Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

zu erkennen, fachliches und strategisches Wissen systematisch aufzubereiten und für Land und
Städte bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen, die Wirkung von Förder- und rechtlichen Instrumentarien
systematisch zu evaluieren, Handlungsvorschläge und Strategien für Standardproblemlagen
im Bereich Stadtentwicklung und Wohnungswesen zu erarbeiten.
Im Hinblick auf die Prüfung von Ausgliederungsmöglichkeiten wurde der gesamte Aufgabenbereich
untergliedert. Hierbei wurde darauf geachtet, dass - wie in Art. 2 § 2 Abs. 1 HSichG 2003 (nunmehr
§ 5 Abs. 1 LOG) beschrieben- zwischen Aufgabenwahrnehmung im Sinne einer Zuständigkeit der
Einrichtung und der tatsächlichen Aufgabenerfüllung unterschieden wird. Sofern nicht anders beschrieben
hat das ISW die aufgeführten Aufgaben nicht nur wahrzunehmen, sondern auch zu erfüllen.
18.3. Verfahren/Vorgehen
18.3.1. Beteiligte
Zur Prüfung der Ausgliederungsmöglichkeiten wurde eine Projektgruppe gebildet, die – um
möglichst unabhängig und objektiv arbeiten zu können – außerhalb der Linienverwaltung angesiedelt
wurde. Mitglieder der Arbeitsgruppe waren Vertreter/innen der Fachabteilungen 2
„Stadtentwicklung, Denkmalpflege“ und 3 „Wohnungsbau und Wohnungswesen“, des MSWV-
Organisationsreferates, des ISW, des Landesamtes für Bauen, Verkehr- und Straßenwesen
(LBVS), der Personalvertretungen des ISW und des LBVS, die Gleichstellungsbeauftragte des
ISW und der Hauptpersonalrat.
Das Ministerium der Finanzen wurde beteiligt.
18.3.2. Vorgehen
Nachdem die Aufgaben aufgegliedert worden waren, wurde im einzelnen wie folgt verfahren:
Es wurde zunächst geprüft,
ob die Aufgaben auch von Dritten wahrgenommen werden können (Verlagerung der
Zuständigkeit auf Dritte),
ob Dritte zur praktischen Erfüllung der Aufgaben herangezogen werden können, insbesondere
ob die Leistungen auch von Privaten etc. angeboten werden bzw. angeboten werden können
und
ob es Beispiele für eine Ausgliederung der Aufgabenwahrnehmung und -erfüllung in anderen
Bundesländern gibt.
Die Prüfung selbst wurde in folgenden Schritten vollzogen:
Welche übergeordneten Anforderungen wären an Dritte zu stellen, um die bisher vom ISW
wahrgenommenen Aufgaben erfüllen zu können?
Welche spezifischen Anforderungen wären für die Erfüllung der fünf Aufgabenbereiche an Dritte
zu stellen?
Gibt es Institutionen, die dieAnforderungen erfüllen können?
Gibt es nach wie vor ein unverzichtbares Landesinteresse an der Einzelaufgabe?
Jedem aufgabenkritischen Prüfschritt wurden jeweils spezifische Prüfkriterien zu Grunde gelegt.
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