Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

Der überwiegende Teil der dem StMBD verbleibenden Ausgaben fällt im Bereich der technischen
Dezernate an. Für die einzelnen Aufgaben ist in Ermangelung einer Kosten- und Leistungsrechnung
eine Kostenzuordnung und damit eine belastbare Wirtschaftlichkeitsbewertung erst nach Einführung
der Kosten- und Leistungsrechnung möglich.
Im Bereich des Dezernates V 2 (Bürgerservice, Kampfmittelräumplanung, Vergabe, Luftbildauswertung)
sind zwar ebenfalls Privatisierungen möglich – und wie die Ausschreibungen zeigen, auch
bereits versucht worden. Nach derzeitigem Erkenntnisstand können nennenswerte Einsparpotentiale
durch eine Ausgliederung nicht realisiert werden, u.a., weil die bisher im Dezernat vorgehaltenen
Informationen – Kataster, Geografisches Informationssystem, Luftbildauswertung - auch weiterhin
zur Verfügung stehen sollen.
Im Rahmen des weiteren Vorgehens zur Durchführung eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs mit Dritten
sind die Optimierungspotentiale innerhalb des StMBD zu erschließen. Ein erster Schritt ist mit
der Eingliederung des StMBD in den Zentraldienst der Polizei vollzogen worden. Neben diesem
aufbauorganisatorischen Aspekt sind die ablauforganisatorischen Kostensenkungspotentiale zu erschließen.
So könnte ggf. durch eine permanente Aktualisierung der den Bauaufsichtsbehörden zur
Verfügung stehenden Kampfmittelverdachtsflächenkarte erreicht werden, dass die Anträge auf Überprüfung
der Grundstücke auf Kampfmittelbelastung weiter zurückgehen. Denn den Bauaufsichtsbehörden
stünde damit eine verbesserte Datenbasis zur Verfügung, aufgrund derer sie die
Kampfmittelfreiheit eines Grundstücks selbst abschätzen können.
Die Möglichkeiten einer Verbesserung der Einnahmesituation des StMBD wir derzeit intensiv geprüft.
Rechtlich ist eine teilweise oder vollständige Beteiligung privater und kommunaler Liegenschaftsinhaber
grundsätzlich möglich, da die Kostenübernahme des Landes auf Billigkeitsüberlegungen
basiert. Zu beachten sind allerdings
verfassungsrechtlich begründete Zumutbarkeitsgrenzen bei der Inanspruchnahme von Grundstückseigentümern
als Zustandsverantwortliche,
räumliche, soziale und wirtschaftliche Folgewirkungen insbesondere im Verhältnis zu den Kommunen,
mittel- und langfristig die Erhöhung des Gefährdungspotentials bei einer Einschränkung der bisher
vom Land finanzierten systematischen Räumung sowie
die Gefahren bei einer Beseitigung durch Grundstückseigentümer in Eigenregie.
Die in den vorstehenden Abschnitten aufgeworfenen Fragen konnten aus Zeitgründen bisher nicht
abschließend geklärt werden und sind daher im weiteren Verfahren zur Optimierung der Aufgabenwahrnehmung
zu klären.
Im Rahmen der Ausgliederungsprüfung wurden Vor- und Nachteile verschiedener Alternativen betrachtet
und abgewogen. Als Ergebnis des Abwägungsprozesses ist seitens MI beabsichtigt, weitere
Erhebungen zu Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von Ausgliederungen erst anzustellen,
wenn die vorstehenden Fragen und Aufträge zur Aufgabenoptimierung durch den StMBD innerhalb
des Zentraldienstes der Polizei abgeschlossen sind.
Die Aufgaben Lagerung, Transport von der Räumstelle, Entschärfung und Vernichtung einschließlich
der Behandlung der Einzelfundstellen sind vom StMBD als Organisationseinheit des ZDPol zu
erbringen. Neben diesen Aufgaben übernimmt der StMBD auch die Aufgaben der Recherche (u.a.
durch Luftbildauswertung), des Katasters und des geografischen Informationssystems. Von dem
beim ZDPol eingegliederten StMBD werden zugelassene Unternehmen für die Aufgaben Sondierung,
Freilegung und Bergung eingesetzt. Sie kommen zum Einsatz, wenn Kommunen und Private
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