Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

Durch das BLR werden derzeit neben den anfallenden Leitungs- und Verwaltungstätigkeiten drei
Aufgabenbereiche mit insgesamt 29 Aufgaben, die in weitere Teilaufgaben untersetzbar sind,
wahrgenommen.
Bei insgesamt 21 fachlichen Aufgaben bzw. Teilaufgaben (die Leitungs- und Verwaltungsaufgaben
werden im Weiteren nicht betrachtet) wurde der hoheitliche Charakter verneint.
Darüber hinaus konnte bei fünf hoheitlichen Aufgaben festgestellt werden, dass auch sie sich prinzipiell
für eine Ausgliederung eignen.
Hinsichtlich der weiteren Prüfungsergebnisse ist zu berücksichtigen:
Die durch das BLR angebotenen hochspezialisierten fachärztlichen Leistungen können nur von
Fachärzten für Rechtsmedizin erbracht werden. Im Land Brandenburg werden diese Leistungen
neben dem BLR noch durch einen niedergelassenen Facharzt der Rechtsmedizin angeboten. Der
niedergelassene Facharzt übernimmt bereits im Rahmen seiner Kapazitäten einen Teil der insgesamt
anfallenden Aufgaben.
Mehrere Teilaufgaben stehen im unmittelbaren Zusammenhang zur gerichtsmedizinischen Obduktion.
Die Wahrnehmung dieser theoretisch auslagerbaren Aufgaben bedarf teilweise einer sofortigen
Verfügbarkeit und/oder der Aufgabenerledigung vor Ort.
Das BLR arbeitet nach dem Prinzip der Kostenerstattung. Die Kostenerstattung erfolgt nach der
Zentralen Gebührenordnung der Länder. Derzeit nicht kostendeckend sind im Wesentlichen solche
Aufgaben, zu denen das BLR nach Gesetz verpflichtet ist. Freiwillige Aufgaben werden durch das
BLR insbesondere im Bereich der Laboraufgaben übernommen, um die ohnehin vorzuhaltenden
hochspezialisierten Geräte kostenmäßig günstig auszulasten. Freiwillige Aufgaben, die der Verbesserung
der Geräteamortisation dienen, wurden aus wirtschaftlichen Gründen nicht für eine
Ausgliederung empfohlen.
Im Ergebnis der Untersuchungen sind folgende Ausgliederungen möglich:
Haftfähigkeitsuntersuchungen können ausgelagert werden.
Die ärztlichen Untersuchungen im Zusammenhang mit Fahreignungsuntersuchungen bei Drogendelikten
sollten künftig nicht mehr übernommen werden. Hier soll auf die niedergelassenen Psychiater
verwiesen werden, die zwischenzeitlich durch den Direktor des Institutes auf dem Gebiet
der verkehrsmedizinischen Begutachtung qualifiziert worden sind.
Die Fotoidentifikation (bei Geschwindigkeitskontrollen) – originäre Aufgabe der Polizei - ist langfristig
auf die Polizei zu verlagern. Die hierfür erforderlichen anthropologischen Fachkenntnisse
könnten durch das Fachpersonal im Landeskriminalamt (z.B. Gerichtsbiologe) erworben werden.
Die Ausgliederung der Ärztlichen Leichenschau (im Zusammenhang von durch den Notarzt festgestellten
Todesfällen) wird hinsichtlich der Übernahme durch Dritte (Realisierbarkeit) weiter geprüft.
Ob weitere Ausgliederungspotentiale bestehen, ist auch in Auswertung der Prüfung einer gemeinsamen
Aufgabenwahrnehmung mit dem Land Berlin (§ 5 Abs.1 Nr. 8 VerwModG) zu prüfen.
16.5. Umsetzung
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