Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

Gutachter durch eine zentrale Projektgruppe betreut und begleitet, und das Change-
Management bei der Umsetzung der Ergebnisse sicherzustellen.
Bei der Auftragserteilung wurde darauf geachtet, dass keine Ergebnisse „präjudiziert“ werden
und der betroffene Bereich keinen über fachliche Aspekte hinausgehenden Einfluss auf das
Ergebnis nehmen kann.
1.3.2. Vorgehen
Die Liegenschafts- und Bauverwaltung befand sich bereits vor dem In-Kraft-Treten des Haushaltssicherungsgesetzes
2003 in einer umfangreichen Umstrukturierungsphase auf der Basis
des Beschlusses der Landesregierung entsprechend KV 880/01 und des Gesetzes zur Zusammenführung
der Liegenschafts- und Bauverwaltung und zur Änderung des LOG im März 2003.
Diese Umstrukturierung erfolgte auf der Basis einer umfangreichen Aufgabenkritik (Zweck- und
Vollzugskritik) in den Grundstücks- und Vermögensämtern als auch in den Landesbauämtern,
aufgrund derer dann die Umsetzungskonzeption erstellt wurde.
Diese Projektkonzeption hatte als Grundlage das zentrale Dienstleisterangebot für das dezentrale
Ressortvermögen durch die künftige Liegenschafts- und Bauverwaltung.
Durch Punkt 4 der Landtagsentschließung zum Haushaltssicherungsgesetz 2003, wonach die
Verwaltung sämtlicher bebauter Liegenschaften im Landesvermögen einer zentralen Stelle zu
übertragen ist, musste diese zusammengeführte Struktur der Liegenschafts- und Bauverwaltung
erneut überprüft werden. Vor allem waren die Kompatibilität dieser Struktur mit den veränderten
Anforderungen an einen zentralen Dienstleister, weitere Aufgabenausgliederungsmöglichkeiten
sowie die diesbezüglichen notwendigen Fach- und Rechtsaufsichtsaufgaben zu prüfen.
Das MdF wurde daraufhin entsprechend AVO-Beschluss vom 14.05.2003 beauftragt, mit Hilfe
eines externen Gutachters die künftige Organisation der Liegenschafts- und Bauverwaltung unter
den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen.
Auf fachaufsichtlicher Ebene im MdF und der OFD Bauabteilung wurde ebenfalls eine Aufgabenkritik
entsprechend Artikel 2 § 2 HSichG durchgeführt, um eine Begutachtung allumfassend
und auf allen Ebenen der Liegenschafts- und Bauverwaltung des Landes Brandenburg sicherzustellen.
Dabei waren die bisher wahrzunehmenden Aufgaben auch dahingehend zu überprüfen, inwieweit
diese unabdingbar staatliche Aufgaben oder aber Serviceaufgaben für die Landesbehörden
sind.
Diese Anforderungen haben eine wesentliche Bedeutung für die Empfehlung des externen Gutachters
gehabt, welcher im Zeitraum vom 01.01.2004 – 31.03.2004 das Gutachten erstellt hat.
Seit dem 01.04.2004 liegt dieses Gutachten dem MdF vor.
Im Ergebnis kommt das Gutachten zu folgenden Empfehlungen:
Es wird ausgeführt, nach den Vorgaben des HSichG (§ 3 Abs. 1 VerwModG) stelle die Form
des Landesbetriebes im Vergleich zu den anderen geprüften Organisationsmodellen (Behörde,
Anstalt öffentlichen Rechts, Gesellschaft mit beschränkter Haftung) die unter Wirtschaftlichkeits-
und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten vorzugswürdige Lösung dar. Die Rechtsform der
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