronn und Stuttgart.
62 w.news JUNI 2016