Ausgliederungsbericht vom 30.6.2004 - Brandenburg.de

15.3.1. Beteiligte
Die Ausgliederungsmöglichkeiten wurden im Zusammenhang mit der zweckkritischen Untersuchung
aller Aufgaben der Arbeitsschutzverwaltung des Landes geprüft. Hierfür wurde eine
Projektgruppe, bestehend aus Vertretern des LIAA, aller Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik,
des Fach- und des Organisationsreferates des Ministeriums und der Personalvertretung,
gebildet.
15.3.2. Vorgehen
Nachdem die Aufgaben aufgegliedert worden waren, wurde bezüglich der Verlagerbarkeit im
Einzelnen wie folgt verfahren:
In einem ersten Schritt wurde überprüft, ob die wahrgenommenen Aufgaben derzeit noch erforderlich
sind. Hierzu wurde hinterfragt:
Gibt es für das Ergebnis einen Adressaten?
und
Handelt es sich um eine Aufgabe nach Gesetz bzw. Verordnung
oder
handelt es sich um Tätigkeiten, die im untrennbaren Zusammenhang mit einer solchen Aufgabe
stehen?
Die Frage nach dem Adressaten zeigt sofort solche Aufgaben auf, die nur zum Selbstzweck
erstellt werden. Die Fragestellung nach dem Bezug der Aufgabe zu einer rechtlichen Regelung
filtert die Aufgaben heraus, die derzeit freiwillig ohne rechtliche Notwendigkeit bearbeitet werden.
Diese Aufgaben könnten zukünftig wegfallen.
In einem zweiten Schritt wurde geprüft, ob die Aufgabe verlagerbar ist.
Hierfür wurde konkret hinterfragt:
Ist die Aufgabe der Arbeitsschutzverwaltung bundesrechtlich zugewiesen?
oder
Dient die Aufgabenwahrnehmung der Umsetzung eines Arbeitsschutzziels gemäß Fachkonzept
und ist dieses bei Wahrnehmung durch Dritte gefährdet?
Durch die Projektgruppe konnten auf Grund dieser Herangehensweise die Aufgaben herausgefiltert
werden, die sich prinzipiell für eine Verlagerung auf Dritte eignen.
Auf ministerieller Ebene wird gegenwärtig die Umsetzbarkeit dieser Vorschläge geprüft.
15.4. Einzelbetrachtung
Das Aufgabenspektrum des LIAA besteht aus 136 Einzelaufgaben. Da alle Aufgaben einen Adressaten
besitzen und diese Aufgaben aufgrund von Rechtsvorschriften erledigt werden oder unmittelbar
mit den Aufgaben der Arbeitsschutzverwaltung verknüpft sind, wurde keine Aufgabe als
wegfallende Aufgabe identifziert.
Insgesamt 38 Aufgaben wurden als verlagerbar eingestuft, davon acht Aufgaben im Bereich chemischer
und physikalischer Messungen, zwei Aufgaben aus dem Aufgabenbereich Arbeitsgestal-
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