Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

11. Landesamt für Mess- und Eichwesen
11.1. Berichtsinhalt
Gemäß Art. 2 § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 11 HSichG 2003 sollen Aufgaben aus dem Bereich des Landesamtes
für Mess- und Eichwesen (LME) ausgegliedert werden. Aufgaben aus diesem Bereich
nehmen gegenwärtig 57 VZE an 4 Standorten (Kleinmachnow, Eberswalde, Fürstenwalde und
Cottbus) im Land Brandenburg wahr. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben sind im Haushaltsplan
2004 Gesamtausgaben in Höhe von rd. 2.67 Mio. Euro veranschlagt. Dem stehen veranschlagte
Gesamteinnahmen von rd. 2,12 Mio. Euro gegenüber.
11.2. Aufgabenbeschreibung
Der Aufgabenbereich des LME umfasst den Vollzug des Gesetzes über das Mess- und Eichwesen
(Eichgesetz) sowie des Einheiten – und des Medizinproduktegesetzes. Dazu gehört auch die Ahndung
von Verstößen gegen die gesetzlichen Festlegungen als Ordnungswidrigkeiten. Entsprechend
den brandenburgischen Erfordernissen und in Arbeitsteilung mit den Eichbehörden anderer Länder
erfolgte eine gezielte Spezialisierung des LME auf Wägetechnik, Volumenmesstechnik, Überwachung
des Straßenverkehrs und Überwachung medizinischer Laboratorien.
11.3. Verfahren / Vorgehen
Infolge der nachfolgend dargestellten bundes- und europarechtlichen Rahmenbedingungen erübrigt
sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die ressortinterne Prüfung der einzelnen Aufgabenbereiche der
Eichverwaltung.
11.4. Einzelbetrachtung
Eine Darstellung der in Zukunft erfolgenden Prüfungsabläufe und der dabei gewonnenen Erkenntnisse
ist aus heutiger Sicht noch nicht möglich. Das auf Grund von Artikel 73 Nr. 4 Grundgesetz
ausschließlich vom Bund geregelte Messwesen ist eine hoheitliche Aufgabe und gegenwärtig lediglich
in Teilaufgaben privatisierbar. Im Wege der Beleihung kann sie in den in § 2 Abs. 4 Eichgesetz
genannten Fällen (anerkannte Prüfstellen für Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme
sowie Herstellereichung) teilprivatisiert werden. Im Land Brandenburg gibt es 10 dieser anerkannten
Prüfstellen.
Die Ausgliederung von Aufgaben der Eichverwaltung ist nur bei Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
möglich (Bundesgesetze). Aus diesem Grunde und vor dem Hintergrund der zu
erwartenden Verabschiedung der Messgeräterichtlinie der EU, die eine weitere Öffnung des Eichgesetzes
für Private erlauben wird, haben die Wirtschaftsminister der Länder auf den Wirtschaftsministerkonferenzen
vom 12./13. Dezember 2002, vom 14./15. Mai 2003 und vom 10./11. Dezember
2003 beschlossen darauf hinzuwirken, die gesetzlichen Grundlagen für das Mess- und Eichwesen
in Deutschland umzugestalten. Die Übertragungsmöglichkeiten von hoheitlichen Aufgaben auf
Private sollen unter Berücksichtigung der Bundeseinheitlichkeit des deutschen Mess- und Eichrechts,
seiner international anerkannt hohen Standards und unter Wahrung des durch das nationale
Eichwesen gewährleisteten Verbraucher- und Wettbewerbsschutzes erweitert werden. Einem Auftrag
aus den o.a. Wirtschaftsministerkonferenzen folgend, hat der Bund-Länder-Ausschuss „Gesetzliches
Messwesen“ die Eckpunkte zur Änderung des deutschen Eichrechts unter Berücksichtigung
der Vorgaben der Europäischen Messgeräte-Richtlinie (MID) herausgearbeitet.
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