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Recht und Besoldung Bundesratspräsident Platzeck: Ab Januar wird eine Änderung in der Pflegeversicherung wirksam werden, die bei einigen angestellten Lehrerinnen und Lehrern zu finanziellen Mehrbelastungen führt. Betroffen sind alle kinderlosen Angestellten, die nach 1939 geboren und älter als 23 Jahre sind und pflichtversichert sind. Bei diesem Personenkreis erhöht sich der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,25 %-Punkte. Diese Erhöhung trägt die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer allein. Das bedeutet, dass der Beitragssatz um bis zu 8,81 € im Monat erhöht wird, das sind im Jahr rund 105,75 €. Das LBV orientiert sich bei der Feststellung des infrage kommenden Personenkreises zunächst an den vorliegenden Personen-/ Familienstandsdaten. Wer kinderbezo- Eckpunktepapier weist den Weg Grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes stehe ganz oben auf der Tagesordnung Eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes steht nach Auffassung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, der auch Präsident des Bundesrates ist, „weiterhin Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts: ganz oben auf der Tagesordnung“. Das gelte für den Tarifbereich ebenso wie für das Beamtenrecht, sagte Platzeck in einem Interview der Januar/Februar-Ausgabe des dbb-magazins. 1 Länderpolitik auf der falschen Spur Im Jahr 2005 hat in der Tarifpolitik für den öffentlichen Dienst die Neugestaltung des Tarifrechts oberste Priorität. Dahinter stehen für die dbb-tarifunion folgende gewerkschaftliche Ziele: � Sicherung öffentlicher Arbeitsplätze, � Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen, � Erhalt des Flächentarifvertrags. Diese tarifpolitischen Ziele bestimmen die Arbeit der dbb-tarifunion und gelten für die Mitglieder in Bund, Ländern und Gemeinden in gleicher Weise. Die dbb-tarifunion setzt sich dafür ein, das neue Tarifrecht auch für die Länder zu übernehmen. Dass Kompromisse auch in schwierigen Zeiten möglich sind, zeigen die Fortschritte bei der Neugestaltung. Hier wurde inzwischen Einigung über weite Teile eines neuen Tarifrechts erzielt. Der persönliche Kontakt zum einzelnen Mitglied erhöht die Durchschlagskraft einer Solidaritätsgemeinschaft. Informieren Sie sich direkt über www.tarifunion.dbb.de. Wichtiger Hinweis für alle Angestellten: Quelle: dbb-aktuell Nr. 1/2005 ❍ gene Gehaltsanteile bekommt, muss nichts weiter unternehmen. Bei diesen Personen wird kein zusätzlicher Beitrag einbehalten, selbst wenn später einmal die Kinder bei der Gehaltsberechnung wegfallen. Freigestellt vom zusätzlichen Beitrag sind alle Eltern – entscheidend ist nur, dass jemand ein Kind hat oder irgendwann hatte. Darunter fallen zum Beispiel: � bereits volljährige Kinder, � Kinder im Ausland, � Stiefkinder, � Adoptivkinder, � verstorbene Kinder. Das von dbb, ver.di und Bundesinnenminister erarbeitete Eckpunktepapier 2 weist hier den Weg, fügte Platzeck hinzu. Es enthalte weit reichende Vorschläge, insbesondere zur Flexibilisierung des Laufbahnrechts und für ein leistungsbezogenes Bezahlsystem. Platzeck weiter: „Die Modernisierung des Beamtenrechtsrahmengesetzes, die Arbeitszeitflexibilisierung und die Fort- und Weiterbildung als Schlüssel für die Sicherung von Qualifikation und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes werden zu Recht hervorgehoben.“ Auch die Bandbreitenbezahlung sei ein wesentlicher Bestandteil des Reformkonzepts. Platzeck, der das Scheitern der Föderalismuskommission als „verheerendes Signal“ bezeichnet hatte, forderte die politisch Verantwortlichen zur einer Fortsetzung der Gespräche zwischen Bund und Ländern möglichst bald auf. Anmerkungen Änderung in der Pflegeversicherung ab 01.01.2005 Alle Eltern sind vom zusätzlichen Beitrag freigestellt 1 Das Interview ist abrufbar unter http://www. dbb.de/htm/25_203_DEU_HTML.htm 2 Download unter www.vlw-nrw.de Cornelia Krüger (dbb-newsletter 108 vom 20.01.2005) ❍ vLw �� Kompetenz, die Schule macht � � � Angestelltenrecht Deshalb ist es wichtig, die Gehaltsabrechnung für den Monat Januar genau zu prüfen, um festzustellen, ob ein höherer Beitrag berechnet wurde. Sollte bei jemandem diese Erhöhung zu Unrecht vorgenommen worden sein, so sollte die Betroffene / der Betroffene unter Angabe ihrer/seiner Personalnummer dem LBV durch ein geeignetes Dokument die Elternschaft nachweisen (z. B. Kopie Geburtsurkunde, Adoptionsurkunde etc.) Das LBV übersendet mit der Januarabrechnung ein Informationsschreiben zur Neuregelung der Pflegeversicherung, das aufmerksam gelesen werden sollte und nähere Angaben enthält. Für Beamte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, gelten die Regelungen analog. Monika Marx ❍ 14 DIE KAUFMÄNNISCHE SCHULE 2/2005
