Stahlreport 2017.01

Foto: BDS/mh
Berliner Stahldialog:
Die Wirtschaftsvereinigung
Stahl hatte
im September 2016
das politische Berlin
zur Diskussion
eingeladen.
Stahlindustrie kämpft um politische Rahmenbedingungen
Weichenstellung für Stahl in Europa
Die Stahlindustrie in Deutschland und Europa ringt derzeit hart um die politischen
Rahmenbedingungen für die Branche. Die Stahlindustrie fürchtet, dass anstehende
EU-Entscheidungen die Existenzgrundlage der Stahlindustrie angreifen. Es geht dabei
u. a. um die Gestaltung von Handelsschutzinstrumenten und des Emissionshandelssystems.
Im Herbst 2016 hatte die Wirtschaftsvereinigung Stahl die Argumente der Branche auf zwei
Veranstaltungen in Berlin und im Saarland deutlich gemacht.
Rund 300 Vertreter aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft trafen
sich im September 2016 zum Berliner
Stahldialog, um über die Perspektiven
der Stahlindustrie am
Standort Deutschland zu diskutieren.
Im Mittelpunkt standen dabei
die zentralen Herausforderungen für
die Branche: faire Wettbewerbsbedingungen
statt Dumping und mögliche
zusätzliche Belastungen durch
drohende massive Verschärfungen
beim EU-Emissionsrechtehandel nach
2020. Veranstaltet wurde der Abend
von der Wirtschaftsvereinigung Stahl
(WV Stahl).
„Wir achten sehr darauf, dass wir
zu einer Lösung kommen, die erlaubt,
dass auch in Zukunft gegen Dumping
vorgegangen werden kann“,
machte Gastredner Peter Altmaier,
Chef des Bundeskanzleramtes und
Minister für besondere Aufgaben,
deutlich. Er stellte weiter klar, dass
Deutschland geschlossene Wertschöpfungsketten
brauche und daher
ein vitales Interesse an der Zukunft
der Stahlindustrie habe.
„Mit Veränderungsbereitschaft
und nachhaltiger Modernisierung ist
Deutschland ein starker Stahlstandort.
Die Zukunft hängt aber stärker
als jemals zuvor von politischen Entscheidungen
ab“, betonte Hans Jürgen
Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung
Stahl.
Emissionshandel
in der Diskussion
Dabei sei insbesondere die EU-Kommission
gefordert. Notwendig sei eine
deutliche Erhöhung der Zuteilungsmenge
an Emissionszertifikaten an
die Industrie und damit auch an die
Stahlbranche. Darüber hinaus müssten
aber auch die Benchmarks technisch
und wirtschaftlich erreichbar
ausgestaltet sein, um Kosten für die
effizientesten Anlagen zu verhindern.
In der anschließenden Podiumsdiskussion
suchten Abgeordnete aller
im Bundestag vertretenen Fraktionen
gemeinsam mit Frank Schulz,
Vorsitzender der Geschäftsführung
von ArcelorMittal Germany, Antworten
auf die aktuellen Herausforderungen
für die Stahlindustrie in
Deutschland. Diskussionsgäste waren
Matthias Heider MdB, Mitglied im
Wirtschaftsausschuss und im Vorstand
der CDU/CSU-Fraktion, Kerstin
Andreae MdB, stellvertretende
Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, und Klaus Ernst MdB, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
von DIE LINKE.
Stahlgipfel im Saarland
Die aktuellen Probleme der Stahlindustrie
standen auch im Mittelpunkt des
zweiten saarländischen Stahlgipfels
ebenfalls im September 2016 in Dillingen.
Die WV Stahl und der Verband der
Saarhütten benannten dort gemeinsam
mit der Regierung des Saarlandes und
der IG Metall nochmals die wesentlichen
Herausforderungen benannt.
„Das Saarland steht geschlossen
hinter seiner Stahlindustrie. Ohne
diese Basisindustrie mit ihren Wertschöpfungsketten
in der Region und
darüber hinaus würde der Wirtschaft
im Saarland ein Kernstück fehlen.
Unsere Betriebe sind innovationsstark
und können auf dem Markt bestehen“,
sagte Albert Hettrich, Präsident des
Verbandes der Saarhütten.
Im Oktober 2016 hatten 58 Vorstände
und Vertreter der europäischen
Stahlindustrie einen offenen Brief an
die EU-Staats- und Regierungschefs
gerichtet, in dem sie im Vorfeld einer
Tagung des Europäischen Rates die
„richtigen Weichenstellungen“ für die
Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie
in Europa angemahnt hatten. 2
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