Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

Für die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung besteht auch in den anderen Bundesländern –z.T.
aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung- eine grundsätzliche Zuweisung an staatliche Untersuchungseinrichtungen.
Eine Auslagerung der gesamten Laborkapazitäten aus den LKÄ in private Untersuchungseinrichtungen
oder in die allgemeinen staatlichen Untersuchungseinrichtungen wird gegenwärtig nicht realisiert
und ist auch nicht beabsichtigt.
Aufgrund des überwiegenden Bezuges zu wissenschaftlichen Lehr- und Forschungsaufgaben der
Fachhochschule Eberswalde ist beabsichtigt, die Laboreinrichtungen der Landesforstanstalt Eberswalde
dorthin zu verlagern.
4.5. Umsetzung
Die bei Inkrafttreten des Haushaltssicherungsgesetzes 2003 im Geschäftsbereich des MASGF
noch bestehenden Laboreinrichtungen wurden im Vorfeld der Bildung des Landeslabors größtenteils
aufgelöst und die Laboruntersuchungen fortan an private Dritte vergeben (Laboreinrichtungen
im Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und im Landesamt für Soziales und Versorgung).
Im Übrige (Institut für Rechtsmedizin) sind sie derzeit Gegenstand der Prüfung einer
künftigen gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung mit dem Land Berlin (§ 3 Abs. 1 Nr. 8 Verw-
ModG).
Die Laboreinrichtungen der Landesforstanstalt Eberswalde werden mit Personal- und Sachmitteln
aus dem Geschäftsbereich des MLUR an die Fachhochschule Eberswalde verlagert.
Die weitere Prüfung der Ausgliederungsmöglichkeiten im Aufgabenbereich des Landeslabors erfolgt
im Rahmen der Untersuchungen der für das Laborwesen effizientesten Betriebsform und des
Aufbaus einer dementsprechenden Organisationsstruktur. Zu diesem Zweck wird das MLUR eine
Stabsstelle außerhalb der Linienverwaltung einsetzen. Ziel wird sein, die staatlichen Aufgaben zu
bestimmen, die das LLB mit einem vorgegebenen, garantierten Personalbestand zu erfüllen hat
sowie die Erfüllung darüber hinaus bestehender Aufgaben durch Vergabe an Dritte –u.U. im Wegen
der Beleihung- sicherzustellen. Seitens des MdF erfolgte die Zusage, dass eine Reduzierung
des Personalbestandes beim LLB mit einer entsprechenden Aufstockung der Mittel für Fremdvergaben
korrespondieren wird, um staatliche Untersuchungsaufgaben gewährleisten zu können. Die
Prüfung der Größe des zu garantierenden Personalbestandes in der damit wahrzunehmenden
Aufgaben bleibt der zu bildenden Stabsstelle vorbehalten.
Mit dem Kabinettbeschluss 1554/03 über die Errichtung des Landeslabors zum 01.01.2004 ist das
Verwaltungsmodernisierungsprojekt „Bündelung des Laborwesens außerhalb der Hochschulen des
Landes“ für den Bereich des kriminaltechnischen Labors des Landeskriminalamtes einer abschließenden
Bewertung unterzogen worden. Im Ergebnis ist eine Eingliederung der Laborkapazitäten
des LKA in das Landeslabor als nicht zielfördernd erkannt worden. Die im Errichtungserlass zum
Landeslabor vorgegebene verstärkte Kooperation mit den kriminaltechnischen Untersuchungseinrichtungen
wird weiter verfolgt.
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