Berliner Zeitung 07.12.2018

10 * Berliner Zeitung · N ummer 286 · F reitag, 7. Dezember 2018
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Berlin
Bauarbeiter für
Großbrand
verantwortlich
Fahrlässigkeit soll Feuer in
Mitte ausgelöst haben
Nach dem Großbrand auf einer
Baustelle in Mitte geht die Polizei
von fahrlässiger Brandstiftung
aus. Eine Sprecherin sagte am Donnerstag,
dass sich das Feuer nach
Bauarbeiten entzündete. Brandermittler
des Landeskriminalamtes
hatten am Vormittag den denkmalgeschützten
Komplex an der Köpenicker
Straße untersucht.
Bei dem Feuer am Mittwochabend
wurden laut Angaben der Einsatzkräfte
keine Menschen verletzt.
Niemand habe sich zum Zeitpunkt
des Feuers auf der Baustelle aufgehalten.
Rund 90 Einsatzkräfte waren
mehrere Stunden damit beschäftigt,
den rund 800 Quadratmeter großen
Brand des Dachstuhls zu löschen.
Sie konnten verhindern, dass die
Flammen auf angrenzende Gebäude
übergriffen. Ein benachbartes Studentenheim
musste zwischenzeitlich
evakuiertwerden.
Bei dem betroffenen Gebäude
handelt es sich um denn denkmalgeschützten
Komplex „Eiswerk“, das
dem Projektentwickler Trockland gehört.
Das Gebäude wird zurzeit umgebaut.
Bis 2021 sollten dort Mietwohnungen
und Gewerbeflächen
entstehen. Zwei Mitarbeiter des Entwicklers
prüfen nun, ob die Schäden
womöglich die Bauzeit verlängern.
„Wie hoch der Schaden am Gebäude
ist, können wir bisher nicht sagen.
Wir sind aber sehr froh, dass niemand
verletzt wurde“, sagte Jörg
Müller,Sprecher vonTrockland.
Trockland plant unter anderem,
am Checkpoint Charlie Wohnungen,
Geschäfte und ein Hotel zu bauen.
Der Berliner Senat verkündete Anfang
derWoche jedoch, die dafür bislang
geplante Fläche zu reduzieren.
Das Unternehmen hatte den Senat
dafür scharfkritisiert. (lex.)
Polizisten haben den Einsatzortrund um
die Köpenicker Straße abgesperrt. DPA
AG City für
Hochhäuser am
Kudamm
Kritik an der Entscheidung
des Baukollegiums
Die Gewerbetreibenden in der
City-West wollen die Hochhauspläne
für das Karstadt-Areal am
Kudamm weiter unterstützen. Es sei
völlig unverständlich, dass das Baukollegium,
ein beratendes Gremium
der Bauverwaltung, den Projektentwurfdes
Karstadt-Eigentümers René
Benko ablehne, kritisierte die Arbeitsgemeinschaft
City am Donnerstag.
DasBaukollegium hatte sich am
Montag gegen das Vorhaben ausgesprochen,
bis zu drei Hochhäuser
rund um das Karstadt-Warenhaus zu
errichten. Der Maßstab sei nicht
stimmig, der geplante Bereich für
Einzelhandel mit bis zu 50 000 Quadratmetern
„wahnsinnig aufgeblasen“,
sagte Senatsbaudirektorin Regula
Lüscher.Dies sei„nicht die richtige
Stelle“ für eine neue Hochhaus-
Ansammlung. (dpa)
Kein Ortder Würde: Kleindarsteller am Checkpoint Charlie
„Die Bedeutung dieses Ortes ist gigantisch“
Die Architektin und stadtpolitische Netzwerkerin Theresa Keilhacker über die Pläne am Checkpoint Charlie
Anfang der Woche stellte der
Senat seine geänderten
Pläne zur Bebauung des
Areals am Checkpoint
Charlie vor. Dasbisher vondem umstrittenen
Investor Trockland erarbeitete
Konzept ist damit hinfällig.
Die Architektin Theresa Keilhacker
gehört zuden Kritikern der Trockland-Pläne.Sie
ist als Expertin Teil eines
städtebaulichen Workshops zur
Entwicklung des Areals. Die Koalition
war über den Investor, hinter
dem unter anderem Angehörige eines
turkmenischen Diktators stehen,
heftig zerstritten.
