Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

Als zeitlich nur für die Dauer des Verfahrens angelegte Einrichtung ist die Teilnehmergemeinschaft
keine geeignete Anstellungskörperschaft für etwaiges Fachpersonal. Zur ordnungsgemäßen
Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben wird deshalb ein technisch vorgebildeter Bediensteter
aus dem Personal der oberen Flurbereinigungsbehörde in den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft
als Fachvorstand für Bodenordnung entsandt.
Der Bundesgesetzgeber hat darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, dass sich Teilnehmergemeinschaften
zu einem Verband mit hauptamtlichem Personal zusammenschließen, dessen sie
sich zur Erledigung ihrer Fachaufgaben bedienen können. Auch in Brandenburg wurde ein solcher
Verband für Landentwicklung und Flurneuordnung gegründet. Er erbringt neben Aufgaben des
Kassen- und Rechnungswesens für seine Mitglieder auch gegenwärtig schon Dienstleistungen für
die Flurbereinigungsverwaltung, die wegen ihrer auch gegenwärtig schon begrenzten Personalkapazität
dort nicht mehr zu bewältigen sind. Der Verband für Landentwicklung ist deshalb geeignet,
die Teilnehmergemeinschaften bei der Wahrnehmung der ihnen nun zusätzlich zugewachsenen
Aufgaben zu unterstützen.
Soweit Aufgaben der Flurneuordnungsverwaltung übertragen werden, wird gemäß § 4 Abs. 3 des
Flurneuordnungsstrukturgesetzes der einvernehmliche Übergang des hiervon betroffenen Personals
auf den Verband unter umfassender Wahrung des Besitzstandes und mit der Option angestrebt,
im Falle einer Kündigung oder der Auflösung des Verbandes in den Landesdienst zurück zu
kehren.
Schon im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes konnten zehn Mitarbeiter der Flurneuordnungsverwaltung
(ÄFlE) im Rahmen einer Testphase für den Verband für Landentwicklung im Wege
des Sonderurlaubs gewonnen werden. Dieses Pilotprojekt erweist sich als voller Erfolg und soll
ausgedehnt werden, um einen organischen Übergang des Personals auf den Verband ohne Reibungsverluste
in der Sachbearbeitung zu ermöglichen. Insofern ist davon auszugehen, dass mit
einem erfolgreichen Übergang von bis zu ca. 50 Beschäftigten auf den Verband zu rechnen ist.
12.5. Umsetzung
Mit diesem Reformvorhaben setzt das MLUR die Vorgaben des § 3 Absatz 1 Nr. 12 VerwModG um
(Ausgliederung aus der Landesverwaltung). Mit der Strukturmaßnahme wird eine über § 4 Verw-
ModG hinausgehende Bündelung von Aufgaben in der Landesverwaltung erreicht. Die Umsetzung
und Neustrukturierung wird im Vorgriff auf die Verabschiedung des Landentwicklungsgesetzes und
der damit verbundenen Änderung des Flurneuordnungsgesetzes, welche für Juni 2004 geplant ist,
zum 1. Juli 2004 erfolgen.
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