Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

5. Munitionsbergungsdienst des Landes Brandenburg
5.1. Berichtsinhalt
Gemäß Art. 2 § 3 Abs. 1 Nr. 5 HSichG 2003 sollen Aufgaben aus dem Bereich „Munitionsbergungsdienst
des Landes Brandenburg“ ausgegliedert werden.
Aufgaben aus diesem Bereich nehmen gegenwärtig 80 Mitarbeiter (VZE) war. Es sind für die
Wahrnehmung und Erfüllung der Aufgabe im Haushaltsplan 2004 insgesamt 15.484.000 € eingestellt.,
denen veranschlagte Einnahmen von 6.025.000 € gegenüberstehen.
Von den Gesamtausgaben entfallen derzeit über 70 % auf die Beauftragung von Drittfirmen.
5.2. Aufgabenbeschreibung
Hauptaufgaben des StMBD sind
die Gefahrenerforschung (u.a. Auswertung von Luftbildern sowie Aussagen von Zeitzeugen),
die Gefahrenbeseitigung (Sondierung, Freilegung, Bergung, Transport, Lagerung und Vernichtung
von Kampfmitteln),
die Nachweisführung (Führung eines geografischen Kampfmittelkatasters bzgl. belasteter und beräumter
Flächen) und
die Gefahrenaufklärung (Aufklärung der Bevölkerung und öffentlichen Stellen).
Teile dieser Aufgaben (Sondierung von Flächen, Freilegung und Bergung von Kampfmitteln gem. §
3 Abs. 2 KampfmV) werden auch von zugelassenen Drittfirmen wahrgenommen.
Arbeitstechnisch und für den Ablauf maßgebend lässt sich die Kampfmittelbeseitigung aufteilen in
Antrag zur Überprüfung eines Grundstücks auf Kampfmittelbelastung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens
bzw. Beteiligung als Träger öffentlicher Belange bei der Bauleitplanung
Meldung eines Einzelfundes durch einen Bürger o.a.
Systematische Kampfmittelräumung.
Maßgeblich für die Tätigkeit des StMBD sind
Der Errichtungserlass
Der Runderlass III Nr. 114/92 und
Die Kampfmittelverordnung vom 23. November 1998
Gemäß Errichtungserlass des MI vom 30. August 1991 hat der StMBD insbesondere die Aufgaben,
munitionsverseuchtes Gelände abzusuchen, zu räumen und die geborgene Munition in kürzester
Zeit schadlos zu vernichten,
Munitionseinzelfundstellen zu räumen und Fundmunition aus Gewässern zu bergen,
einen lückenlosen Nachweis über munitionsverseuchtes Gelände, geräumtes munitionsverseuchtes
Gelände, geräumte Einzelfundstellen sowie über geborgene Fundmunition zu führen,
Beratung und Unterstützung der Ordnungsbehörden zur Gefahrenabwehr bei Fundmunition,
die Bevölkerung über die Gefahren durch Fundmunition aufzuklären und
private Räumungsfirmen zu beaufsichtigen.
Der StMBD hat zur ordnungsgemäßen Vernichtung von Fundmunition und anderen Kampfmitteln
einen Sprengplatz zu unterhalten, der schrittweise entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen
durch einen Munitionszerlegebetrieb zu ersetzen ist.
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