Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

2.3.2. Vorgehen
Beihilfebearbeitung:
Da es sich bei der Beihilfebearbeitung um ein relativ eigenständiges Aufgabengebiet handelt,
das mit den anderen Aufgaben der Zentralen Bezügestelle des Landes (ZBB) wenig Berührung
hat und die eingesetzte Projektgruppe bei der Verabschiedung des HSichG 2003 bereits einen
entscheidenden Teil des Prüfauftrages abgearbeitet hatte, wurde dieser Prüfauftrag als erster
Schritt zu der Aufgabenstellung des HSichG im Jahr 2003 abgeschlossen.
Bezügewesen:
Mit den Projektarbeiten zur Prüfung der Ausgliederungsmöglichkeiten der Aufgaben des Bezügewesens
wurde Anfang des Jahres 2004 begonnen. Die Projektgruppe hat die Vorgehensweise
sowie den zeitlichen Ablauf des Projektes und die Untersuchungsmethoden abgestimmt.
Auf der Grundlage des bereits vorhandenen Materials wurden die ersten Arbeitsaufträge festgelegt
und an die Projektgruppenmitglieder übergeben. Die Projektgruppenmitglieder können
nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und in welchem Umfang sie zur Erledigung Fachpersonal
hinzuziehen.
Die notwendigen Recherchen in externen Anbieterkreisen sind angelaufen und eine sehr umfassende
Länderumfrage zu dem gesamten Themenkomplex ist erfolgt. Erfahrungsgemäß
werden diesbezügliche Fragenkataloge von vielen Ländern nicht in ausreichender Qualität oder
gar nicht beantwortet. Eine erste Auswertung der bereits vorliegenden Antworten bestätigt
das.
2.4. Einzelbetrachtung
Beihilfebearbeitung
Die Projektgruppe ist zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der Rechtslage und allgemeinen
Rechtsauffassung die funktionelle Privatisierung der Beihilfebearbeitung zulässig ist.
Voraussetzung dafür wäre nach allgemeiner Auffassung eine ergänzende Regelung im Landesbeamtengesetz.
Die Projektgruppe empfiehlt jedoch derzeit von einer funktionellen Privatisierung
abzusehen, da die Anbietersituation auf dem freien Markt ergab, dass in der Beihilfebearbeitung
derzeit ein Outsourcing auf Dritte aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht zu
Kostensenkungen führen würde. Das Ergebnis wird grundsätzlich auch von den Prüfungen und
der derzeitigen Verwaltungspraxis anderer Bundesländer gestützt. Alle Länder, die eine Privatisierung
ernsthaft in Erwägung gezogen haben, beschränken sich in der Zwischenzeit darauf,
durch interne Maßnahmen die Verwaltungsabläufe zu optimieren.
Bezügewesen
Demgegenüber wird (auch aufgrund telefonischer Rückfragen) eingeschätzt, dass in den Ländern
die Möglichkeiten einer Auslagerung der Bezügezahlung - im Gegensatz zu dem Thema
„Outsourcing Beihilfe“ - weder rechtlich noch organisatorisch ernsthaft untersucht worden sind.
Insofern sind derzeit keine Lösungsansätze zu erkennen, von denen die Untersuchung im
Land Brandenburg partizipieren könnte. Die Länder, die ihre Bezügestellen bereits als Landesbetrieb
organisiert haben, sind bei ihren Auskünften sehr zurückhaltend, so dass die Informationen
für ein aussagefähiges Benchmarking für den gesamten Bereich der Bezügeabwicklung
nicht ausreichen.
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