Berliner Zeitung 07.12.2018

2* Berliner Zeitung · N ummer 286 · F reitag, 7. Dezember 2018
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Wer folgt auf Merkel?
„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in
Zukunft ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich
oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen
Gegner aufzunehmen.“ Angela Merkel im Jahr 2000 in der FAZ
DPA (2)
„Ich war ganz froh, dass andere
Leute so viel gesprochen haben.
Ichmusste mich gar nicht äußern.“
Angela Merkel über die legendäre Runde mit Gerhard Schröder 2005
Der Fall Grütters
Die CDU wählt heute in Hamburg ihre neue Führung. Wasbedeutet das für die Berliner Landes-Vorsitzende? Ein Szenario
VonElmar Schütze
Wenn die CDU an diesem
Freitag in Hamburgihren
neuen Chef
oder ihre neue Chefin
wählt, hat das Ergebnis nicht nur für
die drei Kandidaten Konsequenzen.
Die Entscheidung hat auch Folgen
für viele andere Amtsträger in der
CDU. Schon machen Szenarios für
einzelne Personen die Runde. Ein
Szenario, das in der Berliner CDU
rauf und runter durchgespielt wird,
betrifft die Landesvorsitzende Monika
Grütters. Anlass für ein klassisches
Was-wäre-wenn.
Die Berliner CDU-Chefin ist als
Kulturstaatsministerin eine enge
Vertraute von Bundeskanzlerin Angela
Merkel. In Hamburg verliert
Merkel mit dem Parteivorsitz auch
ganz offiziell einen Teil ihrer Macht.
Zur Einordnung: Es gab in der Geschichte
der Bundesrepublik nur
eine relativ kurze Spanne von zweieinhalb
Jahren der Kanzlerschaft von
Ludwig Erhard (Oktober 1963 bis
März 1966), als der CDU-Regierungschef
nicht gleichzeitig auch ihr
Parteivorsitzender war.
Das bedeutet, dass Merkels Zukunft
als Kanzlerin zumindest fraglich
ist – allen Bekundungen von
Friedrich Merz zum Trotz, dass er
sich sehr wohl ein gedeihliches Miteinander
mit der lame duck Merkel
vorstellen könne, die ja auch angekündigt
hat, nicht noch einmal
Kanzlerin werden zu wollen. Ähnlich
versöhnlich hat sich der Mitbewerber
Jens Spahn, Merkels Gesundheitsminister,
geäußert. Erst recht
keine Probleme wird essicher mit
Annegret Kramp-Karrenbauer geben,
die bis zum heutigen TagMerkels
Generalsekretärin ist.
Kann aber Monika Grütters ihren
Posten als Kulturstaatsministerin,
den sie so offensichtlich mit Vergnügen
ausfüllt, überhaupt behalten,
auch wenn Merkel nur noch Kanzlerin
ist? Undwenn ja, wie lange kann
sich Grütters dann noch halten?
In den Umfragen für den CDU-
Vorsitz liegt Merz vorne. Sollte er tatsächlich
gewinnen, würde, so das
Szenario, Merkel auch als Kanzlerin
Monika Grütterskönnte Berliner Spitzenkandidatin werden.
BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK
bald zurücktreten. Zu tief scheinen
die Verwundungen, die die beiden
einander einst zugefügt haben.
Doch selbst bei einer Wahl Kramp-
Karrenbauers könnte sich Merkel
bemüßigt sehen, vorzeitig zurückzutreten,
um ihrer natürlichen Nachfolgerin
Gelegenheit zur Profilierung
zu geben. Möglicherweise gäbe es
dann vorgezogene Neuwahlen,
wenn die SPD der CDU keinen
bruchlosen Übergang gestatten will
und deshalb die Koalition platzen
lässt. Spahn gilt als aussichtslos.
Sobald Merkel ginge, müsste laut
dem Szenario auch ihre langjährige
Weggefährtin Monika Grütters gehen.
Ihr Weg würde Grütters dann
von Berlin nach Berlin führen, allerdings
vom Bund in die Ebenen der
Landespolitik.
Tatsächlich gilt Monika Grütters
seit vielen Jahren als Hoffnung der
Berliner CDU. Anders als vielen Parteifreunden
wirdihr zugetraut, auch
Milieus anzusprechen, die die CDU
in den vergangenen Jahrzehnten
durch Provinzialität verprellt hat. Sie
wäre, glauben viele, eine ernstzunehmende
Kandidatin für die Wahl
zur Regierenden Bürgermeisterin
2021. Das ist zwar noch lange hin,
doch ein möglicher Wettbewerb mit
einer der beiden aktuell stärksten
und auch in der näheren Zukunft
aussichtsreichsten Personen der
Landespolitik, den beiden Grünen
Ramona Pop und Antje Kapek,
könnte reizvoll sein.
