Holzwirtschaft | w.news 06.2016

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R E C H T + R AT URLAUBSZEIT – WAS ARBEITGEBER BEACHTEN MÜSSEN Der Sommer kommt, die Urlaubszeit beginnt. Bei vielen Personalverantwortlichen in der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken tauchen im jährlichen Rhythmus ähnliche Rechtsfragen zum Urlaubsanspruch auf. Grund genug, die häufigsten Fragen zum Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz allgemein zu beantworten. VO N F R A N K WA L D B Ü ß E R D as Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gewährt einen Mindestanspruch. Oftmals sind auch einzelvertragliche Regelungen zum Urlaubsanspruch in Arbeitsverträgen enthalten. Solche Klauseln müssen sich in dem Rahmen bewegen, den das BUrlG vorschreibt. Vertragliche Abweichungen zu Gunsten des Arbeitnehmers sind möglich. Eine Unterschreitung dieses Anspruchs ist nicht möglich. Bei Tarifbindung ist, sofern vorgegeben, der tarifvertragliche Rahmen entscheidend. Wie viel Urlaub steht Arbeitnehmern zu? Dem Arbeitnehmer stehen mindestens vier Wochen Urlaub pro Kalenderjahr zu. Im Rahmen der 5-Tage-Woche ergibt sich demnach ein Anspruch auf mindestens 20 Urlaubstage im Jahr. Wenn jemand in Teilzeit beispielsweise drei Tage pro Woche berufstätig ist, sind demnach mindestens zwölf Tage Urlaub zu gewähren. Was geschieht, wenn ein Arbeitnehmer unter dem Jahr ausscheidet? Der Urlaub, der nicht in Urlaubszeit gewährt werden kann, muss abgegolten werden. Hierzu muss ermittelt werden, wie viel ein einzelner Urlaubstag wert ist. Als Berechnungsbasis dient der durchschnittliche Verdienst der vergangenen 13 Wochen (Quartalsgehalt). Der vollständige Jahresurlaubsanspruch entsteht erstmals nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Ein Arbeitnehmer erwirbt bei Neueinstellung während dieser Wartezeit pro Monat ein Zwölftel des Jahresurlaubs. Nach sechs Monaten erwirbt der Arbeitnehmer erstmals den vollständigen Jahresurlaubsanspruch. Entscheidend ist hierbei der Zeitmonat, nicht der Kalendermonat. Bei der Abgeltung des Urlaubes gibt es eine Besonderheit zur Jahresmitte. Ein Arbeitnehmer, der in der ersten Jahreshälfte mit Resturlaub aus dem Unternehmen ausscheidet, bekommt pro Monat ein Zwölftel des Jahresurlaubs abge - golten. Tritt der gleiche Sachverhalt in der zweiten Jahreshälfte auf, muss dem Arbeitnehmer der gesamte Jahresrestur - laub abgegolten werden. Eine Zwölfte- 64 w.<strong>news</strong> JUNI 2016
R E C H T + R AT lung ist für die zweite Jahreshälfte nicht zulässig. Diese Regelung wird von vielen Arbeitgebern als ungerecht empfunden. Die IHK Heilbronn-Franken hat dem Gesetzgeber im Rahmen einer Stellungnahme einen Korrekturvorschlag zu dieser Regelung nahegelegt. Die Schlechterstellung des Arbeitgebers in der zweiten Jahreshälfte ist unnötig und schwer nachvollziehbar. Was geschieht, wenn ein Arbeitnehmer im Urlaub erkrankt? Der Grundsatz lautet, Urlaub soll der Erholung dienen. Eine solche Erholung soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann möglich sein, wenn der Arbeitnehmer auch arbeiten könnte. Erkrankt der Arbeitnehmer im Urlaub, tritt die Arbeitsunfähigkeit an die Stelle des Urlaubs. Bei Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Arbeitgeber demnach die Tage der Arbeitsunfähigkeit dem Urlaubskonto gutschreiben. Kann der Urlaubsanspruch in das nächste Kalenderjahr mitgenommen werden? Der Urlaub soll im jeweiligen Urlaubsjahr vollständig verbraucht werden. Abweichungen hiervon sind demnach stets die Ausnahme und nur dann möglich, wenn dringende Gründe vorliegen. Solche dringenden Gründe können persönlich (beispielsweise Krankheit zum Jahresende) oder betrieblich (zum Beispiel erhöhter Personalbedarf im Weih nachts - geschäft) sein. Spätestens bis 31. März des Folgejahres muss der Urlaub auch