Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

Die Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet des Mess- und Eichwesens soll nach Beschluss der Landesregierung
Brandenburg und des Senats von Berlin ab dem 1. Mai 2004 durch ein gemeinsames
Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin - Brandenburg erfolgen. Diese Zusammenführung der
Eichverwaltungen beider Länder entspricht der Zielstellung gem. Art. 2 § 5 Abs. 1 Nr. 11 HSichG
2003. Die Prüfung der bei einem gemeinsamen Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin –
Brandenburg bestehenden Ausgliederungsmöglichkeiten muss unter Beteiligung der in Berlin für
Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung erfolgen.
Der Entwurf des Bundes zu einem novellierten Eichgesetz über die künftige metrologische Infrastruktur
in Deutschland liegt noch nicht vor. Eine Prüfung der Ausgliederungsmöglichkeiten muss
sich jedoch an diesen rechtlichen Rahmenbedingungen orientieren und kann daher zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden.
11.5. Umsetzung
Neben der Änderung der bundes- und europarechtlichen Rahmenbedingungen wird es für den Umfang
der Aufgabenausgliederung ausschlaggebend sein, dass sich für die auszugliedernden Aufgaben
ein Markt mit privaten Anbietern bildet und ein ordnungsgemäßer Eichvollzug gewährleistet
bleibt. Außerdem werden die sog. „Sowieso-Kosten„ durch möglicherweise im Überhang zu führendes
Eichpersonal zu berücksichtigen sein. Zu allen Aspekten der Aufgabenausgliederung wird
nach der Bildung des gemeinsamen Landesamtes das Einvernehmen mit der für Wirtschaft zuständigen
Senatsverwaltung in Berlin herzustellen sein.
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