Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

zu diesem Vorhaben hat allerdings ergeben, dass die Wirtschaftlichkeit in diesem Abschnitt unter
den gegenwärtigen Umständen nicht gegeben ist. Das MSWV bemüht sich aber weiterhin, ein einsprechendes
Pilotvorhaben unter vertretbaren Bedingungen zu realisieren.
23.5. Umsetzung
Durch den Landesbetrieb Straßenwesen wird eine klassische, mehrstufige öffentliche Verwaltung
mit strenger hierarchischer Struktur der jeweiligen Dienststellen und einer kameralistischen Haushaltsführung
in eine moderne Organisationsform umgewandelt. Ziele sind Effizienz und Wirtschaftlichkeit.
Aus diesem Grunde wird zeitgleich zur Errichtung des Landesbetriebs sowohl die Finanzbuchhaltung
(Doppik) als auch die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) mit einem geschlossenen
Buchungs- und Controllingsystem eingeführt. Mit der KLR wird es dem Landesbetrieb ermöglicht,
beim Einsatz der öffentlichen Mittel für alle Maßnahmen einen streng wirtschaftlichen Maßstab
anzulegen. Aufgrund einer verbesserten Kosten- und Leistungstransparenz wird er in die Lage versetzt,
die Wirtschaftlichkeitsüberwachung zu steigern und Entscheidungen über weitere Ausgliederungen
auf gesicherter Erkenntnisgrundlage zu treffen.
Die begleitenden gesetzgeberischen Maßnahmen zur Errichtung des Landesbetriebes Straßenbau
sind mit dem Kabinettsbeschluss zur Neuorganisation der Straßenbauverwaltung im Land Brandenburg
auf den Weg gebracht. Daran anknüpfend werden der Errichtungserlass, die Betriebssatzung
und die Geschäftsordnung erstellt. Weitere wesentliche Aufgaben der Projektorganisation sind
die Regelung der Geschäftsverteilung in der Zentrale, die Festlegung der Schnittstellen zum Landesbetrieb
und seine Steuerung sowie die Harmonisierung der IT-Infrastruktur im Landesbetrieb.
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