Holzwirtschaft | w.news 06.2016

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I H K - B E K A N N T M A C H U N G GEBÜHRENORDNUNG Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken (IHK) hat in ihrer Sitzung am 22. März 2016 gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 254 der zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) folgende Gebührenordnung beschlossen: § 1 Gebühren, Auslagen, Vorschüsse (1) Für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen oder für besondere Tätigkeiten erhebt die IHK, soweit nicht besondere ge - setz liche Bestimmungen bestehen, Gebühren nach dem Gebührentarif. Der Gebührentarif ist Bestandteil der Gebührenordnung. (2) Die IHK kann von demjenigen, der eine besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung der IHK) in Anspruch nimmt – unabhängig davon, ob dafür eine Gebühr im Gebührentarif vorgesehen ist – Auslagen ersetzt verlangen, die den üblicherweise von der IHK zu tragenden Verwaltungsaufwand überschreiten. (3) Für Gebühren und Auslagen kann die IHK einen angemessenen Vorschuss verlangen. § 2 Bemessung der Gebühren (1) Gebühren sind als feste Sätze oder Rahmensätze zu bestimmen. (2) Sind für eine Tätigkeit Rahmensätze bestimmt, so darf die konkrete Gebührenhöhe den Ver waltungsaufwand nicht übersteigen. Die konkrete Gebührenhöhe darf dabei nicht außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert für den Gebührenschuldner stehen. (3) In besonderen Fällen (z. B. Rücknahme eines Antrags oder einer Anmeldung zur Vornahme einer Tätigkeit vor deren Beendigung, Ablehnung eines Antrages, Nichtteilnahme an Prüfungen, Fachgesprächen oder sonstigen Verfahren) kann die vorgesehene Gebühr ermäßigt werden. Sie kann auch ganz erlassen oder nicht erhoben werden, wenn dies der Billigkeit oder dem öffentlichen Interesse entspricht. § 3 Kostenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer besondere Anlagen und Einrichtungen der IHK benutzt oder gebührenpflichtige Tätigkeiten beantragt hat. Schulden mehrere eine Gebühr gemeinsam, so kann die IHK jeden Schuldner für den ge samten Betrag in Anspruch nehmen. (2) Dem Gebührenschuldner ist gleichgestellt, wer sich gegenüber der IHK verpflichtet, die Gebühr zu übernehmen. (3) Für Auslagen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. § 4 Entstehung des Anspruchs (1) Der Anspruch auf Gebühren entsteht bei antragsgebundenen Tätigkeiten mit Eingang des Antrags, sonst mit der Benutzung der Anlage oder Einrichtung oder der Durchführung der Tätigkeit. (2) Der Anspruch auf Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages. § 5 Fälligkeit (1) Gebühren und Auslagen werden mit ihrer Bekanntgabe an den Kostenschuldner fällig. (2) Gebühren und Auslagen sind innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist zu entrichten, ohne eine gesetzte Frist innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit. § 6 Mahnung und Beitreibung (1) Gebühren und Auslagen, die nicht innerhalb der Frist nach § 5 Abs. 2 entrichtet worden sind, sind mit einer neuen Zahlungsfrist anzumahnen. (2) In der Mahnung ist der Kostenschuldner auf die Folgen der Nichtzahlung innerhalb der neuen Frist hinzu weisen. (3) Für die Beitreibung von Gebühren und Auslagen gelten die Vorschriften der Beitragsordnung entsprechend. § 7 Stundung, Erlass, Niederschlagung (1) Gebühren und Auslagen können auf Antrag gestundet werden, wenn ihre Zahlung mit erheblichen Härten für den Kostenschuldner verbunden ist und der Zahlungsanspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. (2) Gebühren und Auslagen können auf Antrag im Falle einer unbilligen Härte ganz oder teilweise erlassen werden. Im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller IHK-Zugehörigen ist an den Begriff der unbilligen Härte ein strenger Maßstab anzulegen. (3) Gebühren und Auslagen können niedergeschlagen werden, wenn ihre Bei treibung keinen Erfolg verspricht oder wenn Aufwand und Kosten der Beitrei bung in einem Missverhältnis zur Höhe der Gebühren und Auslagen stehen. (4) Von der Erhebung kann in entsprechender Anwendung von § 156 Abs. 2 AO abgesehen werden, wenn bereits vorher feststeht, dass die Beitreibung keinen Erfolg haben wird oder die Kosten der Festsetzung und der Beitreibung in einem Missverhältnis zur Höhe der Gebühren und Auslagen stehen. § 8 Verjährung Für die Verjährung der Gebühren und Auslagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Steuern von Einkommen und Vermögen entsprechend. § 9 Rechtsbehelfe (1) Gegen den Gebühren- und Auslagenbescheid kann innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe ein Widerspruch bei der IHK eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet die IHK. (2) Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Mo nats nach Zustellung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Die Klage ist gegen die IHK zu richten. (3) Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wir