Beitrittserklärung MARITIM INVEST VIII

mäß die anteiligen Werte der Schiffsgesellschaften
von diesen nur sehr zögerlich mitgeteilt
werden, werden die entsprechenden
Werte nur mit deutlicher zeitlicher Verzögerung
nach dem jeweiligen Bilanzstichtag vorliegen.
Unterjährige Werte können lediglich
interpoliert werden.
Positives Betriebsvermögen unterliegt in Erbschafts-
sowie Schenkungsfällen nach derzeitiger
Rechtslage bei einem einmaligen Freibetrag
von € 225.000,– lediglich zu 65 % der
Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der Freibetrag
wird bei einer Schenkung von begünstigtem
Betriebsvermögen innerhalb eines Zeitraumes
von 10 Jahren insgesamt nur einmal
gewährt. Ferner werden Erwerbe von
Betriebsvermögen durch Personen der Erbschaftsteuerklassen
II oder III durch Gewährung
eines Entlastungsbetrags in Höhe von
88 % der Differenz zwischen der Steuer nach
Steuerklasse I und nach der tatsächlichen
Steuerklasse des Erwerbers begünstigt. Diese
Vergünstigungen fallen jedoch mit Wirkung
für die Vergangenheit fort, soweit innerhalb
von 5 Jahren nach dem Erwerb die Beteiligung
oder die Gesellschaft aufgegeben wird
oder die vom Erwerber innerhalb dieses Zeitraums
insgesamt getätigten Entnahmen die
Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden
Gewinnanteile um mehr als
€ 52.000,– übersteigen.
Übertragung treuhänderisch gehaltener
Kommanditbeteiligungen
Bei treuhänderisch beteiligten Anlegern ist
nach neuen, koordinierten Erlassen der
Finanzverwaltung (z. B. Erlass des Finanzministeriums
Baden-Württemberg vom 27. Juni
2005, DB 2005 S. 1493) der Gegenstand der
Übertragung eines Anteils an der Beteili-
STEUERLICHE GRUNDLAGEN
gungsgesellschaft nicht die jeweilige Kommanditbeteiligung,
sondern der Herausgabeanspruch
gegen den Treuhänder, der für
Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
mit dem gemeinen Wert zu bewerten ist. Der
gemeine Wert wird dabei durch den fiktiven
Veräußerungspreis bestimmt, der bei einer
zum Bewertungsstichtag angenommenen
Veräußerung der treuhänderisch gehaltenen
Beteiligung zu erzielen wäre (Verkehrswert).
Außerdem können danach bei der Übertragung
einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung
an der Beteiligungsgesellschaft die
Begünstigungen nach §§ 13a und 19a ErbStG
nicht in Anspruch genommen werden. Damit
würde bei der Übertragung solcher Beteiligungen
der gesamte Verkehrswert des Anteils
– und nicht wie derzeit nur 65 % dieses Wertes
– der Erbschaft- und Schenkungsteuer
unterworfen. Des Weiteren entfiele damit
u. a. die Möglichkeit, bei der Übertragung solcher
Beteiligungen den Freibetrag und die
Tarifbegrenzung in Anspruch zu nehmen.
Dazu, wie der Verkehrswert bei der Übertragung
treuhänderisch gehaltener Kommanditbeteiligungen
zu ermitteln ist, hat sich die
Finanzverwaltung noch nicht geäußert.
Um die für unmittelbar beteiligte Kommanditisten
geltenden Bewertungsregeln auch
zukünftig nutzen zu können, kommt für den
treuhänderisch beteiligten Anleger in Betracht,
anstelle der Treuhänderin selbst in die
Stellung eines unmittelbar beteiligten Kommanditisten
zu wechseln. Die für unmittelbar
beteiligte Kommanditisten geltenden Bewertungsregeln
kämen in diesem Fall allerdings
erst für Erb- und Schenkungsfälle ab dem
Zeitpunkt der Begründung einer unmittelbaren
Beteiligung zur Anwendung.
Mögliche Neuregelungen bei der
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich
derzeit mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit
der unterschiedlichen Behandlung der
Vermögensarten, insbesondere der Begünstigung
von Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen.
Außerdem ist nach dem Koalitionsvertrag
vorgesehen, die Erbschaft- und
Schenkungsteuer spätestens zum 1. Januar
2007 unter Berücksichtigung des zu erwartenden
Urteils des Bundesverfassungsgerichts
zu reformieren. In diesem Zusammenhang ist
auch geplant, die derzeit geltenden Regelungen
zur Übertragung von Betriebsvermögen
im Wege der Erbschaft oder Schenkung zu
ersetzen. Es ist daher möglich, dass die bisher
gemäß § 13a ErbStG (Freibetrag und Bewertungsabschlag)
sowie § 19a ErbStG (Tarifbegrenzung)
geltenden Begünstigungen von
Betriebsvermögen aufgrund einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts oder im
Zuge einer Neuregelung durch den Gesetzgeber
beschränkt werden oder ganz entfallen.
Daher sollte vor einer geplanten Übertragung
von Anteilen an den Schiffsgesellschaften
Rücksprache mit einem steuerlichen Berater
gehalten werden.
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