Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

ob Dritte zur praktischen Erfüllung der Aufgaben herangezogen werden können, insbesondere
ob die Leistungen auch von Privaten etc. angeboten werden bzw. angeboten werden könnten
und
ob es Beispiele für eine Ausgliederung der Aufgabenwahrnehmung und -erfüllung in anderen
Bundesländern gibt.
Da diese Prüfung positiv verlief, wurde geprüft, ob ein neuer Rechtsträger für die Wahrnehmung
bzw. Erfüllung der Aufgabe, der nicht zur unmittelbaren Landesverwaltung gehört, zu
gründen ist.
Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurden Steuerungsvor- und -nachteile mit bewertet.
12.4. Einzelbetrachtung
Im Rahmen der aufgabenkritischen Überprüfung konnten Aufgaben auf den Verband für Landentwicklung
und Flurneuordnung übertragen werden. Damit ist auch der Übergang von Beschäftigungsverhältnissen
der Ämter für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung auf den Verband verbunden.
Die verbleibenden Aufgaben der ÄFlE werden in das Landesamt für Verbraucherschutz
und Landwirtschaft (künftig: Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung)
überführt.
Ausgangspunkt der Überlegungen zu einer umfassenden Strukturreform ist die umfassende effektive
Einbindung aller an der Durchführung von Landentwicklungsmaßnahmen beteiligten Kräfte.
Dies sind insbesondere die ortsansässige Bevölkerung, die Grundstückseigentümer, die Grundstücksnutzer
und Bewirtschafter sowie die örtlichen und regionalen Entscheidungsträger und Verbände.
Die Aufgaben der Flurneuordnung im Bereich der unmittelbaren Landesverwaltung werden zukünftig
auf die staatlichen Kernaufgaben beschränkt, in einer neuen oberen Flurbereinigungsbehörde
beim Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft gebündelt und im Übrigen auf eine Einrichtung
der mittelbaren Landesverwaltung übertragen (Verband für Landentwicklung und Flurneuordnung).
Der Bundesgesetzgeber hat der örtlichen Teilnehmergemeinschaft weitgehende Aufgaben im Flurneuordnungsverfahren
übertragen. Sie ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts, bestehend aus
den vom Verfahren betroffenen Grundeigentümern, schon nach dem Bundesrecht weitgehend
Trägerin des Verfahrens. Darüber hinaus eröffnet das FlurbG die Möglichkeit, dass den Teilnehmergemeinschaften
auch weitere wesentliche Aufgaben der Flurbereinigungsbehörde übertragen
werden können. Hiervon soll auch in Brandenburg Gebrauch gemacht werden, damit es zu einer
wirklichen Arbeitsteilung zwischen der Flurneuordnungsverwaltung und den Teilnehmergemeinschaften
kommt.
Die Verantwortung der Teilnehmergemeinschaft für ihr Verfahren wird erheblich gestärkt, da ihr für
die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben die verfahrensrechtliche Stellung der Flurbereinigungsbehörde
zukommt. Da die Teilnehmergemeinschaft insoweit nicht in eigenen Angelegenheiten, sondern
als Vollzugsorgan der staatlichen Verwaltung tätig wird, bedarf es der Anleitung der oberen
Flurbereinigungsbehörde.
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