Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

auszugliedernden Aufgaben,
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen am Beispiel der Instandsetzungen von Altfahrzeugen sowie
der funktions- und sicherheitstechnischen Prüfung eines Standardlöschfahrzeuges im Vergleich
mit anderen privaten Anbietern,
Untersuchung/Erörterung mit dem Landkreistag und Städte- und Gemeindebund im Hinblick
auf die Prüfung der Übernahme der Trägerschaft über die LSTE
Position/Stellungnahme des Landesfeuerwehrverbandes
Prüfung der Möglichkeiten der verstärkten Zusammenarbeit mit Berlin.
10.4. Einzelbetrachtungen
Ermittlung/ Darstellung der Rand- bzw. Ausgangsbedingungen
Mit dem Organisationserlass zur Neuordnung der Ausbildung und technischen Betreuung des
Brand- und Katastrophenschutzes wurden die Landesfeuerwehrschule, Landesprüfstelle und das
KatS-Lager Beeskow zur LSTE zusammengelegt. In diesem Zuge wurden die allgemeinen Verwaltungsaufgaben
(Haushalt, Personal, Liegenschaften,...) zusammengeführt und verzahnt und hierdurch
Personal- und Sachkosten eingespart.
Die Verbindung zwischen Ausbildung und Technik hat sich positiv auf das Ausbildungsniveau ausgewirkt.
Erkenntnisse aus der funktions- und sicherheitstechnischen Prüfung, die Entwicklung neuer
Techniken u.v.m. fließen direkt in den Ausbildungsprozess ein, der damit praxisbezogener wurde.
Im Land Brandenburg wird der Brand- und Katastrophenschutz flächendeckend fast ausschließlich
(98 %) mit ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren sowie Helfern des Katastrophenschutzes
gewährleistet. Die Feuerwehren stellen die größte im Katastrophenschutz mitwirkende Organisation
dar. Sie sind bei Waldbränden (Brandenburg ist das waldbrandgefährdetste Bundesland Deutschlands!),
überörtlichen Einsätzen auf Bundesautobahnen und -wasserstraßen, bei der Bekämpfung
von Havarien mit wassergefährdenden Stoffen und Gütern und bei der Bekämpfung von Eisenbahnunglücken
tätig.
Dies stellt für die Feuerwehren eine immer größer werdende Herausforderung dar und erfordert eine
moderne brandschutztechnische Ausstattung und eine solide Aus- und Fortbildung zur Bedienung,
sowie umfangreiche funktions- und sicherheitstechnische Prüfungen, Wartungs- und Pflegearbeiten
zur Aufrechterhaltung der technischen Einsatzbereitschaft. Mit diesem ständig komplizierter
werdenden Aufgabenfeld können die kommunalen Aufgabenträger ebenso wie die zumeist ehrenamtlichen
Angehörigen der Feuerwehren nicht allein gelassen werden.
Eine sinnvolle und zweckmäßige Aufgabenverteilung zwischen den Trägern des Brandschutzes,
den Landkreisen und dem Land ist notwendig. Die derzeit praktizierte sich ergänzende Aufgabenteilung
zwischen den Trägern des Brandschutzes (Vorhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr), den
Landkreisen (Vorhaltung von Feuerwehrtechnischen Zentren) und dem Land (Förderung des
Brandschutzes, Unterhaltung technischer Einrichtungen zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes)
wird durch das Haushaltssicherungsgesetz zur Überprüfung gestellt.
Der Ausstattungsstand der Feuerwehren bringt infolge des weiterhin sehr hohen Bestandes an Altfahrzeugen
und -technik aus DDR-Produktionen große Probleme mit sich.
Bei den Freiwilligen Feuerwehren des Landes Brandenburg (ohne kreisfreie Städte) sind (im Rahmen
der funktions- und sicherheitstechnischen Prüfung durch die LSTE erfasst) insgesamt 2.769
Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz. Davon sind ungefähr ein Drittel der Fahrzeuge älter als 23 Jahre
(Baujahr bis 1980).
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