Beitrittserklärung MARITIM INVEST VIII

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Steuerliche Grundlagen
Mitunternehmerschaft
Neben der Gewinnerzielungsabsicht ist die
Mitunternehmerstellung des Anlegers Voraussetzung
dafür, dass die prognostizierten
Ergebnisanteile mit steuerlicher Wirkung den
einzelnen Anlegern zugerechnet werden können.
Das setzt voraus, dass die Anleger als
Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft
Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative
tragen. Indem die Anleger nach der
gesellschaftsrechtlichen Konzeption der Beteiligungsgesellschaft
am Gewinn und Verlust
sowie an den stillen Reserven der Kommanditgesellschaft
beteiligt sind, tragen sie das erforderliche
Maß an Mitunternehmerrisiko,
wie es für eine Mitunternehmerschaft vorausgesetzt
wird. Die Anleger können, sowohl bei
Beteiligung als unmittelbar beteiligter Kommanditist
als auch als Treugeber, an den mitunternehmerischen
Entscheidungen durch
Ausübung ihrer Gesellschafterrechte, insbesondere
der Stimm- und Kontrollrechte, wie
sie nach § 166 HGB Kommanditisten eingeräumt
werden, teilhaben und insoweit Mitunternehmerinitiative
ausüben. Darüber hinaus
erhält jeder Treugeber das Recht, sich unmittelbar
als Kommanditist in das Handelsregister
eintragen zu lassen.
Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ist damit
die gesellschaftsrechtliche Stellung der
Anleger so ausgestaltet, dass sie den Anforderungen
des geltenden Steuerrechts an eine
Mitunternehmerstellung nach § 15 EStG entspricht.
Insoweit bilden alle Gesellschafter
und Treugeber auf Basis des geltenden Steuerrechts
und der höchstrichterlichen Rechtsprechung
eine Mitunternehmerschaft und
erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
STEUERLICHE GRUNDLAGEN
Die Beteiligungsgesellschaft wird ihrerseits
durch den Erwerb von Anteilen an den
Schiffsgesellschaften jeweils Mitunternehmer
dieser Schiffsgesellschaften. Nach § 15 Abs. 1
Nr. 2 Satz 2 EStG sind die Anleger der Beteiligungsgesellschaft
daher auch als Mitunternehmer
der gewerblich tätigen Schiffsgesellschaften
einzustufen, an denen Anteile
erworben werden.
Steuerliche Ergebnisse in der Investitions-
und Betriebsphase
Während der Investitionsphase entstehen
nach der hier vorgesehenen Planung in der
Gesellschaft u. a. Gründungs-, Beratungs- und
Eigenkapitalbeschaffungskosten i.H.v. 22,4 %
des vorgesehenen Eigenkapitals, die handelsrechtlich
Betriebsausgaben darstellen, deren
steuerliche Behandlung aber umstritten ist.
Die Finanzverwaltung vertritt unter Berufung
auf die Urteile des Bundesfinanzhofes vom
8. Mai 2001 (BStBl. II 2001, S. 720) sowie vom
28. Juni 2001 (BStBl. II 2001, S.717) die Auffassung,
dass bei geschlossenen Fonds sämtliche
Aufwendungen, die in der Investitionsphase
eines Fonds anfallen, wie beispielsweise
Eigenkapitalvermittlungsprovisionen, Konzeptions-
und Beratungsgebühren sowie Treuhandvergütungen
zu den Anschaffungskosten
der vom Fonds zu erwerbenden Wirtschaftsgüter
zählen, sofern die Anleger des Fonds
keine wesentlichen Einflussnahmemöglichkeiten
auf die wesentlichen Teile des Fondskonzeptes,
wie beispielsweise die Auswahl der zu
erwerbenden Wirtschaftsgüter, haben (BMF-
Schreiben vom 20. Oktober 2003, BStBl. I
2003, S. 546, Rz. 38). Lediglich solche Auf-
wendungen, die nicht auf den Erwerb von
Wirtschaftsgütern durch den Fonds gerichtet
sind und die der Anleger auch außerhalb der
Fondsgestaltung als Betriebsausgaben abziehen
könnte, wären danach keine Anschaffungskosten
der Wirtschaftsgüter.
Haben dagegen die Anleger eines geschlossenen
Fonds wesentliche Einflussnahmemöglichkeiten
auf wesentliche Teile des Fondskonzeptes,
indem sie rechtlich und tatsächlich in
der Lage sind, wesentliche Teile des Konzeptes
zu verändern oder über Entscheidungsalternativen
für die wesentlichen Konzeptbestandteile
abzustimmen, stellen die Aufwendungen
des Fonds in der Investitionsphase
steuerlich Betriebsausgaben dar (BMF-Schreiben
vom 20.10.2003, BStBl. I 2003, S. 546,
Rz. 33 bis 37 i. V. m. Rz.41).
Die Beteiligungsgesellschaft vertritt die Auffassung,
dass die aus der Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofes zu geschlossenen
Immobilienfonds abgeleiteten Grundsätze
des BMF-Schreibens vom 20. Oktober 2003
auf die Beteiligungsgesellschaft nicht anzuwenden
sind. Bei der Gesellschaft steht das
Investitionsobjekt zu Beginn noch nicht fest
(sog. „Blindpool“). Über die endgültige
Zusammensetzung des Portfolios entscheiden
die Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung.
Die Aufwendungen der
Beteiligungsgesellschaft in der Investitionsphase
stellen daher sofort abzugsfähige
Betriebsausgaben dar. Der neu eingeführte
§ 15b EStG führt aber im Ergebnis dazu, dass
etwaige steuerliche Verluste aus der Beteiligung,
sofern sie insgesamt 10 % des aufzubringenden
Eigenkapitals übersteigen, beim