Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

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III. Ergebnisse der Ausgliederungsprüfung bei den einzelnen Prüfaufträgen 1. Bau- und Liegenschaftsverwaltung 1.1. Berichtsinhalt Entsprechend Artikel 2 § 3 des Haushaltssicherungsgesetzes 2003 sollen Aufgabenausgliederungsmöglichkeiten an Dritte oder auch Einschaltung Dritter als Aufgabenerfüllungsgehilfen der staatlichen Stellen mittels Aufgabenkritik geprüft werden. Insbesondere soll dies in nachfolgend genannten Bereichen geprüft werden, zu denen auch explizit die Bau- und Liegenschaftsverwaltung zählt. Aufgaben aus diesem Bereich nehmen zum Stand April 2004 633 Mitarbeiter (VZE) war. Es sind für die Wahrnehmung und Erfüllung der Aufgabe im Haushaltsplan 2004 insgesamt 43.300.000 € eingestellt. 1.2. Aufgabenbeschreibung Der genannte Aufgabenbereich umfasst im Wesentlichen folgende Aufgaben: Sicherstellung der Organleihe zur Erledigung der Aufgaben des Bundes im Hoch- und Tiefbau sowie bei sonstiger Projektbearbeitung Planung, Ausführung und Unterhaltung von Hochbauten des Landes Baufachliche Prüfung der Zuwendungen nach §§ 44 BHO/LHO sowie dem Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) Ausbildung des höheren und gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes Verwaltung, Bewirtschaftung und Betreuung der Landesbehördenzentren Betreuung , Verwaltung und Verwertung des allgemeinen Grundvermögens (AGV) Bearbeitung und Vorhaltung eines Landesgrundbesitzverzeichnisses, Führung der Raum- und Flächennormen, Bewertungen, Portfoliomanagement etc. Abwicklung der Bodenreform gemäß Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Dienstleistungen im Bereich des Facilitymanagements und der Unterbringungsoptimierung. Die Aufgliederung des Aufgabenbereichs ergab folgende Systematik: Liegenschaftsmanagement Gebäudemanagement Baumanagement (Land und Bund) Flächenmanagement. 1.3. Verfahren / Vorgehen 1.3.1. Beteiligte Bereits auf Grund des AVO-Beschlusses vom 14.05.2003 hat das MdF die künftige Organisation der Liegenschafts- und Bauverwaltung unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit mit Hilfe eines externen Gutachters überprüft. Von Seiten des MdF wurde der Seite 11 von 91
Gutachter durch eine zentrale Projektgruppe betreut und begleitet, und das Change- Management bei der Umsetzung der Ergebnisse sicherzustellen. Bei der Auftragserteilung wurde darauf geachtet, dass keine Ergebnisse „präjudiziert“ werden und der betroffene Bereich keinen über fachliche Aspekte hinausgehenden Einfluss auf das Ergebnis nehmen kann. 1.3.2. Vorgehen Die Liegenschafts- und Bauverwaltung befand sich bereits vor dem In-Kraft-Treten des Haushaltssicherungsgesetzes 2003 in einer umfangreichen Umstrukturierungsphase auf der Basis des Beschlusses der Landesregierung entsprechend KV 880/01 und des Gesetzes zur Zusammenführung der Liegenschafts- und Bauverwaltung und zur Änderung des LOG im März 2003. Diese Umstrukturierung erfolgte auf der Basis einer umfangreichen Aufgabenkritik (Zweck- und Vollzugskritik) in den Grundstücks- und Vermögensämtern als auch in den Landesbauämtern, aufgrund derer dann die Umsetzungskonzeption erstellt wurde. Diese Projektkonzeption hatte als Grundlage das zentrale Dienstleisterangebot für das dezentrale Ressortvermögen durch die künftige Liegenschafts- und Bauverwaltung. Durch Punkt 4 der Landtagsentschließung zum Haushaltssicherungsgesetz 2003, wonach die Verwaltung sämtlicher bebauter Liegenschaften im Landesvermögen einer zentralen Stelle zu übertragen ist, musste diese zusammengeführte Struktur der Liegenschafts- und Bauverwaltung erneut überprüft werden. Vor allem waren die Kompatibilität dieser Struktur mit den veränderten Anforderungen an einen zentralen Dienstleister, weitere Aufgabenausgliederungsmöglichkeiten sowie die diesbezüglichen notwendigen Fach- und Rechtsaufsichtsaufgaben zu prüfen. Das MdF wurde daraufhin entsprechend AVO-Beschluss vom 14.05.2003 beauftragt, mit Hilfe eines externen Gutachters die künftige Organisation der Liegenschafts- und Bauverwaltung unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Auf fachaufsichtlicher Ebene im MdF und der OFD Bauabteilung wurde ebenfalls eine Aufgabenkritik entsprechend Artikel 2 § 2 HSichG durchgeführt, um eine Begutachtung allumfassend und auf allen Ebenen der Liegenschafts- und Bauverwaltung des Landes Brandenburg sicherzustellen. Dabei waren die bisher wahrzunehmenden Aufgaben auch dahingehend zu überprüfen, inwieweit diese unabdingbar staatliche Aufgaben oder aber Serviceaufgaben für die Landesbehörden sind. Diese Anforderungen haben eine wesentliche Bedeutung für die Empfehlung des externen Gutachters gehabt, welcher im Zeitraum vom 01.01.2004 – 31.03.2004 das Gutachten erstellt hat. Seit dem 01.04.2004 liegt dieses Gutachten dem MdF vor. Im Ergebnis kommt das Gutachten zu folgenden Empfehlungen: Es wird ausgeführt, nach den Vorgaben des HSichG (§ 3 Abs. 1 VerwModG) stelle die Form des Landesbetriebes im Vergleich zu den anderen geprüften Organisationsmodellen (Behörde, Anstalt öffentlichen Rechts, Gesellschaft mit beschränkter Haftung) die unter Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten vorzugswürdige Lösung dar. Die Rechtsform der Seite 12 von 91
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Allerdings muss für den Maßregelv
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15.3.1. Beteiligte Die Ausgliederun
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16. Brandenburgisches Landesinstitu
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Durch das BLR werden derzeit neben
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17. Landesanstalt für Großschutzg
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zu erkennen, fachliches und strateg
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Eine anschließend vorgenommene Kon
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20. Niedersorbisches Gymnasium Cott
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21. Landesumweltamt 21.1. Berichtsi
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Darüber hinaus wurde im Zuge der A
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