Schmerztherapie 2/2007 - Schmerz Therapie Deutsche Gesellschaft ...

Anästhesie und Spezielle Schmerztherapie
hielt einen Therapieversuch mit Cannabinol
für indiziert, nachdem die bisherige Schmerztherapie
mit Opioiden keine ausreichende
Reduktion der neuropathischen Schmerzen
bewirken konnte.
Die Entscheidung
Der für die Krankenversicherung zuständige
Erste Senat des Bundessozialgerichts lehnte
einen Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung
für das cannabinoidhaltige Arzneimittel
mit der Begründung ab, ein in Deutschland
zugelassenes cannabinoidhaltiges
Fertigarzneimittel existiere nicht. Die – allerdings
nicht für den Bereich der Schmerztherapie
– bestehende Arzneimittelzulassung
des Fertigarzneimittels Marinol in den USA
entfalte keine Rechtswirkungen für Deutschland
und rechtfertige trotz des arzneimittelrechtlich
zulässigen Arzneimittelimports
nach § 73 Abs. 3 AMG keine Erstattungsfähigkeit
des Arzneimittels. Auch als cannabinoidhaltiges
Rezepturarzneimittel könne der
Kläger die Erstattung nicht begehren, da es
an der erforderlichen Anerkennung des Gemeinsamen
Bundesausschusses gemäß
§ 135 Abs. 1 S. 1 SGB V für neue Therapiemethoden
fehle. Ein Ausnahmefall, in dem
trotz fehlender Empfehlung eine neuartige
Therapie beansprucht werden könne, liege
nicht vor, da es sich weder um einen sog.
systematisch nicht erforschbaren Seltenheitsfall
handle noch die fehlende Anerkennung
des Gemeinsamen Bundesausschusses
auf sachfremde oder
willkürliche Erwägungen zurückzuführen
sei. Die Voraussetzungen
einer erweiterten Leistungspflicht der gesetzlichen
Krankenversicherung für neuartige
Therapiemethoden nach der Rechtsprechung
des BVerfG verneinte der Senat mit
der Begründung, das chronische Schmerzsyndrom
des Klägers
sei nicht mit einer lebensbedrohlichen
oder regelmäßig tödlich
verlaufenden
oder wertmäßig
vergleichbaren
E r k r a n k u n g
gleichzustellen.
SCHMERZTHERAPIE Nr. 2/2007 (23. Jg.)
Hintergründe
Das Urteil des BSG lässt sich ohne Weiteres
in die Reihe der in den letzten beiden Jahren
ergangenen Urteile des BSG zur Erstattungsfähigkeit
neuartiger Therapiemethoden einordnen
und ist insoweit auch konsequent.
Grundlage des den Erstattungsanspruch verneinenden
Urteils ist die bislang noch ungenügende
wissenschaftliche Erkenntnislage
bezüglich der Wirksamkeit von Cannabinol
zur Therapie chronischer Schmerzen. Insoweit
handelt es sich bei der Therapie mit dem
Arzneimittel noch um eine sich im Prüfstadium
befindliche Behandlungsmethode. Gemäß
§ 2 Abs. 1 S. 3 SGB V haben Qualität
und Wirksamkeit der Leistungen im Rahmen
der GKV jedoch dem allgemein anerkannten
Stand der medizinischen Erkenntnisse zu
entsprechen. Die Finanzierung der medizinischen
Forschung ist demgegenüber nicht
Gegenstand des Leistungskataloges der gesetzlichen
Krankenversicherung. Insoweit ist
jedoch zu beachten, dass durch einen Heilversuch
im Einzelfall an sich keine medizinische
Forschung betrieben wird. Deshalb
hat das BVerfG einen Leistungsanspruch des
Medizin und Recht
Versicherten aus verfassungsrechtlicher Sicht
auch dann anerkannt, wenn
• eine lebensbedrohliche oder regelmäßig
tödlich verlaufende Erkrankung vorliegt,
• bezüglich dieser Krankheit keine allgemein
anerkannte, medizinischem Standard entsprechende
Behandlung zur Verfügung
steht und
• bezüglich der beim Versicherten ärztlich
angewandten (neuen, nicht allgemein anerkannten)
Behandlungsmethode eine auf
„Indizien gestützte“, nicht ganz fern liegende
Aussicht auf Heilung oder wenigstens
auf eine spürbare Einwirkung auf den
Krankheitsverlauf besteht.
Vorliegend scheiterte ein Anspruch auf Kostenerstattung
jedoch deshalb, da die chronische
Schmerzkrankheit nach Auffassung
des BSG nicht mit der vonseiten des BVerfG
geforderten lebensbedrohlichen bzw. regelmäßig
tödlich verlaufenden Erkrankung auf
eine Stufe gestellt werden kann. Nach Auffassung
des BSG kann eine solche Gleichstellung
allenfalls für den nicht kompensierten
Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder
einer herausgehobenen Körperfunktion erfolgen.
Ausblick
Es ist zu vermuten, dass auch das BVerfG in
dem zu entscheidenden Fall einen Kostenerstattungsanspruch
des Klägers ablehnen
wird, möchte es nicht riskieren, dass die vom
Gesetzgeber bewusst gezogenen Grenzen
der Erstattungsfähigkeit von neuartigen Therapiemethoden
im Rahmen der GKV weiter
verwässert werden und damit die Leistungsfähigkeit
des gesetzlichen Krankenversicherungssystems
gefährdet wäre. Der behandelnde
Arzt steht in diesen Fällen vor einem
ethischen Dilemma. Rechtlich kann aus der
Entscheidung jedoch nur die Konsequenz
gezogen werden, Cannabinol auf
Privatrezept zu verordnen und den
Patienten über die fehende Erstattungsfähigkeit
durch die gesetzliche
Krankenversicherung aufzuklären.
Insoweit befindet sich der
behandelnde Arzt sowohl haftungsrechtlich
als auch strafrechtlich
auf der sicheren Seite, da er nicht verpflichtet
ist, ein sich noch im Erprobungsstadium
befindendes Arzneimittel
einzusetzen.
Heike Müller, Sindelfingen
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