Militaer_1_2017

S P A N N U N G E N A M W E S T B A L K A N
FOTO : P I C T U R E D E S K
und rufen in Moskau starke Kritik hervor.
Islamistische Tendenzen in der
Türkei lassen derzeit auch die türkische
Balkanpolitik in einem kritischeren
Licht erscheinen als es noch vor einigen
Jahren der Fall war. Die aktuellen
Probleme innerhalb der EU und die
geostrategischen Veränderungen ermutigen
auf dem Westbalkan zudem nationalistische
Politiker unterschiedlicher
Nationalität, ihre destruktive politische
Agenda konsequenter als in früheren
Jahren zu verfolgen.
So erblicken beispielsweise serbische
Nationalisten in der „Krise des westlichen
Modells“ eine neue Chance, um
die aus ihrer Sicht ungerechte und unnatürliche
Friedensordnung auf dem
Westbalkan zu beenden, die spätestens
1999, nach dem Ende des Kosovokriegs,
etabliert wurde. Dabei hoffen sie
auf die Unterstützung von nationalistischen
Politikern aus der EU und –
möglicherweise verfrüht – auf eine
enge außenpolitische Allianz zwischen
dem EU- und NATO-kritischen Trump
und dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin. Selbst die sich
(noch) proeuropäisch gebenden Politiker
vom Westbalkan tendieren immer
öfter zu Aussagen und Handlungen, die
der Normalisierung der nachbarschaftlichen
Beziehungen in dieser Region
Schaden zufügen oder den Frieden
überhaupt gefährden könnten.
Das zunehmend riskante Spiel mit politischen
Provokationen hat die zaghaften
Versuche der Annäherung in den
intraregionalen Beziehungen abgelöst.
Dazu gehören nach längerer Zeit auch
wieder Kriegsdrohungen. Mitte Jänner
drohte der serbische Präsident Tomislav
Nikolić, dass er gemeinsam mit der
serbischen Armee in den Kosovo einmarschieren
werde, falls dort Serben
getötet werden. Nikolićs Drohung fiel
im Zusammenhang mit einem Einsatzbefehl
aus Priština für die kosovarische
Sonderpolizei Rosu. Sie hätte einen aus
Serbien kommenden Personenzug mit
der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ an
der Grenze aufhalten sollen. Letztlich
hatte der Zug aber – auf Weisung des
serbischen Premierministers
Alexander Vučić – schon auf serbischem
Staatsgebiet seine Reise beendet.
Sowohl in Serbien als auch im Kosovo
mobilisieren ultranationalistische Parteien
ihre Anhänger gegen den Kosovo-
Dialog, bei dem die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini als Vermittlerin
auftritt. Damit politische Konflikte
nicht wieder eine gewaltsame Entwicklung
nehmen, ist die Präsenz der
internationalen Friedenstruppe Kosovo
Force (KFOR) auch weiterhin von substanzieller
Bedeutung. Österreich beteiligt
sich im Rahmen der NATO-
„Partnerschaft für den Frieden“ mit bis
zu 500 Militärpersonen an dieser Friedensoperation,
die derzeit eine Gesamtstärke
von 4.300 Militärpersonen
hat.
Auch in Bosnien und Herzegowina
(BuH) nahmen nationalistische Spannungen
zuletzt erkennbar zu. Die unter
österreichischem Kommando stehende
EUFOR-Friedenstruppe (die Gesamt-
PROVOKATION
Mitte Jänner haẗte dieser Zug von
Serbien in den Kosovo fahren sollen.
Die unmissverständliche Botschaft:
„Kosovo is Serbia – der Kosovo ist
serbisch“. Der serbische Premierminister
Aleksandar Vucǐć ließ den Zug
letztlich noch vor der Grenze stoppen.
M I L I T Ä R A K T U E L L