ChemRRV 814.81

814.81
Schutz des ökologischen Gleichgewichts
b. wenn die Empfängerin der Exporteurin bestätigt hat, dass sie die Löschmittel
ausschliesslich für eine in Ziffer 3.2 Absatz 1 genannte Verwendung einsetzt,
für die im Empfängerstaat nach dem Stand der Technik der Brandverhütung
kein Ersatz verfügbar ist. Die Bestätigung muss Angaben enthalten
über Standort, Art und Verwendungszweck der Anlage, in der das Löschmittel
eingesetzt werden soll.
4 Das BAFU kann weitere Angaben über Herkunft und Bestimmung der ozonschichtabbauenden
Löschmittel verlangen. Es entscheidet über das vollständige Gesuch
innerhalb von zwei Monaten.
5 Die nach der Zollgesetzgebung anmeldepflichtige Person muss die Ausfuhrbewilligung
anlässlich der Zollanmeldung vorweisen.
6 Die Exporteurin muss die Ausfuhrbewilligung über einen Zeitpunkt von fünf
Jahren ab der Ausfuhr des ozonschichtabbauenden Löschmittels aufbewahren.
4 Verwendung
Ozonschichtabbauende und in der Luft stabile Löschmittel dürfen nicht in die Umwelt
gelangen, ausser bei der Bekämpfung von Bränden. Verboten ist insbesondere
die Verwendung bei Übungen und Tests.
5 Empfehlungen
Das BAFU erlässt für die Vollzugsbehörden Empfehlungen über die Ausfuhr und
die sachgerechte Entsorgung ozonschichtabbauender Löschmittel.
6 Geräte und Anlagen mit ozonschichtabbauenden
oder in der Luft stabilen Löschmitteln
6.1 Information des BAFU
Die Inhaberinnen von Geräten, die mehr als 8 kg ozonschichtabbauende oder in der
Luft stabile Löschmittel enthalten, oder von Anlagen mit solchen Löschmitteln
müssen dem BAFU melden:
a. die Art und den Standort der Geräte und Anlagen;
b. das Datum der Beschaffung oder der Installation;
c. die Art und Menge des Löschmittels;
d. die Art des geschützten Objektes;
e. bei Ausserbetriebnahme der Geräte oder Anlagen: das Datum der Ausserbetriebnahme
und die Empfängerin des Löschmittels.
6.2 Wartung
1 Die Inhaberinnen von Geräten, die ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile
Löschmittel enthalten, müssen ihre Geräte alle drei Jahre fachgerecht warten.
112