Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

16. Brandenburgisches Landesinstitut für Rechtsmedizin
16.1. Berichtsinhalt
Gemäß Art. 2 § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 16 HSichG 2003 ist zu prüfen, ob die Aufgaben bzw. Teilaufgaben
des Brandenburgischen Landesinstitutes für Rechtsmedizin aus der Landesverwaltung ausgegliedert
werden können.
Aufgaben aus diesem Bereich nehmen gegenwärtig 27 Mitarbeiter (VZE) war. Für die Wahrnehmung
und Erfüllung der Aufgabe sind im Haushaltsplan 2004 insgesamt 1.796.700 € eingestellt.
Den Ausgaben stehen Einnahmen in veranschlagter Höhe von 993.800 € gegenüber.
16.2. Aufgabenbeschreibung
Der genannte Aufgabenbereich umfasst im Wesentlichen folgende Aufgaben:
Todesermittlungen
Untersuchung lebender Personen
wissenschaftliche Arbeiten/ wissenschaftliche Gutachten
Verwaltung
Im Hinblick auf die Prüfung von Ausgliederungsmöglichkeiten wurde der gesamte Aufgabenbereich
untergliedert. Hierbei wurde darauf geachtet, dass – wie in Art. 2 § 2 Abs. 1 HSichG 2003 (nunmehr
§ 5 Abs. 1 VerwModG) beschrieben – zwischen der Aufgabenwahrnehmung im Sinne einer
Zuständigkeit der Verwaltung und der tatsächlichen Aufgabenerfüllung unterschieden wird.
Die Aufgliederung des Aufgabenbereichs ergab folgende Systematik:
Todesermittlungen
Gerichtsmedizinische Obduktionen (gerichtsärztliche Leichenschau incl. Todeszeitbestimmung,
Fundortbesichtigung, feingewebliche Untersuchungen menschlicher Organe und Foto- und Röntgendokumentation)
Identifizierung unbekannter Leichen und Leichenteile (forensische Osteologie)
Spurenuntersuchungen
Giftuntersuchungen einschließlich Drogen und Medikamente
Leichenblutentnahmen
Gerichtsärztliche Mitwirkung bei der Rekonstruktion von Tat- und Unfallereignissen
Exhumierungen
Leichenlagerung nach Beschlagnahme
Verwaltung von Asservaten
Gerichtsärztliche Begleitung von Organentnahmen zu Transplantationszwecken (bei nicht natürlichem
Tod)
Ärztliche Leichenschau (im Zusammenhang von durch den Notarzt festgestellten Todesfällen)
Untersuchung lebender Personen
Gerichtsärztliche Lebenduntersuchung Geschädigter (Kindesmisshandlung, Misshandlung und
Vernachlässigung alter Menschen, Vergewaltigung, Schlägerei, Verkehrsunfall, Simulation/Selbstbeschädigung,
unklare äußere Gewalteinwirkung)
Gerichtsärztliche Beschuldigtenuntersuchung
Haftfähigkeitsuntersuchung
Gerichtsärztliche Untersuchung zur Verhandlungs- bzw. Vernehmungsfähigkeit
Chemisch-toxikologische Analysen auf Gifte und Medikamente
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