ChemRRV 814.81

Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung
814.81
b. für die übrigen Elektro- und Elektronikgeräte, die in der Schweiz oder einem
Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation
(EFTA) vor dem 1. Juli 2006 erstmals in Verkehr gebracht
worden sind.
2 Die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 Nummern 7–10 gelten nicht:
a. für medizinische Geräte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente, In-vitro-
Diagnostika sowie industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente, die
in der Schweiz oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) oder
der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) vor dem 22. Juli 2021
erstmals in Verkehr gebracht worden sind;
b. für die übrigen Elektro- und Elektronikgeräte, die in der Schweiz oder einem
Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation
(EFTA) vor dem 22. Juli 2019 erstmals in Verkehr gebracht
worden sind.
3 Die Verbote nach Ziffer 2 gelten nicht für Kabel und Ersatzteile für Elektro- und
Elektronikgeräte, die:
a. nach den Absätzen 1 und 2 in Verkehr gebracht worden sind; oder
b. Stoffe in Verwendungen enthalten, für die eine Ausnahme nach den Anhängen
III und IV der Richtlinie 2011/65/EU galt, und die vor Auslaufen dieser
Ausnahme in der Schweiz oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union
(EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) erstmals in
Verkehr gebracht worden sind, wenn bei diesen Geräten die Bestandteile,
die von der Ausnahme betroffen waren, ersetzt werden.
4 Die Verbote nach Ziffer 2 gelten auch nicht für die Wiederverwendung von Ersatzteilen,
die aus Elektro- und Elektronikgeräten ausgebaut werden, die vor dem 1. Juli
2006 in Verkehr gebracht wurden und in Geräten verwendet werden, die in der
Schweiz oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen
Freihandelsassoziation (EFTA) vor dem 1. Juli 2016 erstmals in Verkehr
gebracht werden, sofern die Wiederverwendung in einem überprüfbaren geschlossenen
zwischenbetrieblichen System erfolgt und den Verbrauchern mitgeteilt wird,
dass Teile wiederverwendet wurden.
5 Wenn Elektro- und Elektronikgeräte, Kabel oder Ersatzteile Hexabrombiphenyl
oder polybromierte Diphenylether, mit Ausnahme von Decabromdiphenylether,
enthalten, gelten die Absätze 1 Buchstabe a, 3 und 4 nicht.
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