in diesen Fällen verbraucht werden. Arbeitgebern ist hier zu empfehlen, jedenfalls die Möglichkeit sicherzu - stellen, dass Arbeitnehmer bis 31. März den Resturlaub nehmen können. Sollten Arbeitnehmer diese Möglichkeit verstreichen lassen, verfällt der Anspruch ersatzlos. Bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern verfällt der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Darf ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs anderswo arbeiten? Der Urlaubszweck der Erholung darf nicht beeinträchtigt werden. Tätigkeiten während des Urlaubs (nicht nur solche zum Erwerbszweck) kann der Arbeitgeber jedenfalls dann unterbinden, wenn der Erholungszweck vereitelt wird. In der Praxis gestaltet sich der Nachweis allerdings schwierig. Daher ist dem Arbeitgeber hier zu einer großzügigen Auslegung zu raten. In schwerwiegenden Fällen können durchaus arbeitsrechtliche Konsequenzen – etwa eine Abmahnung – in Frage kommen. Arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbote gelten selbstverständlich auch während der Urlaubszeit. Welche Formen der „Freizeit“ sind von Urlaub zu unterscheiden? Neben Erholungsurlaub sind noch Freistellungen, Sonderurlaub und Bildungsurlaub zu erwähnen. Freistellungen sind unabhängig vom Urlaubsanspruch nach Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jederzeit bezahlt und unbezahlt möglich. Arbeitgeber haben in bestimmten Fällen auch die Möglichkeit ihre Arbeitnehmer einseitig freizustellen. Der Arbeitgeber kann beispielsweise den gekündigten Arbeitnehmer unter Anrechnung des Urlaubsanspruchs einseitig freistellen. So lässt sich ein Abgeltungsanspruch des Resturlaubes oftmals vermeiden. Der Sonderurlaub wird für besondere Lebensereignisse (Umzug, Hochzeit etc.) gewährt. Sofern arbeitsvertraglich hierzu nichts geregelt ist, entsteht dieser Anspruch zusätzlich zum Erholungsurlaub. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, den Anspruch auf Sonderurlaub teilweise oder vollständig arbeitsvertraglich auszuschließen. Seit Mitte des letzten Jahres gilt das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg. In Unternehmen mit mindestens zehn Arbeitnehmern entsteht danach ein Anspruch der Arbeitnehmer auf fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr. Einzelheiten hierzu im IHK-Merkblatt zum Bildungszeitgesetz unter www.heilbronn.ihk.de, Dok-Nr. RUS007106. Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt, was ist der Unterschied? Urlaubsentgelt ist nichts anderes als das Gehalt. Das Arbeitsverhältnis besteht auch während des Urlaubs fort. Das Gehalt muss über die Urlaubszeit eben - falls fortbezahlt werden. Folglich wird aus Arbeitsentgelt über die Urlaubszeit Urlaubsentgelt. Urlaubsgeld hingegen ist eine Gratifikation. Diese wird zusätzlich zum „normalen“ Gehalt bezahlt. Ein Anspruch kann sich aus tarifvertraglicher oder individueller arbeitsvertraglicher Regelung ergeben. Außerdem auch im Falle der sogenannten „betrieblichen Übung“. Letztere liegt vor, wenn Urlaubsgeld mehrere Jahre nacheinander gezahlt wur - de, ohne dass die Freiwilligkeit dieser Leistung deutlich wurde. Der Arbeitnehmer kann dann nach geltender Rechtsprechung darauf vertrauen, dass die Zahlung auch in den folgenden Jahren erfolgt. Wie berechnet sich der Urlaub bei Teilzeitkräften und Minijobbern? Auch Minijobber haben einen Urlaubsanspruch. Das BUrlG differenziert nicht nach der Art des Arbeitsverhältnisses. Arbeitgeber sollten daher darauf achten, dass sich Arbeitszeiten bei Minijobbern ebenfalls auf Arbeitswochen beziehen. Die Berechnung der Urlaubstage entspricht dem oben genannten Vorgehen. KONTAKT Frank Waldbüßer IHK-Referent Wirtschaftsrecht Telefon 07131 9677-214 E-Mail frank.waldbuesser@heilbronn.ihk.de JUNI 2016 w.<strong>news</strong> 65
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