Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

21. Landesumweltamt
21.1. Berichtsinhalt
Gemäß Art. 2 § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 21 HSichG 2003 sollen Aufgaben aus dem Bereich „Landesumweltamt“
ausgegliedert werden.
Infolge der Eingliederung der Landesanstalt für Großschutzgebiete (die Gegenstand eines gesonderten
Auftrages zur Ausgliederungsprüfung ist) und der Ämter für Immissionsschutz in das Landesumweltamt
erstreckt sich der Auftrag zur Ausgliederungsprüfung auch auf die bislang von diesen
Einrichtungen bzw. Behörden wahrgenommenen Aufgaben. Die Ausgliederungsprüfung erfolgt
daher parallel zur anstehenden Fusion der Einrichtungen im nachgeordneten Bereich des Umweltschutzes
(§ 4 Nr. 1 und Nr. 7 VerwModG).
Aufgaben aus dem gesamten, dem künftigen Aufgabenbereich des Landesumweltamtes unterfallenden
Aufgabenbereiches nehmen gegenwärtig 1135 Mitarbeiter (VZE) war. Es sind für die
Wahrnehmung und Erfüllung der Aufgabe im Haushaltsplan 2004 insgesamt 70.989.400 € eingestellt.
Eine gesonderte Darstellung für die Bereiche des bisherigen LUA, der Ämter für Immissionsschutz
und der LAGS ist für das Jahr 2004 nicht möglich, weil die Zusammenführung für 2004
haushaltstechnisch bereits vollzogen wurde. Hinsichtlich des Anteils der LAGS im Jahr 2003 wird
auf die Ausführungen unter Punkt III.17.1 verwiesen.
21.2. Aufgabenbeschreibung
Der genannte Aufgabenbereich umfasst im Wesentlichen folgende Aufgaben:
Das neue Landesumweltamt ist als Brandenburgs zentrale obere Umweltbehörde zuständig für
den Vollzug aller umweltrelevanten Verfahren von landesweiter Bedeutung und hohem Spezialisierungsgrad
sowie für die Erarbeitung wissenschaftlich-technischer Grundlagen für den Gesamtbereich
des Umwelt- und Naturschutzes.
Im Hinblick auf die Prüfung von Ausgliederungsmöglichkeiten wurde der gesamte Aufgabenbereich
untergliedert. Hierbei wurde darauf geachtet, dass – wie in Art. 2 § 2 Abs. 1 HSichG 2003 (nunmehr
§ 5 Abs. 1 LOG) beschrieben – zwischen der Aufgabenwahrnehmung im Sinne einer Zuständigkeit
der Verwaltung und der tatsächlichen Aufgabenerfüllung unterschieden wird.
Die Aufgliederung des Aufgabenbereichs ergab folgende Systematik:
Gewässerschutz
Wasserwirtschaft und Gestaltung des Landschaftswasserhaushaltes
Hochwasserschutz
Anlagengenehmigung, Anlagensicherheit und Störfallvorsorge
Luftreinhaltung
Lärm- und Schwingungsschutz
Abfallwirtschaft, Zulassung und Überwachung von Deponien
Erfassung, Bewertung und Sanierung von ökologischen Altlasten
Bodenschutz
Naturschutz, Landschaftspflege, Landschaftsentwicklung
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