Frau Keilhacker, nach heftiger Kritik
hat der Senat dieseWoche seine Pläne
für die Gestaltung des Checkpoint
Charlie geändert und ist auf Distanz
zu Trockland gegangen. Gerade noch
rechtzeitig?
Ja. Denn Senatorin Lompscher
hat mit der vom Regierenden Bürgermeister
Müller inzwischen abgesegneten
Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs
tatsächlich einige
Trümpfe in der Hand.
Welche Schlussfolgerung ziehen Sie
aus den neuen Anforderungen, und
was wirdnun passieren?
Die rot-rot-grüne Koalition wird
ihreneue Liegenschafts- und Kulturpolitik
hoffentlich weiter selbstbewusst
gegenüber welchen Interessen
auch immer vertreten. Es muss jetzt
zügig an einem konkreten Bedarfsprogramm
für gemeinwohlorientierte
Nutzungen, eine nachhaltige
Tourismusstrategie und einen würdigen
Erinnerungs- und Bildungsort
gearbeitet und dies alles in eine angemessene
städtebaulich-freiraumplanerische
Form gegossen werden,
die auch den Denkmalschutz umfassend
berücksichtigt.
Sie haben die Bebauung des Checkpoint
Charlie lange begleitet. Welche
Bedeutung hat dieser Ort, wenn man
mal über die Perspektiveder Berliner
Landespolitik hinausschaut?
Sowohl aus Amerika, Australien
wie auch aus Italien erreichen uns
Anfragen von Medien. Die internationale
Bedeutung dieses Ortes ist
einfach gigantisch, und unser Senat
war sich entweder dessen nicht bewusst
oder er wollte es nicht sehen.
Dasist der meist frequentierte Ortin
Berlin und hätte schon deswegen zur
Chefsache gemacht werden müssen.
Wir haben als Experten, die an dem
Workshop zur Planung beteiligt waren,
immer wieder darauf hingewiesen,
dass dieser Ort besondere Beachtung
braucht und eine nachhaltige
Tourismusstrategie. Wir haben
auch Bürgermeister Müller und alle
anderen Senatoren schon im März
angeschrieben und sind gegen
Wände angerannt.
Wieerklären Siesich das?
Es dürfte mit dem „Letter of Intent“
zu tun haben.
…der geheimen Vereinbarung zwischen
der Senatsverwaltung für Finanzen,
auf deren Einsicht die Berliner
Zeitung klagt,…
Der stand schon im März im
Raum. Da war diese Vereinbarung
schon unterzeichnet und wurde uns
als beteiligten Experten so vorgesetzt.
Als eine Sache, die man nicht
mehr ändernkann.
Haben Sie Verständnis dafür, dass es
solche geheim gehaltenen Absprachen
mit Investoren gibt?
Nein, dafür habe ich kein Verständnis,
wir hätten die Details
gerne gesehen. Vor allem aber
sollte so etwas bitte nach einem
Beteiligungsverfahren verhandelt
werden und nicht davor. Denn natürlich
werden da Prämissen festgelegt.
Die beratenden Experten und Expertinnen
wollten aussteigen?
Wirhaben lange diskutiert, ob wir
uns damit überhaupt noch beschäftigen
sollen, weil ganz wichtige
Dinge, wie beispielsweise das Hardrock-Hotel
auf der Ostseite, bereits
festgelegt waren. Man verstand
nicht, warum der Senat sich so früh
auf Trockland festgelegt hat. Es gab
auch lange Unklarheiten beim Vorkaufsrecht.
Da haben wir immer
wieder nachgefragt. Aber Gewissheit,
dass dieses Vorkaufsrecht im
Grundbuch steht, haben wir erst
durch die Recherchen der Berliner
Zeitung gewonnen. Und das gilt
ZUR PERSON
schon seit Jahren. Dasverändertviel
vonder fachlichen Seite.
Wieso?
Man muss sich ja im Klaren darüber
sein, was für Nutzungen man
dort will. Dann kann man erst über
Städtebau und Architektur reden. In
diesem Fall hatte der Investor Druck
gemacht und hatte immer gesagt, er
wolle die Fläche maximal bebauen.