Doch dafür müsste Monika Grütters
auch wollen. Schon vorzweiJahrenwurde
sie eher zwangsläufig Parteichefin.
Amtsinhaber Frank Henkel
hatte sich unmöglich gemacht,
die anderen starken Männer in der
CDU –und davon gibt es einige –waren
nicht vermittelbar. Also ließ sich
Grütters, so wirkte es, bitten. Ein
echter Machtanspruch war daraus
nie abzuleiten. Wenn sie dann doch
einmal über ihre Berliner Ambitionen
spricht, klingt das oft eher
pflichtschuldig. Tatsächlich jedenfalls
hat sich Grütters auch nach ihrer
Wahl als Parteichefin so gut es
ging aus den Berliner Niederungen
herausgehalten. Diese Haltung wird
sie nicht durchhalten können.
Soziales Steuern Migration
Annegret Kramp-
Karrenbauer
DPA
Annegret Kramp-Karrenbauer will anders als die Bundesregierung
nicht auf die Vorschläge der Rentenkommission warten. IhrVorstoß:
Rentner bei den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung zu
entlasten. Beieiner Rente vonbis zu 500 Euro sollen sie komplett von
der Rentenversicherung übernommen werden, danach soll es einen
Stufenplan geben. Als Mitglied des Arbeitnehmerflügels der CDU ist
die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin auch eine Vertreterindes
Mindestlohns.
Massiv eingesetzt hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer für die
Aufstockung der Mütterrente,die in der CDU umstritten war.
DieWirtschafts- und Finanzpolitik wirdvon Gegnernals ihreschwache
Seite hervorgehoben. Allerdings hat sie als Ministerpräsidentin
den neuen Länderfinanzausgleich mit ausgehandelt. Im Wettbewerb
der letzten Wochen hält AKK eine große Steuerreforminabsehbarer
Zeit für notwendig, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Vorallem mit
Blick auf die fortschreitende Digitalisierung sei dies wichtig, damit die
Steuervermeidung vonKonzernen verhindertwerden kann.
ZumSteuerpaket müsse auch eine Reformder Einkommensteuer
gehören. In diesem Zusammenhang fordertsie mehr sozialen Zusammenhalt
und eine Entlastung der Leistungsträger.
Im Streit um die Flüchtlingspolitik stand Kramp-Karrenbauer an Merkels
Seite.Sie warnt voreinseitigen nationalen Maßnahmen und plädiertfür
offene Grenzen in Europa. Aber sie zeigt auch Schärfe: Abgeschobene
Straftäter müssten mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperrenach
Europa belegt werden. Außerdem müsse auch ins Bürgerkriegsland
Syrien abgeschoben werden. Siewarnt davor,dass sich die
Union auf Dauer im Streit über die Flüchtlingspolitik entzweit.
DasThema dürfe für die Union nicht das werden, was die Agenda
2010 für die SPD sei. Um das zu verhindern, will Kramp-Karrenbauer
auf einem Konvent die letzten Jahreaufarbeiten.
Friedrich Merz
DPA
Derprivaten Altersvorsorge gilt das besondereInteresse vonFriedrich
Merz.Erfindet, Arbeitnehmer sollten mehr mittels Aktien vorsorgen.
Dafür würde er Steuervergünstigungen in Aussicht stellen. DerKritik,
damit das Geschäftsmodell seines Arbeitgebers,eines Vermögensverwalters,befördernzuwollen,
stellt sich Merz entgegen. Es handele
sich um die ureigene Idee des Sozialflügels,Arbeitnehmer mehr an
Unternehmen zu beteiligen.Vehement wehrtsich Merz gegen die Idee
eines bedingungslosen Grundeinkommens.Hartz IV hält er für eine
große Errungenschaft.
Eine Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt, hat Merz vor15
Jahren gefordert. Für eine Vereinfachung des Steuersystems ist er weiter
zu haben, radikal könne die allerdings nicht sein. DieEntlastung
des Mittelstands ist sein Thema. Auch die Reformder Mehrwertsteuer
könne man diskutieren, vorallem die Abschaffung der Ermäßigungen
für Hotels.Erwill Aktienkäufe vonder Steuer entlasten.
DasEnde des Solis fordertauch Merz,erverweist allerdings auch
darauf, dass nicht alles gleichzeitig möglich sei: Soli-Abschaffung,
mehr Geld für die Bundeswehr und eine schwarze Null im Haushalt.
Merz hält Merkels Entscheidung von2015, Flüchtlinge aufzunehmen,
für richtig. Danach sei aber viel schief gegangen. Deutschland ist für den
Propagandisten einer„Leitkultur“ ein Einwanderungsland. Aufregung
verursachte er mit seiner Überlegung, den Grundgesetzartikel zum
Asylrecht zu ergänzen. Er habe damit nicht das Asylrecht infrage stellen
wollen, versicherte Merz.Erwendet sich strikt gegen Abschiebungen
nach Syrien. