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Aus meinem Denken und Wirken

Der Umbau des Sozialstaates im Rahmen der Gesundheitsversorgung

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anders handeln können <strong>und</strong> dass die Politik selbst den Wettbewerb zwischen den<br />

Kassen unterstützt hat. Es sei daran erinnert, dass z.B. die Ideen zu einer gesetzlichen<br />

Verpflichtung der Kassen zur Ges<strong>und</strong>heitsförderung im Bonner Ges<strong>und</strong>heitsministerium<br />

entworfen worden. Die Kassen haben ihren finanzpolitischen Spielraum voll ausgenutzt,<br />

der zuvor von der Politik verabschiedet werden konnte. Das ist zwar nicht ganz fair,<br />

aber es verstößt auch nicht generell gegen die Wirkprinzipien der Marktwirtschaft. Dazu<br />

ein <strong>Aus</strong>schnitt aus dem Sozialgesetzbuch V: SGB V, § 20 Ges<strong>und</strong>heitsförderung,<br />

Krankheitsverhütung<br />

(1) Die Krankenkassen haben ihren Versicherten allgemein über<br />

Ges<strong>und</strong>heitsgefährdungen <strong>und</strong> über die Verhütung von Krankheiten aufzuklären <strong>und</strong><br />

darüber zu beraten, wie Gefährdungen vermieden <strong>und</strong> Krankheiten verhütet werden<br />

können...<br />

(2) Die Krankenkassen können Selbsthilfegruppen <strong>und</strong> -kontaktstellen mit<br />

ges<strong>und</strong>heitfördernder oder rehabilitativer Zielsetzung durch Zuschüsse fördern.<br />

(3) Die Krankenkassen sollen bei der Durchführung von Maßnahmen zur<br />

Ges<strong>und</strong>heitsförderung <strong>und</strong> Krankheitsverhütung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen<br />

<strong>und</strong> mit auf diesem Gebiet bereits tätigen <strong>und</strong> erfahrenen Ärzten sowie mit den dafür<br />

zuständigen Stellen, insbesondere den Ges<strong>und</strong>heitsämtern <strong>und</strong> der B<strong>und</strong>eszentrale für<br />

ges<strong>und</strong>heitliche Aufklärung, eng zusammenarbeiten.<br />

Das aus diesen gesetzlichen Vorgaben, Bauchtanz <strong>und</strong> Kochkurse werden, war schon<br />

bei Beginn abzusehen. Dem Ges<strong>und</strong>heitsminister entging, dass die Schuld an den hohen<br />

Kosten des Ges<strong>und</strong>heitswesen, im Kassensystem <strong>und</strong> der daraus resultierenden<br />

gestörten Arzt-Patienten-Beziehung zu suchen ist. Die Ges<strong>und</strong>heitsförderung den Kassen<br />

zu überlassen, heißt volkstümlich ausgedrückt: "Den Bock zum Gärtner machen." Kassen<br />

verhalten sich so, wie sich das für Großunternehmen in der Marktwirtschaft verhält, sie<br />

scheffeln Profit. Wenn wir aber in einem Staat leben, in dem Profite erwirtschaften zu<br />

den höchsten Tugenden gehört, haben die Politiker kein Recht die Kasse für diese<br />

"normale" <strong>und</strong> von ihnen unterstützte Entwicklung zu rügen. Wir Versicherte müssten die<br />

Kassen kritisieren <strong>und</strong> Optionen schaffen, die das Kassenwesen <strong>und</strong> die damit<br />

verb<strong>und</strong>ene Sozialausbeutung entbehrlich machen. Durch die Pflichtversicherung ist das<br />

Privatgut Ges<strong>und</strong>heit zum "Kollektivgut" geworden - ein Anspruch der niemals der<br />

Wirklichkeit <strong>und</strong> den ökonomischen Faktoren gerecht werden kann. Solidarische<br />

Finanzierung <strong>und</strong> teure Medizininnovationen lassen die Kosten in die Höhe treiben ohne<br />

dementsprechend mehr Ges<strong>und</strong>heit für jeden Deutschen zu schaffen.<br />

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