kung (§ 80 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO). § 10 Inkrafttreten Diese Gebührenordnung ersetzt ab 1. September 2016 die bisherige Regelung vom 1. Januar 2002. Heilbronn, 22. März 2016 Prof. Dr. Dr. h. c. Harald Unkelbach Präsident Elke Döring Hauptgeschäftsführerin Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 12. Mai 2016 – Az.: 82-4221.2-02/79 - gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBI. I, S. 920) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg vom 27. Januar 1958 (GBI. S. 77), zuletzt geändert durch Art. 8 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 66) die Neufassung der Gebührenordnung genehmigt. Die vorstehende Gebührenordnung wird hiermit ausgefertigt und im Mitteilungsblatt w.news, Ausgabe 06/2016 veröffentlicht. Heilbronn, 13. Mai 2016 Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken Prof. Dr. Dr. h. c. Harald Unkelbach Präsident Elke Döring Hauptgeschäftsführerin 66 w.news JUNI 2016
I H K - B E K A N N T M A C H U N G Gebührentarif der IHK Heilbronn-Franken (Anlage zur Gebührenordnung) gültig ab 1. September 2016 A. Außenhandel 1. Ausstellung eines Carnets ATA 1.1. für Kammerzugehörige 60,00 € 1.2. für Nichtkammerzugehörige 100,00 € 2. Regulierungsgebühr für ein ausgestelltes Carnet ATA 90,00 € 3. Ausstellung von Ursprungszeugnissen und Bescheinigung von sonstigen Außenwirtschaftsdokumenten 3.1. Bearbeitung von Papierdokumenten 3.1.1. je Original 8,00 € 3.1.2. jede weitere Durchschrift 2,00 € 3.2. Online-Anträge („elektronisches Ursprungszeugnis“) 8,00 € B. Berufsbildung 1. Ausbildung und Umschulung 1.1. Registrierung und Prüfung 1.1.1. Registrierung von Ausbildungs- und Umschulungsverträgen 75,00 € 1.1.2. Prüfung des Antrags auf Zulassung zur Prüfung in besonderen Fällen (§ 45 Abs. 2 und 3 BBiG) 75,00 € 1.2. Prüfungen 1.2.1. Zwischenprüfung / Abschlussprüfung Teil 1 100,00 € 1.2.2. Abschlussprüfung / Abschlussprüfung Teil 2 200,00 € 1.2.3. Prüfungsgebühr für jede Wiederholung einer Zwischenprüfung / Abschlussprüfung Teil 1 60 v. H. der vollen Gebühr 1.2.4. Prüfungsgebühr für jede Wiederholung einer Abschlussprüfung / Abschlussprüfung Teil 2 60 v. H. der vollen Gebühr 1.2.5. Zusatzqualifikationen für Auszubildende / Kodifizierte Zusatzqualifikationen 60,00 € 1.3. Gebühr bei Rücktritt spätestens am 5. Kalendertag vor Beginn einer Prüfung oder bei wichtigem Grund 50,00 € 1.4. Gebühr gemäß Ziff. 1.1.1., 1.2.1. und 1.2.2. für ein Ausbildungsverhältnis, wenn es sich beim ausbildenden Unternehmen um einen Kleinbetrieb mit nicht mehr als insgesamt 20 Mitarbeitern (ohne Azubis, kurzfristig und geringfügig Beschäftigte) handelt 50 v. H. der vollen Gebühr 2. Weiterbildung 2.1. Zulassung 2.1.1. Prüfung des Antrags auf Zulassung zu einer Weiterbildungsprüfung 75,00 € 2.2. Prüfungen 2.2.1. Ausbildereignungsprüfung 75,00 € 2.2.2. Fachwirt (Gebühr pro Teilprüfung) 170,00 € 2.2.3. Betriebswirt / Bilanzbuchhalter (Gebühr pro Teilprüfung) 190,00 € 2.2.4. Fachkaufmann 500,00 € 2.2.5. Fachberater 270,00 € 2.2.6. Technische Weiterbildungsabschlüsse (Gebühr pro Teilprüfung) 140,00 € 2.2.7. Wiederholung einer Fortbildungsprüfung 60 v. H. der vollen Gebühr 2.3. Gebühr bei Rücktritt spätestens am 5. Kalendertag vor Beginn einer Prüfung oder bei wichtigem Grund 50,00 € 3. Bescheinigungen 3.1. Feststellung der Gleichwertigkeit von Zeugnissen 70,00 € 3.2. Ersatzausfertigungen von Zeugnissen 50,00 € C. Verkehrsgewerbe 1. Fachkunde nach dem Güterkraftverkehrs-/ Personenbeförderungsgesetz 1.1. Anerkennung leitender Tätigkeit 150,00 € 1.2. Ausstellung einer Fachkundebescheinigung sowie Ersatzausstellung 30,00 € 2. Gefahrgutfahrerschulung 2.1. Anerkennung eines Lehrgangs 2.1.1. für den ersten Kurs 500,00 € 2.1.2. für jeden weiteren Kurs 200,00 € 2.2. Wiedererteilung der Anerkennung 2.2.1. für den ersten Grund- oder Aufbaukurs 250,00 € 2.2.2. für jeden weiteren Kurs 100,00 € 2.3. Modifikation der Anerkennung 50,00 bis 250,00 € 2.4. Prüfung und Bescheinigung 2.4.1. Prüfung für Gefahrgutfahrer 60,00 € 2.4.2. Ersatzausstellung 35,00 € 3. Gefahrgutbeauftragtenschulung gem. GbV 3.1. Anerkennung eines Lehrgangs 3.1.1. für den ersten Teil 500,00 € 3.1.2. für jeden weiteren Teil 350,00 € 3.2. Wiedererteilung der Anerkennung 3.2.1. für den ersten Teil 250,00 € 3.2.2. für jeden weiteren Teil 175,00 € 3.3. Modifikation einer Anerkennung 50,00 bis 150,00 € 3.4. Durchführung und Abnahme einer Grundprüfung für Gefahrgutbeauftragte incl. Ausstellen einer diesbezüglichen EU-Bescheinigung 150,00 € 3.5. Durchführung und Abnahme einer Ergänzungsprüfung für Gefahrgutbeauftragte incl. Ausstellen einer diesbezüglichen EU-Bescheinigung 100,00 € 3.6. Durchführung und Abnahme einer Verlängerungsprüfung für Gefahrgutbeauftragte incl. Ausstellen einer diesbezüglichen EU-Bescheinigung 100,00 € ▼ JUNI 2016 w.news 67
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