Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

10. Landesschule und technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz
10.1. Berichtsinhalt
Gemäß Art. 2 § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 Haushaltssicherungsgesetz 2003 soll im Zuge der Aufgabenkritik
die ganze oder teilweise Ausgliederung von Aufgaben der Landesschule und Technischen
Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz, unter Beachtung des § 2 Abs. 1 bis 4 und nach
Maßgabe der §§ 7,65 der Landeshaushaltsordnung, geprüft werden.
In der Begründung der Landesregierung zum Gesetzentwurf für das Haushaltssicherungsgesetz
wird unter Nr. 10 zur LSTE ausgeführt:
„Die Landesschule und technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz gehört zum Geschäftsbereich
des Ministeriums des Innern. Sie erbringt insbesondere Serviceleistungen für die
Feuerwehren in Brandenburg. Eine Ausgliederung dieser Dienstleistungen ist anzustreben. Das
Land muss die Aufgaben nicht unmittelbar selbst erledigen. Der kommunale Bereich könnte für die
Einrichtung eine Trägerschaft übernehmen. Ist eine Ausgliederung wirtschaftlich nicht sinnvoll, so
ist zumindest die Einführung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente gemäß § 6 anzustreben.“
Für die Erfüllung der im Punkt 2 dargestellten Aufgaben der LSTE stehen gegenwärtig 105 Stellen
zur Verfügung. Es sind für die Wahrnehmung und Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsplan 2004
insgesamt 6.353.700,00 € Ausgabemittel eingestellt. Einnahmen sind in Höhe von 1.514.000,00 €
zu erzielen.
10.2. Aufgabenbeschreibung
Die LSTE ist im Sinne von § 13 des Landesorganisationsgesetzes (vormals: § 12 LOG) eine
nachgeordnete Einrichtung des Ministeriums des Innern zur Sicherstellung und Unterstützung des
Brand- , Katastrophen- und Zivilschutzes im Land Brandenburg.
Gemäß § 3 Abs. 2 des Brandschutzgesetzes des Landes Brandenburg sorgt das Land für die zentralen
Ausbildungen, hat technische Einrichtungen zur Verbesserung des Brandschutzes vorzuhalten
und auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern hinzuwirken. Des Weiteren hat das Land
entsprechend § 10 Abs. 2 des Brandenburgischen Katastrophenschutzgesetzes die für den Katastrophenschutz
erforderlichen zentralen Einrichtungen zu betreiben und die dazu notwendige Ausstattung
zu beschaffen. Gemäß Zivilschutzneuordnungsgesetz des Bundes hat das Land im Wege
der Auftragsverwaltung Ersatzbeschaffungen an Technik und persönlicher Schutzausstattung
durchzuführen und die Wartung und Instandsetzung der Bundesausstattung sowie die zivilschutzbezogene
Ergänzungsausbildung gegen Kostenerstattung sicher zu stellen.
Mit Wirkung vom 01.09.1998 wurde die Ausbildung und technische Betreuung des Brand- und Katastrophenschutzes
neu geordnet. Aus den vormals eigenständigen Einrichtungen „Landesfeuerwehrschule“
Eisenhüttenstadt und „Landesprüfstelle für Feuerwehrtechnik“ Borkheide sowie dem
„Landeskatastrophenschutzlager“ Beeskow wurde die neue Einrichtung „Landesschule und Technische
Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz“ (LSTE) gebildet. Somit sind alle für den
Brand- und Katastrophenschutz auf Landesebene relevanten Bereiche zusammengefasst, was einer
integrierten Gefahrenabwehr, wie sie vor Ort praktiziert wird, zugute kommt.
Im Folgenden werden die wesentlichsten Aufgaben bereichsbezogen dargestellt:
Aus- und Fortbildung im Brandschutz sowie im Zivil- und Katastrophenschutz (Standort Eisenhüttenstadt)
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