Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

II. Bisherige Ergebnisse und weitere Prüfungsschritte
1. Ergebnisse der Ausgliederungsprüfung zu den einzelnen in § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 23 Verw-
ModG genannten Aufgabenbereichen
Die Überprüfung von Umfang und Art der Ausgliederung hat in Bezug auf einige der in § 3 VerwModG
im einzelnen genannten Aufgabenbereiche ergeben, dass eine Ausgliederung möglich und auch unter
Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten angezeigt ist. Hierbei handelt ist sich um die
Bereiche
Fernmeldewesen (Nr. 3) in Bezug auf das LVN,
Staatstheater Cottbus (Nr. 6),
Brandenburgische Kunstsammlungen in Cottbus (Nr. 8),
Teilaufgaben der Ämter für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung (Nr. 12)
Landeskliniken (Nr. 13),
Materialprüfungsamt Berlin-Brandenburg (Nr. 19),
Niedersorbisches Gymnasium Cottbus (Nr. 20),
In zahlreichen Aufgabenbereichen besteht weiterer Prüfbedarf hinsichtlich der Vereinbarkeit der Ausgliederung
von Teilaufgaben mit höherrangigem Recht sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
einer Ausgliederung. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Ausgliederung setzt grundsätzlich voraus,
dass die betrachteten Bereiche über eine Kosten- und Leistungsrechnung verfügen. In vielen Bereichen
existiert diese nicht bzw. noch nicht, sodass entweder –soweit vertretbar- Abstriche bei der Präzision zu
machen oder aber vertiefte Gutachten erforderlich sind. Zudem befinden sich die betroffenen Aufgabenbereiche
z.T. in tiefgreifenden Umstrukturierungsprozessen, die eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit
und damit einen Vergleich mit privaten Anbietern ebenfalls erschweren. Für folgende Aufgabenbereiche
ist daher noch keine abschließende Aussage der Landesregierung über die Ausgliederbarkeit an
sich sowie Wirtschaftlichkeit und/oder Zweckmäßigkeit einer Ausgliederung des gesamten Aufgabenbereiches
bzw. von Teilaufgaben möglich:
Bau- und Liegenschaftsverwaltung (Nr. 1),
Bezüge- und Beihilfewesen (Nr. 2),
Fernmeldewesen (Nr. 3) außerhalb der obersten Landesbehörden bzw. des LVN
Laborwesen außerhalb der Hochschulen des Landes (Nr. 4)
Munitionsbergungsdienst des Landes Brandenburg (Nr. 5)
Filmmuseum Potsdam (Nr. 7)
Landesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Nr. 9)
Landesschule und technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (Nr. 10),
Landesforstanstalt Eberswalde (Nr. 14),
Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Nr. 15),
Brandenburgisches Landesinstitut für Rechtsmedizin (Nr. 16),
Landesanstalt für Großschutzgebiete (Nr. 17),
Institut für Stadtentwicklung und Wohnen (Nr. 18),
Landesumweltamt (Nr. 21),
Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft (Nr. 22),
Straßenbauverwaltung (Nr. 23).
Aufgrund höherrangiger Rechtsvorschriften derzeit nur in Teilbereichen möglich ist eine Ausgliederung
in folgendem Aufgabenbereich:
Landesamt für Mess- und Eichwesen (Nr. 11)
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