Das ist ja auch verständlich aus seiner
Sicht. DerSenat hatte sich viel zu
Theresa Keilhacker ist Architektin und führtseit 1998 zusammen mit Boris
Kazanski ein Büro für Urban Design und Architektur in Berlin. Ihre beruflichen Schwerpunkte
liegen in nachhaltiger Stadtentwicklung,Planen und Bauen.
In zahlreichen Gremien wirkt sie mit: Seit 2007 ist sie Mitglied im Rat für Stadtentwicklung
Berlin. Von2005 bis 2013 war sie Vorsitzende des Ausschusses Nachhaltiges Planen und
Bauen, von2013 bis 2017 vertrat sie als Vizepräsidentin die rund 8300 Mitglieder der Architektenkammer
Berlin. 2014 wurde sie in die Kommission für nachhaltiges Bauen am Umweltbundesamt
berufen. Ein Ziel: die Diskussion zum nachhaltigen Bauen in die Praxis zu bringen.
wenig dagegen gestellt. DieVorwürfe
richten sich an dieser Stelle also an
die Politik. Denn ein Investor macht,
was jeder Investor macht.
Hinter dem Investor steckt auch die
Familie eines turkmenischen Diktators.
Im Finanzsenat müsste es grundsätzlich
jemanden geben, der sich
auch mit Steuerhinterziehung und
Geldwäsche bei solchen Geschäften
beschäftigt. Es gibt in der Stadt viele
Beispiele, woessich lohnen würde
genauer hinzusehen.
Sollte der Senat also nun sein Vorkaufsrecht
ausüben?
Auf jeden Fall. Ich sehe keine
Möglichkeit, nur über einen Bebauungsplan
alle Wünsche zu erfüllen.
Es wurde überhaupt noch nicht über
sozial gerechte Bodennutzung gesprochen.
In München wird diese
bereits bei Bebauungsplänen angewandt,
als Instrument zur Gewährung
vonBaurecht durch Gegenleistungen
und heißt abgekürzt „So-
BoN“. Die Frage, die sich grundsätzlich
stellt, ist: Wollen wir am
Gemeinwohl orientierte Nutzung
oder Privatinteressen vertreten?
Lässt sich das so einfach beantworten?
DasLand sollte das Vorkaufsrecht
nutzen, die Gestaltungshoheit zurückgewinnen
und keine öffentlichprivate
Partnerschaft für öffentliche
Nutzungen bemühen. Eigentlich
doch eine Selbstverständlichkeit bei
einer rot-rot-grünen Regierung –
möchte man meinen.
Daswirdaber teuer.
Ja, aber ich sehe das als langfristige
Investition in die Zukunft von
Berlin. Wenn der Bebauungsplan
entsprechend sozial gerechte Bodennutzung
vorschreibt, dann
würde das den Grundstückswert reduzieren
und auch die Schulden auf
dem Grundstück sind wertmindernd.
Das würde die Spielräume
des Insolvenzverwalters zugunsten
des Landes verschieben. Dann kann
der Finanzsenator das sofortaus den
Ankaufsfonds finanzieren, die für
solche Infrastrukturprojekte existieren.
DasGeld ist da. Daskann er dieses
Jahr noch ausgeben, wenn er
möchte.
Ist der jetzige Ort nicht ohnehin „unwürdig“,
wie es nun seitens der Landesregierung
heißt?
Es gibt tatsächlich Handlungsbedarf.
Aber an so einem Ortnun Marketingkonzepte
vonFranchiseunternehmen
umzusetzen und Ketten anzusiedeln,
ist nicht das Richtige.Das
ist keine nachhaltige Stadtpolitik.
Wiekönnte das Land vorgehen?
Einen landeseigenen Entwicklungsträger
gründen, oder eine gemeinnützige
Stiftung und ein Konzept
für den Erinnerungsort festlegen.
Nutzungen diskutieren und
festlegen und dann einen internationalen
städtebaulich-freiraumplanerischen
Wettbewerb ausloben, der
beide Grundstücke zusammen
denkt.
Waskann man lernen aus dem, was
hier passiertist?
