Militaer_1_2017

0 1 2 W E l T & S T R A T E G I E
FRIEDENS-
TRUPPE
Die Kosovo Force
(KFOR) sorgt für
Ruhe im Land
und garantiert die
internationale
Souveränitaẗ
des Kosovo.
Österreich stellt
aktuell rund 500
der insgesamt
4.300 KFOR-
Soldaten.
stärke liegt bei 830 Soldaten, Österreich
stellt davon mit 330 mehr als ein Drittel)
bleibt deshalb ein wichtiger Sicherheitsgarant.
Sehr kontroversiell wurde
die Idee des bosniakischen Mitglieds
im Staatspräsidium, Bakir Izetbegović,
aufgenommen, eventuell eine neue Klage
gegen Serbien wegen Völkermords
im letzten Krieg (1992–95) beim UNO-
Gerichtshof in Den Haag einzureichen.
Es gab darauf nicht nur negative Reaktionen
aus Serbien. Serbische Politiker
in Bosnien drohten in einem solchen
Fall sogar mit ihrem Rückzug aus den
gesamtstaatlichen Institutionen. Auf
kroatischer Seite wurde zuletzt verstärkt
die Forderung nach Schaffung eines
eigenen kroatischen Staatsteils in
Bosnien erhoben. Es folgten erboste
Reaktionen, insbesondere von bosniakischen
Politikern. Als größtes Hindernis
für einen funktionsfähigen Staat
Bosnien und Herzegowina gilt aber die
gegen den Gesamtstaat ausgerichtete
Politik des Präsidenten der Republika
Srpska, Milorad Dodik. Als eine ihrer
letzten Amtshandlungen hatte die Obama-Administration
deshalb im Jänner
Finanzsanktionen und ein Einreiseverbot
gegen Dodik verhängt. Mittlerweile
in den Ruhestand versetzte bosniakische
Generäle drohten Dodik sogar mit
einem neuen Krieg, falls er seine Ankündigung
von der Abspaltung der Republika
Srpska wahr machen würde.
Krisenhafte Entwicklungen auch in anderen
Westbalkanländern wie Montenegro
und Mazedonien zeigen, wie
wichtig ein proaktives Engagement der
EU für die Friedenskonsolidierung in
dieser Region noch immer ist.
Der Autor ist wissenschaftlicher
Mitarbeiter am IFK mit Forschungsschwerpunkt
Südosteuropa.
„Nationalismus – Radikalismus – Terrorismus“
BRIGADIER WALTER
FEICHTINGER ist seit
2002 Leiter des Instituts
für Friedenssicherung und
Konfliktmanagement (IFK)
an der Landesverteidigungsakademie.
Der tägliche Blick in die Medien zeigt,
welche Themen und damit auch Herausforderungen
den Alltag bestimmen. Es
ist ziemlich egal, auf welchen Erdteil man
blickt, die Zeit der „ISMEN“ scheint –
wieder einmal – angebrochen zu sein:
NationalISMUS, RadikalISMUS und TerrorISMUS
haben Saison und stellen viele
politische und gesellschaftliche Errungenschaften
infrage, die vor allem in der
westlichen Welt als gesichert galten.
Sei es die „USA first“-Ansage von US-
Präsident Donald Trump oder Wladimir
Putins „neues Russland“, sei es der Brexit
oder die rigorose Abschottungspolitik
des ungarischen Regierungschefs
oder seien es die unverhohlenen Versuche
von Politikern des Westbalkans, mittels
nationalistischer Töne Gefolgschaften
zu finden – sie alle stellen die
mühsam errungene Friedensordnung infrage.
Der Rückschritt in den Nationalismus
oder Isolationismus scheint für
manche vordergründig Erfolg zu bringen,
dabei übersehen sie aber die negativen
Begleiterscheinungen. Denn überzogene
Abgrenzungen („wir sind das
Volk“) bewirken Ausgrenzungen (die
„anderen“), sie diskreditieren liberales
und fördern radikales Gedankengut und
tragen damit zum Entstehen extremistischer
Gruppierungen bei. Der Übergang
von radikaler Rhetorik zu Gewaltakten
kann schnell erfolgen und muss nicht politisch
beabsichtigt sein. Die Ausgrenzung
ganzer Gruppen ist auch ein gefundenes
Fressen für die Propaganda
radikaler Islamisten, die sich massiv auf
eine pauschal unterstellte Unterdrückung
aller Muslime durch den Westen
stützt.
Eine Abgrenzungspolitik tendiert dazu,
Gesellschaften zu spalten und internationale
Kooperationen eher als notwendiges
Übel denn als konstruktives Mittel
gemeinsamer Problemlösungen zu sehen.
Globale Herausforderungen wie
der Klimawandel, transnationaler Terrorismus
oder Cyberangriffe sind damit
nicht zu bewältigen. Die liberale Welt
sollte sich rasch der Zusammenhänge
und Reichweiten bewusst werden, um
nicht in den Teufelskreis dieser „ISMEN“
zu geraten.
FOTO S : N A D j A M E I ST E R , B U N D E S H E E R / R E I C H
M I L I T Ä R A K T U E L L