Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz –
RüstAltFG – BT- Drs. 15/1888), nach dem der Bund u.a. die Kosten der Kampfmittelräummaßnahmen
auch für alliierte Kampfmittel übernehmen sollte, wurde vom Bundestag am 4. März 2004 abgelehnt.
Die Kostentragung erfolgt durch das Land aus Billigkeitsüberlegungen auf freiwilliger Grundlage.
Nach den allgemeinen ordnungsbehördlichen Regelungen müsste der Zustandsverantwortliche (§
17 Abs. 1 und 2 OBG) die Kosten übernehmen, die aus der Beseitigung alliierter Kampfmittel resultieren.
Gegen eine unbegrenzte Inanspruchnahme von Grundstückseigentümern als Zustandsverantwortliche
bestehen jedoch verfassungsrechtlich begründete Zumutbarkeitsgrenzen. Sie ergeben
sich aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 und 2 GG (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 16.2.2000, 1 BvR 242/91, NJW 2000, 2574).
Die Kostenübernahme ist in anderen Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt. Fast alle Länder
übernehmen die Kosten für die Aufgaben Entschärfung, Transport, Lagerung und Vernichtung,
während die Kosten für die Aufgaben Recherche (z.B. Luftbildauswertung), Sondierung, Bergung
und Freilegung vielfach zu Lasten der Grundstückseigentümer gehen.
Aufbauorganisation des StMBD
Der StMBD mit Sitz in Zossen, Ortsteil Wünsdorf, Gemeindeteil Waldstadt beschäftigt 80 Mitarbeiter
und ist in die Abteilungen Verwaltung und Technik gegliedert. Der Leiter Innenrevision und Controlling
ist direkt dem Leiter StMBD unterstellt.
Nutznießer
Nutznießer der vom Land getragenen Ausgaben für die Kampfmittelräumung (Titel 536 10) auf nicht
bundeseigenen Liegenschaften sind die kommunalen und privaten Liegenschaftsinhaber. Die Ausgabenverteilung
auf die Liegenschaften von Land, Kommunen und Privaten stellt sich wie folgt dar:
Jahr vom Land getragene
Ausgaben KMR
(Titel 536 10)
Verteilung auf Liegenschaften:
Land Kommunen Private
in Mio. €
2000 14,104 3,410 7,597 3,097
2001 13,193 2,810 7,112 3,271
2002 11,665 2,317 6,653 2,694
2003 10,097 1,977 4,879 3,242
Die Kostenübernahme kommt insbesondere den Kommunen zugute. Sie partizipierten in dem betrachteten
Zeitraum mit jahresdurchschnittlich über 50 % an den Ausgaben Kampfmittelräumung.
Vergleicht man die Räumkosten für kommunale Flächen mit den Räumkosten für die Landesflächen,
wird deutlich, dass die Räumkosten/ha kommunale Liegenschaft die des Landes deutlich übersteigen.
Ursächlich hierfür ist, dass im städtischen Bereich der technische Aufwand für die Räumung
größer ist.
5.3. Verfahren / Vorgehen
5.3.1. Beteiligte
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