Militaer_1_2017

0 5 0 s c h l u s s p u n k t
DIE US-AUSSENPOLITIK:
AUF DEM WEG INS CHAOS?
Gunther Hauser befasst sich seit 1998 mit transatlantischen Außen- und Sicherheitsbeziehungen
und ist Leiter des Referats für Internationale Sicherheit am Institut für Strategie und Sicherheitspolitik
der Landesverteidigungsakademie Wien. Für Militär Aktuell analysiert der Experte die
sich aus der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten ergebenden Veränderungen und
Auswirkungen auf die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik.
Die usa gestalten unter präsident
Donald trump ihre außenpolitik
neu: Wie von trump im Wahlkampf
angekündigt, sind die usa im Jänner
aus dem transpazifischen handelsabkommen
tpp ausgestiegen. an israel gerichtet
betonte trump entgegen seiner erklärungen
im Wahlkampf, dass der bau
und die ausweitung bestehender siedlungen
„nicht hilfreich“ für einen Friedensprozess
seien. Diametral zum osloabkommen
aus dem Jahr 1993 und zu vorigen
us-Regierungen schließt trump nun
auch eine einstaatenlösung nicht mehr
aus. am iran-atomabkommen nehmen
derzeit die usa teil, nach dem mittelstreckenraketentest
des iran ende Jänner hatten
die usa den iran vorerst verwarnt.
2016 bezeichnete trump die nato noch
als „obsolet“: Deutschlands bundeskanzlerin
merkel und trump hoben jedoch
ende Jänner die „fundamentale bedeutung“
der nato für die transatlantischen
beziehungen hervor, allerdings erfordere
„eine gemeinsame Verteidigung angemessene
investitionen in den militärischen
Fähigkeiten“ – Ziel aller natostaaten
müssten investitionen von zwei
prozent des bip bis 2024 sein. mit Russlands
präsidenten putin vereinbarte
trump verstärkte kooperationen bei der
bekämpfung des islamischen staates,
beide kündigten eine „partnerschaftliche
Zusammenarbeit“ in den bereichen „strategische
stabilität“, nahost-konflikt, iranisches
atomprogramm und konfliktbewältigung
sowohl auf der koreanischen
halbinsel als auch in der ukraine an. im
sicherheitsrat verurteilte wenig später
aber die un-botschafterin der usa das
„aggressive Verhalten“ Russlands in der
ukraine und koppelte eine aufhebung
der us-sanktionen an die Rückgabe der
krim an die ukraine. außenminister tillerson
bezeichnete die annexion der krim
„Der START-Vertrag ist
ein weiterer schlechter
Vertrag, den unser
Land gemacht hat.“
als „unrechtmäßig“, demnach stelle Russland
„heute eine Gefahr dar.“ Russland
konnte in den vergangenen Jahren im Gegensatz
zu den usa den einfluss im südlichen
mittelmeerraum, insbesondere in
syrien, Ägypten und in libyen, massiv
ausbauen. Der türkei drückte trump
ebenso seine partnerschaft im kampf gegen
den is aus. Ruhig verhielt sich ankara
gegenüber dem „muslim ban“, des useinreiseverbots
für bürger aus sieben
muslimisch geprägten ländern, wohl wissentlich,
die erhoffte auslieferung von
präsident erdoğans erzrivalen Gülen
nicht aufs spiel zu setzen. ende 2016 hatte
trump noch als designierter präsident
ein tabu gebrochen, indem er mit der
präsidentin taiwans, tsai ing-wen, telefonierte.
im Wahlkampf warnte trump
china zudem vor einem handelskrieg.
seit kurzem bemüht sich trump nun um
ein besseres Verhältnis zu china. trump
sagte staats- und parteichef Xi die Fortsetzung
der ein-china-politik zu. Japan garantierte
trump den „unerschütterlichen“
einsatz der usa für die sicherheit des
landes, hier vor allem im hinblick auf die
bedrohung durch das nordkoreanische
atomprogramm. im Februar testete
nordkorea eine mittelstreckenrakete, die
erste seit trumps amtsantritt. Verteidigungsminister
mattis warnte pjöngjang
umgehend: ein atomwaffenangriff des
landes würde eine „wirksame und überwältigende“
Reaktion nach sich ziehen,
jeder angriff auf die usa oder einen Verbündeten
werde niedergeschlagen.
trump ist bestrebt, das atomwaffenarsenal
der usa auszubauen, den staRt-Vertrag
mit Russland zur Verringerung der
Zahl der strategischen atomwaffen bezeichnete
trump als „einseitig“ und als
„weiteren schlechten Vertrag, den unser
land gemacht hat.“
trumps chefstratege bannon stellte klar,
dass trump alle Wahlkampfversprechen
umsetzen werde. Die europäischen
nato-staaten scheinen nun zu verstehen,
dass sie sich selbst organisieren
müssen, um ein verteidigungspolitisches
„Gleichgewicht“ zu den usa zu erreichen
– die usa kommen mittlerweile für
75 prozent der nato-Gesamtverteidigungsausgaben
auf.
Foto s : G e t t y i m aG e s , J u l i a W e i c h s e l b au m / h b F
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