Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

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Durch das MSWV angestellte Recherchen und vorliegende Erfahrungen mit Gutachtern haben bislang ergeben, dass externe Institutionen die durch das MSWV festgelegten Anforderungen nicht erfüllen. Dies betrifft insbesondere die Punkte Kontinuität der Dienstleistung über viele Jahre, Nähe zur Landespolitik, stabile Arbeitsbeziehungen zu kommunalen Partnern. Die Landesregierung beabsichtigt, durch die aufgabenkritische Überprüfung dieser Anforderungen weitere Ausgliederungspotentiale zu erschließen. 18.4. Einzelbetrachtung Im Ergebnis der Ausgliederungsprüfung wurden Aufgaben, deren Wahrnehmung durch die Landesverwaltung sichergestellt werden muss und die nicht zur Erfüllung an Dritte übertragen werden können, deren Erfüllung an Dritte übertragen werden kann und deren Wahrnehmung und Erfüllung nicht zwingend sichergestellt werden müssen und die künftig fortfallenden können, aufgelistet. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird voraussichtlich beim überwiegenden Teil der Aufgaben des ISW eine Ausgliederung grundsätzlich möglich sein. In jedem Fall können zwei Teilaufgaben Dritten zur Erfüllung übertragen werden. Eine Reihe von Teilaufgaben –im Umfang von über einem Drittel der bisherigen Gesamtaufgaben- kann nach der Prämisse des HSichG 2003 künftig wegfallen, weil sie weder zu den Kernkompetenzen staatlichen Handelns zu zählen sind noch auf Grund eines unverzichtbaren Landesinteresse zwingend wahrgenommen werden müssen. Hierzu gehört zum Beispiel der gesamte Aufgabenbereich der Kommunalberatung. 18.5. Umsetzung Die Umsetzung der Prüfergebnisse erfolgt in folgenden zeitlichen Schritten: zum 1. April 2004: Ersatzloser Wegfall derjenigen Aufgabenbereiche bzw. Teilaufgaben, deren Wahrnehmung oder Erfüllung nicht zwingend sichergestellt werden muss, Eingliederung der nicht ausgliederbaren Aufgaben gemäß Artikel 2 § 4 Nr. 9 HSichG 2003 in eine neue Abteilung 6 „Stadtentwicklung und Wohnen“ des LBVS, Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation der neuen Abteilung 6 „Stadtentwicklung und Wohnen“ des LBVS im Zuge der Eingliederung der Aufgaben, Auflösung des ISW. Auswirkungen: Durch die gebündelte Aufgabenwahrnehmung im LBVS werden insbesondere Synergieeffekte in den übergeordneten Themenfeldern der Stadtentwicklung und Stadterneuerung erwartet. Es ergänzen sich hier die Verwaltungsvollzugsaufgaben des LBVS bei der Umsetzung der Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU zur Stadtentwicklung und -erneuerung mit den sowohl grundsatzorientierten als auch umsetzungsbezogenen Leistungen und Kompetenzen des ISW. Hier kann ein intensiverer Wissenstransfer verbunden mit Synergieeffekten auf Grund der weggefallenen institutionellen Barrieren erwartet werden. Darüber hinaus werden sich Synergieeffekte im Zuge einer nunmehr gemeinsamen Wahrnehmung der Querschnittsaufgabe „Verwaltung“ ergeben. Durch die gebündelte Aufgabenwahrnehmung, die Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation und die Beschränkung der Aufgabenwahrnehmung und -erfüllung auf die nicht ausgliederbaren und zwingend wahrzunehmenden Kernaufgaben kann eine Personalreduzierung von derzeit 49 auf 41 Stellen erzielt werden. 8 Stellen werden daher im Rahmen des Einsparkonzeptes des Kabinetts (2000-2007) im Haushaltsjahr 2004 eingespart. Seite 75 von 91
