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RECHT + RAT
56 w.news JANUAR 2011
URTEIL – Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rundfunkgebührenpflicht für
internetfähige PC.
Gebühr ist rechtens
Andreas Blatt
Das BVerwG bestätigte in drei aktuellen
Entscheidungen die Rundfunkgebührenpflicht
für internet -
fähige PC. Der Besitz von internet -
fähigen PC sei gebührenpflichtig,
weil sich mit diesen Geräten Sendungen
empfangen lassen, die mit
sogenannten Livestreams in das
Internet eingespeist werden.
Internetfähiger PC ist Rundfunk -
empfangsgerät
Kläger waren zwei Rechtsanwälte
und ein Student, die in ihren Büros
bzw. in der Wohnung kein angemeldetes
Rundfunkgerät bereit hielten,
aber dort jeweils internetfähige PC
betrieben. Das Bundesverwaltungsgericht
bestätigt in seinen Entscheidungen,
dass es sich bei internetfähigen
PC um Rundfunkempfangsgeräte
im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
handelt.
Empfangsbereitschaft reicht aus
Für die Gebührenpflicht komme es
nach dessen Regelungen lediglich
darauf an, ob die Geräte zum Empfang
geeignet sind, nicht aber darauf,
ob der Inhaber tatsächlich Radiobzw.
Fernsehsendungen mit dem
Rechner empfängt. Ebensowenig
sei es erheblich, ob der PC mit dem
Internet verbunden ist, wenn er
technisch nur überhaupt dazu in
der Lage ist. Diese sich aus dem
Rundfunkgebührenstaatsvertrag ergebende
Rechtslage verstoße auch
nicht gegen höherrangiges Recht.
Zwar greife die Erhebung von Rundfunkgebühren
für internetfähige PC
in die Grundrechte der Kläger aus
Art. 5 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG
ein, indem sie die Rundfunkgebührenpflicht
an die – jedenfalls auch –
beruflichen und informatorischen
Zwecken dienende Nutzung oder
auch nur den Besitz der Rechner
knüpft.
Eingriff gerechtfertigt
Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt
durch die – ebenfalls verfassungsrechtlich
begründete – Finanzierungsfunktion
der Rundfunkgebühren
für die öffentlich–rechtlichen
Rundfunkanstalten. Der Eingriff sei
auch nicht unverhältnismäßig, sondern
von der Typisierungsbefugnis
des Gebührengesetzgebers gedeckt.
(BVerwG, Urteile vom 27.10.2010,
Az.: 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C
21.09)
Bild: ProjektPhotos
Weitere Hinweise zur Gebührenpflicht
bei neuartigen Rundfunk -
empfangsgeräten gibt es im Internet
unter der Dok. Nr.: RUS002707
www.heilbronn.ihk.de