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••• die moderne Wirtschaftsgesellschaft« bereits
»wichtige Schritte« gemacht worden, aber: »Eine ernsthafte
Bekämpfung gravierender, systematischer, institutionalisierter
und strafbarer Verletzungen des
Tierschutzrechts, der organisierten Agrarkriminalität,
findet dagegen noch nicht statt«. Bültes trauriges Fazit:
»Wer eine Tierquälerei begeht, wird bestraft, wer sie
tausendfach begeht, bleibt straflos und kann sogar mit
staatlicher Subventionierung rechnen.«
Agrarkriminalität – ein weitgehend
unbeackertes Feld
Hähne sind in den meisten
Legehennenbetrieben unerwünscht
und werden
deshalb schon als
Küken vergast oder
geschreddert.
In einem Interview mit der Zeitschrift Die Zeit, das
erstmals am 11. Juni veröffentlicht wurde, nennt der
Jurist die Gründe für das offensichtliche Versagen des
deutschen Rechtstaates, wenn es um Tierquälerei im
großen Stil geht. Viele Staatsanwälte seien nicht nur
mit Arbeit überlastet, sondern beim Thema Tierschutz
schlichtweg überfordert, während die Agrarunternehmen
hoch spezialisierte Anwälte hätten. Er plädiert
deshalb für eine Spezialisierung auch bei Staatsanwaltschaften
und Kriminalpolizei. Als positives Beispiel
nennt er die Staatsanwaltschaft Oldenburg, die eine eigene
Abteilung für Agrarkriminalität eingerichtet habe.
Aus der Reihe von Fehlentscheidungen im Zusammenhang
mit dem Tierschutzgesetz greift der Strafrechtsprofessor
das 2016 vom Landgericht Münster
gefällte Urteil zum Kükenschreddern auf, demzufolge
es mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist, wenn Legehennenbetriebe
männliche Küken vergasen oder
schreddern, da ihre Aufzucht nicht wirtschaftlich sei.
Für Bülte ist das Urteil »handwerklich grauenhaft
falsch«, wie er in dem Zeit-Interview erklärte. Das
nicht nur, weil das Urteil die Tatsache ausblende, dass
der Tierschutz 2002 als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen
worden sei, sondern auch weil im Tierschutzgesetz
festgeschrieben sei, dass Tiere nicht ohne
»vernünftigen Grund« getötet werden dürfen. Die wirtschaftlichen
Interessen der Legehennenbetriebe als
»vernünftigen Grund« anzuerkennen, wie es das Gericht
getan habe, sei eine absurde Entscheidung. Statt
strafbefreiend müsste sich dieser Grund vielmehr strafverschärfend
auswirken, denn wer aus Habgier oder
aus Gewinnstreben handele, werde dem Strafrecht zufolge
härter bestraft. Für einen Legehennenbetrieb, der
aus finanziellen Interessen männliche Küken töte, weil
deren Aufzucht die Eier um einige Cent verteuern
würde, solle dieses Recht offenbar nicht gelten.
Während auf einschlägigen Seiten der Agrarlobby im
Internet bereits von »Verunglimpfung eines gesamten
Berufstandes« die Rede ist, lässt sich der Wirtschaftsstrafrechtler
nicht einschüchtern. In seiner jüngsten
Veröffentlichung in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift
Strafverteidiger, die eine der führenden juristischen
Publikationen für Wissenschaft und Praxis des Strafrechts
ist, beschäftigt sich Bülte mit einem Satz, der
auf Seite 87 des Koalitionsvertrags von CDU, CSU
und SPD vom 7. Februar dieses Jahres zu lesen ist:
»Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand
effektiv ahnden.«
Hintergrund dieser Willenserklärung ist eine Gerichtsentscheidung
in Sachsen-Anhalt: Das Oberlandesgericht
Naumburg hatte Tierschützer freigesprochen,
die in eine Schweinemastanlage eingedrungen waren
und dort Filmaufnahmen gemacht hatten, um die
schlimmen Zustände dort zu dokumentieren. »Die
Filmaufnahmen führten zu Kontrollen, und die Aufsichtsbehörde
konstatierte, dass das Kreisveterinäramt
die schwerwiegenden Rechtsverstöße systematisch geduldet
und gedeckt hatte«, berichtet Bülte. Die Richter
sahen den Einbruch »wegen wesentlichen Überwiegens
des Interesses der Allgemeinheit am Tierschutz« in diesem
Fall als gerechtfertigt an und sprachen den Angeklagten
das Recht zu, »sich im Interesse der
Allgemeinheit gegen die systematischen, massenhaften
und staatlich tolerierten Verstöße zu wehren, indem sie
die Taten dokumentierten und dabei das Hausrecht in
der Industrieanlage störten.«
Schutz vor kriminellen Tierschützern oder
Schutz Krimineller vor Tierschützern?
Da dieses Urteil im Zusammenhang mit dem Versagen
der zuständigen Aufsichtsbehörden steht, sieht
Bülte darin keinen Freibrief für künftige Stalleinbrüche.
Die im Koalitionsvertrag erfolgte Ankündigung
einer effektiven Ahnung sei daher überflüssig. Was
beabsichtigt die Bundesregierung? »Sollen auch Menschen
bestraft werden, die im Interesse des Tierschutzes
als Verfassungsgut und in echter Gewissensnot
handeln, um elementares Versagen des Staates und
systematische Rechtsverstöße der Agrarwirtschaft aufzudecken?«,
fragt sich Bülte. Oder anders ausgedrückt:
Geht es hier um den »Schutz vor kriminellen Tierschützern«
oder um den »Schutz Krimineller vor Tierschützern«?
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42 Calluna I SOMMER 2018