zum 3. Quartal 2004: Abschluss der Prüfung und Entscheidung über die geeignete Art der Aufgabenerfüllung für die Aufgaben, zu deren praktischer Erfüllung gemäß bisherigem Prüfergebnis grundsätzlich auch Dritte herangezogen werden können. im Jahr 2005: Überprüfung weitere Einsparpotentiale im Umfang von 2 Stellen. Ggf. teilweise Umschichtung von Personalmitteln auf den Sachkostentitel des MSWV zur Vergabe von Gutachten an Dritte. Die aufgabenkritische Überprüfung und Reduzierung der an externe Leistungserbringer zu stellenden Anforderungen wird voraussichtlich weitere Ausgliederungspotentiale erschließen. Seite 76 von 91
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I. Einleitung 1. Grundlage und Reic
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5.3.1. Beteiligte 5.3.2. Vorgehen 5
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11. Landesamt für Mess- und Eichwe
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17.3.1. Beteiligte 17.3.2. Vorgehen
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23.4. Einzelbetrachtung 23.5. Umset
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Landesamt für Verbraucherschutz un
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Als eine Form der Ausgliederung lie
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II. Bisherige Ergebnisse und weiter
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Die Einrichtung, Weiterentwicklung/
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Ob und in welchem Umfang sich die L
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Gutachter durch eine zentrale Proje
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Derzeit bestehen im Hinblick auf di
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2.3.2. Vorgehen Beihilfebearbeitung
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3. Fernmeldewesen 3.1. Berichtsinha
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Darüber hinaus sind die Ergebnisse
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chemischer- immunologischer- chroma
Seite 33 und 34: Im Ergebnis der Abstimmung mit den
Seite 35 und 36: Für die Veterinär- und Lebensmitt
Seite 37 und 38: Die Aufgaben des StMBD beziehen sic
Seite 39 und 40: Mit der Prüfung der Ausgliederungs
Seite 41 und 42: seitigung und Vernichtung der Kampf
Seite 43 und 44: eine anteilige bzw. vollständige E
Seite 45 und 46: 6. Staatstheater Cottbus 6.1. Beric
Seite 47 und 48: Das Staatstheater Cottbus und die B
Seite 49 und 50: Da die Überlegungen zur Ausglieder
Seite 51 und 52: 9. Landesamt für Geowissenschaften
Seite 53 und 54: gen) werden jedoch im Hinblick auf
Seite 55 und 56: 10. Landesschule und technische Ein
Seite 57 und 58: auszugliedernden Aufgaben, Wirtscha
Seite 59 und 60: Fazit: Die Bewertung der Untersuchu
Seite 61 und 62: durchschnittlicher Prüfzeitumfang
Seite 63 und 64: durch den Bund im Rahmen der strate
Seite 65 und 66: Die Aufgabenerfüllung auf dem Gebi
Seite 67 und 68: ob Dritte zur praktischen Erfüllun
Seite 69 und 70: 13. Landeskliniken 13.1. Berichtsin
Seite 71 und 72: Allerdings muss für den Maßregelv
Seite 73 und 74: 14.4. Einzelbetrachtung Bestimmte A
Seite 75 und 76: 15.3.1. Beteiligte Die Ausgliederun
Seite 77 und 78: 16. Brandenburgisches Landesinstitu
Seite 79 und 80: Durch das BLR werden derzeit neben
Seite 81 und 82: 17. Landesanstalt für Großschutzg
Seite 83: zu erkennen, fachliches und strateg
Seite 87 und 88: Eine anschließend vorgenommene Kon
Seite 89 und 90: 20. Niedersorbisches Gymnasium Cott
Seite 91 und 92: 21. Landesumweltamt 21.1. Berichtsi
Seite 93 und 94: Darüber hinaus wurde im Zuge der A
Seite 95 und 96: die Bereiche Radioökologie und Str
Seite 97 und 98: Landesstraßenverwaltung Der Landes
Seite 99 und 100: durch eine Kosten- und Leistungsrec
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