Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

Fachtechnische Beratung sowie Betreuung der Brand- und Kat-S-Einsatztechnik sowie des Schutzes
der Bevölkerung vor Katastrophen und anderen Großschadensereignissen (z. B. terroristische
Anschläge, Naturkatastrophen). Die LSTE nimmt koordinierende, beratende und betreuende Aufgaben
für die Aufgabenträger des Brand-, Zivil- und Katastrophenschutzes auf kommunaler Ebene
ebenso wie auf Landes- und Bundesebene wahr.
Mit Kabinettbeschluss vom 27.08.2002 wurde die LSTE als Modelleinrichtung für die Einführung betriebswirtschaftlicher
Steuerungselemente bestimmt. Die Aktivitäten werden im Rahmen der 2. Welle
fortgesetzt. Der Produktkatalog, unterteilt nach Produktbereichen, Produktgruppen, Produkten
und Teilprodukten liegt vor und wurde durch die Projektgruppe beim Lenkungsausschuss des Ministeriums
der Finanzen bewertet. Die Aktivitäten werden mit der Erarbeitung der Kostenstellenstruktur
fortgeführt und beschleunigt. Seit 1996 wird an der LSTE in Teilbereichen bereits mit einem Betriebsabrechnungsbogen
gearbeitet, in deren Ergebnis die Kosten- und Stundenverrechnungssätze
bisher in 3 Schritten (zuletzt zum 01. Januar 2004) deutlich angehoben wurden.
10.3. Verfahren / Vorgehen
10.3.1. Beteiligte
Zur Prüfung der Ausgliederungsmöglichkeiten wurde eine Projektgruppe berufen, der auch Vertreter
der kommunalen Spitzenverbände und des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg e.
V. angehörten.
10.3.2. Vorgehen
Zuerst wurden die Aufgaben der LSTE im Einzelnen aufgegliedert und Aufgaben, die bereits an
Dritte ausgegliedert wurden, aufgelistet. Im Weiteren wurden die Randbedingungen/Ausgangsbedingungen
zur in Rede stehenden Problematik ermittelt, die bei der Gesamtbetrachtung
zu berücksichtigen sind. Dann erfolgte die Prüfung der Aufgaben nach 3 Kategorien:
nicht ausgliederungsfähig
ausgliederungsfähig, Ausgliederung aber nicht empfehlenswert
ausgliederungsfähig
Bei der Prüfung der Ausgliederungsmöglichkeiten wurde bislang für den Teilbereich „Landesschule“
keine Organisationsform außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung gefunden, die
geeignet wäre, ein einheitliches und hohes Ausbildungsniveau für die Angehörigen der Feuerwehren
und des Katastrophenschutzes zu gewährleisten. Hinzu kommt, dass die Ausgliederung
der Aufgabe zu einem Aufgabenzuwachs bei den Kommunen führt, der ggf. aufgrund des Konnexitätsprinzips
(Art. 97 Abs. 3 LV) auszugleichen wäre.
Dieses Ergebnis wird durch einen Vergleich mit anderen Bundesländern bestätigt.
Im Einzelnen wurden zu folgenden Sachthemen Untersuchungen durchgeführt:
Ermittlung / Darstellung der Rand- bzw. Ausgangsbedingungen,
Bewertung der Aufgaben nach
hoheitlichen Aufgaben (also nicht ausgliederungsfähigen Aufgaben),
ausgliederungsfähigen (aber aufgrund organisatorischer Zusammenhänge, Komplettbetreuung,
Wirtschaftlichkeitsaspekten für eine Ausgliederung nicht zu empfehlenden) Aufgaben
und
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