Holzwirtschaft | w.news 06.2016

R E C H T + R AT
lung ist für die zweite Jahreshälfte nicht
zulässig. Diese Regelung wird von vielen
Arbeitgebern als ungerecht empfunden.
Die IHK Heilbronn-Franken hat dem Gesetzgeber
im Rahmen einer Stellungnahme
einen Korrekturvorschlag zu dieser
Regelung nahegelegt. Die Schlechterstellung
des Arbeitgebers in der zweiten
Jahreshälfte ist unnötig und schwer
nachvollziehbar.
Was geschieht, wenn ein Arbeitnehmer im
Urlaub erkrankt?
Der Grundsatz lautet, Urlaub soll der
Erholung dienen. Eine solche Erholung
soll nach dem Willen des Gesetzgebers
nur dann möglich sein, wenn der Arbeitnehmer
auch arbeiten könnte. Erkrankt
der Arbeitnehmer im Urlaub, tritt die
Arbeitsunfähigkeit an die Stelle des
Urlaubs. Bei Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
muss der Arbeitgeber
demnach die Tage der Arbeitsunfähigkeit
dem Urlaubskonto gutschreiben.
Kann der Urlaubsanspruch in das nächste
Kalenderjahr mitgenommen werden?
Der Urlaub soll im jeweiligen Urlaubsjahr
vollständig verbraucht werden.
Abweichungen hiervon sind demnach
stets die Ausnahme und nur dann möglich,
wenn dringende Gründe vorliegen.
Solche dringenden Gründe können persönlich
(beispielsweise Krankheit zum
Jahresende) oder betrieblich (zum Beispiel
erhöhter Personalbedarf im Weih nachts -
geschäft) sein. Spätestens bis 31. März
des Folgejahres muss der Urlaub auch
in diesen Fällen verbraucht werden.
Arbeitgebern ist hier zu empfehlen,
jedenfalls die Möglichkeit sicherzu -
stellen, dass Arbeitnehmer bis 31. März
den Resturlaub nehmen können. Sollten
Arbeitnehmer diese Möglichkeit
verstreichen lassen, verfällt der Anspruch
ersatzlos. Bei langzeiterkrankten
Arbeitnehmern verfällt der Urlaubsanspruch
15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.
Darf ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs
anderswo arbeiten?
Der Urlaubszweck der Erholung darf
nicht beeinträchtigt werden. Tätigkeiten
während des Urlaubs (nicht nur solche
zum Erwerbszweck) kann der Arbeitgeber
jedenfalls dann unterbinden, wenn
der Erholungszweck vereitelt wird. In der
Praxis gestaltet sich der Nachweis allerdings
schwierig. Daher ist dem Arbeitgeber
hier zu einer großzügigen Auslegung
zu raten. In schwerwiegenden
Fällen können durchaus arbeitsrechtliche
Konsequenzen – etwa eine Abmahnung
– in Frage kommen. Arbeitsvertragliche
Wettbewerbsverbote gelten selbstverständlich
auch während der Urlaubszeit.
Welche Formen der „Freizeit“ sind von Urlaub
zu unterscheiden?
Neben Erholungsurlaub sind noch
Freistellungen, Sonderurlaub und Bildungsurlaub
zu erwähnen. Freistellungen
sind unabhängig vom Urlaubsanspruch
nach Vereinbarung zwischen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber jederzeit
bezahlt und unbezahlt möglich. Arbeitgeber
haben in bestimmten Fällen auch
die Möglichkeit ihre Arbeitnehmer einseitig
freizustellen. Der Arbeitgeber kann
beispielsweise den gekündigten Arbeitnehmer
unter Anrechnung des Urlaubsanspruchs
einseitig freistellen. So lässt
sich ein Abgeltungsanspruch des Resturlaubes
oftmals vermeiden.
Der Sonderurlaub wird für besondere
Lebensereignisse (Umzug, Hochzeit
etc.) gewährt. Sofern arbeitsvertraglich
hierzu nichts geregelt ist, entsteht dieser
Anspruch zusätzlich zum Erholungsurlaub.
Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit,
den Anspruch auf Sonderurlaub
teilweise oder vollständig arbeitsvertraglich
auszuschließen.
Seit Mitte des letzten Jahres gilt das
Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg.
In Unternehmen mit mindestens
zehn Arbeitnehmern entsteht danach ein
Anspruch der Arbeitnehmer auf fünf Tage
Bildungsurlaub im Jahr. Einzelheiten
hierzu im IHK-Merkblatt zum Bildungszeitgesetz
unter www.heilbronn.ihk.de,
Dok-Nr. RUS007106.
Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt, was ist
der Unterschied?
Urlaubsentgelt ist nichts anderes als
das Gehalt. Das Arbeitsverhältnis besteht
auch während des Urlaubs fort. Das
Gehalt muss über die Urlaubszeit eben -
falls fortbezahlt werden. Folglich wird
aus Arbeitsentgelt über die Urlaubszeit
Urlaubsentgelt.
Urlaubsgeld hingegen ist eine Gratifikation.
Diese wird zusätzlich zum „normalen“
Gehalt bezahlt. Ein Anspruch
kann sich aus tarifvertraglicher oder
individueller arbeitsvertraglicher Regelung
ergeben. Außerdem auch im Falle
der sogenannten „betrieblichen Übung“.
Letztere liegt vor, wenn Urlaubsgeld
mehrere Jahre nacheinander gezahlt wur -
de, ohne dass die Freiwilligkeit dieser
Leistung deutlich wurde. Der Arbeitnehmer
kann dann nach geltender
Rechtsprechung darauf vertrauen, dass
die Zahlung auch in den folgenden
Jahren erfolgt.
Wie berechnet sich der Urlaub bei Teilzeitkräften
und Minijobbern?
Auch Minijobber haben einen Urlaubsanspruch.
Das BUrlG differenziert nicht
nach der Art des Arbeitsverhältnisses.
Arbeitgeber sollten daher darauf achten,
dass sich Arbeitszeiten bei Minijobbern
ebenfalls auf Arbeitswochen beziehen.
Die Berechnung der Urlaubstage entspricht
dem oben genannten Vorgehen.
KONTAKT
Frank Waldbüßer
IHK-Referent Wirtschaftsrecht
Telefon 07131 9677-214
E-Mail frank.waldbuesser@heilbronn.ihk.de
JUNI 2016 w.news
65