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Aus meinem Denken und Wirken

Der Umbau des Sozialstaates im Rahmen der Gesundheitsversorgung

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- Zuzahlungen zu Arzneimittel<br />

- Zahnmedizinisch umstrittener <strong>und</strong> unnötiger Zahnersatz gehört nicht mehr zum Leistungskatalog<br />

der GKV<br />

- Zuzahlung zu Krankenhausbehandlung<br />

- Einsparungen im Krankenhaus durch Fallpauschalen, Sonderentgelte, Abteilungspflegesätze,<br />

Anbindung des Krankenhausbudget an die Gr<strong>und</strong>lohnsumme<br />

- Anbindung der Honorare für Ärzte an die Gr<strong>und</strong>lohnsumme<br />

- Zulassungsbeschränkung für die Niederlassung von Ärzten <strong>und</strong> Zahnärzten<br />

- Degressiver Punktwert bei den Zahnärzten (bei überdurchschnittlichen Leistungsvolumen<br />

erfolgt eine Vergütungsabsenkung)<br />

- Kassenübergreifender Risikostrukturausgleich<br />

- Krankenkassenwahlrecht<br />

- Änderung der Beitragsbemessungsgrenze<br />

Diese Vorlagen <strong>und</strong> eine ganze Reihe ergänzender Maßnahmen sollten das neue<br />

Erfolgsrezept sein. Nach anfänglichen positiven <strong>Aus</strong>wirkungen, begann sich die Kostenspirale,<br />

besonders im Krankenhaus, wieder zu drehen. Waren durch das GSG die<br />

Vertragsärzte in die Zange genommen wurden, schöpften die Krankenhäuser das Geld<br />

massenhaft aus dem Haushalt der Krankenkassen. Schon seit über fünf Jahren, also in<br />

Zeiten verstärkten Sparens, schießen Krankenhäuser <strong>und</strong> Kuranstalten wie Pilze aus dem<br />

Boden. Viele Ärzte die durch das GSG keine freie Niederlassung durch die politischen<br />

Vorschriften der Kassenärztlichen Vereinigungen genehmigt bekamen, versprachen sich<br />

dort nicht vergebens einen Arbeitsplatz. Mit modernster Einrichtung <strong>und</strong> Fünfsternehotelunterbringung<br />

werden die Patienten durch die Tretmühle des Medizinkonzerns<br />

geschickt. Die Patienten zahlen dafür bei den Medikamenten immer mehr zu.<br />

Übrigens, auch die Medikamentenzuzahlung bringt insgesamt keine Einsparungen in der<br />

Medizin, denn die Patienten werden noch "schärfer gemacht", durch diese erzwungenen<br />

Einsparung, die Vergütungstöpfe der Krankenversicherungen über ihre Ärzte zu<br />

leeren. Frei nach dem Motto: "Muss ich schon zu allem dazuzahlen, kann die Kasse<br />

ruhig mal eine Kur finanzieren." Nach dem auch die B<strong>und</strong>esregierung bemerkt hatte,<br />

dass das "Klinikfieber" ausbricht, funktionierte sie abermals alles um. Jetzt kamen die<br />

Kliniken unter den Sparhammer. Ganze Leistungsgebiete, wie ambulante durchführbare<br />

Operationen wurden wieder den Vertragsärzten zugeschoben, um die Kliniken zu<br />

entlasten. Allerdings vergaß man jedoch, dass die Sparzange der Vertragsärzte<br />

eigentlich keine Erweiterung der Leistungserbringung zuließ. Die Vertragsärzte wurden<br />

trotz nicht erweiterter Budgets mit Mehrbelastungen konfrontiert, die den Topf zum<br />

überlaufen brachten. Die Politik sieht die Gesetzliche Krankenversicherung in Gefahr <strong>und</strong><br />

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