Familienpolitik in Deutschland: In knapp 50 Jahren wird Deutschland 13 Millionen Menschen weniger zählen als heute, darunter aber deutlich mehr Bundesbürger im Seniorenalter. Zugleich stehen dem Arbeitsmarkt derzeitigen Prognosen zufolge rund ein Viertel weniger Arbeitskräfte zur Verfügung. Das bedeutet unweigerlich Wohlstandsverlust – es sei denn, der Nachwuchs macht durch eine bessere Qualifikation einen deutlichen Leistungssprung. Darüber hinaus muss die staatliche Familienpolitik die Weichen so stellen, dass sich hierzulande möglichst bald wieder mehr junge Menschen ihren Kinderwunsch erfüllen. 1 Perspektive bis 2050 Im Jahr 2050 steckt Deutschland mitten in der Midlifecrisis. Binnen eines halben Jahrhunderts wird das Durchschnittsalter der Bevölkerung um 8 Jahre auf 45 Lenze geklettert sein. Zugleich wird es leerer im Land werden. Mit etwa 69 Millionen Einwohnern rechnen die Bevölkerungswissenschaftler in 45 Jahren. Die bundesdeutsche Gesellschaft altert und sie schrumpft. Dass die Menschen älter werden, ist dem medizinischen Fortschritt zu verdanken. Dass es deutlich weniger junge Leute gibt, hat andere Ursachen: Quelle: IWD Nr. 45 (04.11.2004), S. 4 Mehr Eltern braucht das Land Deutsche Geburtenrate liegt aber nur bei etwa 1,4 Kindern Im Schnitt müsste jede Frau 2,1 Kinder zur Welt bringen, damit die Einwohnerzahl konstant bleibt – und das schon seit 30 Jahren. Die Zahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren wird zwischen Ostsee und Bodensee von heute 55 Millionen Erwerbsfähigen auf 39 Millionen im Jahr 2050 zurückgehen. Wenn weniger Menschen arbeiten, können aber weniger Güter und Dienstleistungen produziert werden. Zugleich müssen davon mehr nicht arbeitende Einwohner mitversorgt werden. Schon in der Vergangenheit verschlechterte sich das Verhältnis von potenziellen Arbeitskräften zu Nicht-Erwerbsfähigen in kaum einem Industrieland so krass wie in Deutschland (vgl. Abb. 1). Von 1991 bis 2003 erhöhte sich die Zahl der Erwerbsfähigen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren nur marginal um 0,7 Prozent. Die Gruppe der noch nicht oder nicht mehr im Arbeitsleben Stehenden vergrößerte sich dagegen um 7,5 Prozent. Mehr Probleme mit dem ausbleibenden Nachwuchs als Deutschland haben unter den Industrieländern nur Spanien, Portugal, Irland und Italien. Anders sieht es in den USA aus: Dort ist die Bevölkerungsstruktur der deutschen heute zwar noch vergleichbar. Aufgrund der hohen Geburtenraten und der Zuwanderung wird es zwischen New York und Los Angeles jedoch keine solchen Generationsumschichtungen geben wie in „good old Germany“. So kommen in Deutschland zurzeit auf zehn Erwerbsfähige rund fünf Menschen im nicht erwerbsfähigen Alter – vor 20 Jahren waren es nur vier, 2050 werden es bereits knapp acht sein. Der Generationenvertrag lässt sich so nicht mehr einlösen. An zwei Hebeln muss daher angesetzt werden, um die negativen Folgen des demografischen Wandels für die Erwerbstätigkeit und damit den Wohlstand zu mildern: � Zahl der Arbeitskräfte: Ein größerer Teil der Bevölkerung muss in Arbeit gebracht werden, etwa über kürzere Ausbildungszeiten, einen späteren Ruhestand und eine verstärkte Frauenerwerbstätigkeit. Der Arbeitskräftepool würde sich auch wieder füllen, wenn mehr Kinder geboren werden. � Qualifikation der Arbeitskräfte: Das Ausbildungsniveau der Erwerbstätigen muss gesteigert werden, denn dann können sie mehr erwirtschaften. Familie und Beruf Zwei Kinder – bereits über dem Durchschnitt 2 Eine Neuorientierung Eine neu justierte Familienpolitik setzt an beiden Punkten an. Sie hat zum Ziel, Hintergrund: Sozialstatistik Insgesamt hat ein Drittel der Männer zwischen 25 und 54 Jahren (noch) keine eigenen Kinder. � Aufgeschoben, nicht aufgehoben: Männer mit hoher Qualifikation oder langer Ausbildung werden oft jenseits der 35 Väter. � Keine Kohle, keine Kinder: 38 % der Männer ab 34 mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1.500 Euro sind kinderlos. Nur 11 % sind es, wenn 2.500 Euro und mehr verdient werden. � Väter arbeiten zuviel: 88 % der 25bis 54-Jährigen arbeiten Vollzeit, ein Drittel über 45 Stunden. 44 % haben in den drei Jahren nach der Geburt ihr berufliches Engagement erhöht. Weitere Informationen unter www. maennerleben.de Rheinische Post (15.01.2005), S. A7 ❍ DIE KAUFMÄNNISCHE SCHULE 2/2005 15
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