Das Beteiligungsverfahren hat
sehr konstruktive Fachempfehlungen
erarbeitet. Auch städtebauliche
Leitlinien. Da ist ganz viel Brauchbares
entstanden, was man weiterentwickeln
kann. Priorität hat nun, sich
jetzt klar zu werden, was diese Stadt
für Nutzungen an dem Ort haben
und in welcher Form sie sich erinnern
will. Neben einem Museum
muss man den Ortinseiner Authentizität
sichtbar machen, indem man
den Raum zwischen den Brandwänden
frei von Bebauung hält. Man
muss die Leute niedrigschwellig abholen,
und das gelingt am besten,
wenn man diesen Ortinseiner historischen
Topographie stärkt.
DasGespräch führte KaiSchlieter.
XXXXX
Mehr Geld für
Lehrer an
Problemschulen
Höhere Entgelte sollen
Fluktuation verhindern
Lehrer und Erzieher an Brennpunktschulen
erhalten mehr
Geld. Die Pädagogen bekommen
rückwirkend zum Schuljahresbeginn
monatlich 300 Euro Zulage,wie
die Koalitionsfraktionen von SPD,
Linken und Grünen am Donnerstag
mitteilten. Das Abgeordnetenhaus
beschließt die entsprechende Gesetzesänderung
demnach am kommenden
Donnerstag. Die Erzieher
werden rückwirkend zum 1. August
in die höhere Entgeltgruppe E9eingestuft.
Dashabe der Senat am Donnerstag
im Bildungsausschuss bestätigt.
Brennpunktschulen haben einen
besonders hohen Anteil von Kindern,
die aus Hartz-IV-Familien oder
Familien mit ausländischem Hintergrund
stammen. Dort gibt es häufig
mehr Probleme als an anderen Schulen.
Mit dem Aufschlag will Rot-Rot-
Grün die besonders schwierige Arbeit
von Pädagogen und Erziehern
an diesen Schulen würdigen. Mitder
Besserstellung soll verhindert werden,
dass ausgerechnet an Brennpunkt-Schulen
die Fluktuation besonders
hoch ist und mehr Stellen
auf Dauer vakant bleiben – zum
Nachteil der ohnehin benachteiligten
Schüler.
Im Doppelhaushalt 2018/2019
hatte die Koalition dafür gut 17 Millionen
Euro reserviert. Die Regelung
würde für gut 50 der über 700 Berliner
Schulen gelten. Nutznießer wären
schätzungsweise 2000 von gut
30 000 Lehrkräften, also etwa jeder
15. Lehrer.
Quereinsteiger bleiben außen vor
Die Bildungsgewerkschaft GEW
sprach voneinem Schritt in die richtige
Richtung – nicht zuletzt, weil
entgegen ersten Überlegungen neben
den Lehrern auch die Erzieher
mehr Geld erhalten. Für die sehr herausfordernde
Tätigkeit an Brennpunktschulen
müssten die besten
Lehrkräfte gewonnen werden, sagte
ein GEW-Sprecher.
Allerdings blieben die
Quereinsteiger im Lehrerberuf, von
denen es gerade an Brennpunktschulen
viele gebe, unberücksichtigt.
Auch für Erzieher in Brennpunkt-Kitas,die
oft direkt neben der
Schule liegen, seien Lösungen nötig.
„Das wurde hier nicht mitgedacht.“
Nach denWorten der Grünen-Bildungsexpertin
Marianne Burkert-
Eulitz sollen in den Genuss der Höherstufung
nicht nur beim Land angestellte
Erzieher kommen, sondern
auch deren Kollegen von freien Trägern,
die an den fraglichen Schulen
arbeiten. Sichergestellt werde das
über eine Änderung der Rahmenverträge
mit diesen Trägern.
Die Koalitionsfraktionen kündigten
zudem an, in einem nächsten
Schritt sogenannte koordinierende
Erzieher –also solche mit Leitungsfunktion
–sowie Integrationsfacherzieher
an den Brennpunktschulen
besser zu bezahlen. Diese fallen derzeit
zumeist unter die Entgeltgruppe
E9. Rot-Rot-Grün setze sich darüber
hinaus für eine Besserstellung der
Schulsozialarbeiter ein, hieß es.
(BLZ, dpa)
Mitarbeit erwünscht: Lehrer an Problemschulen
bekommen jetzt mehr Geld. DPA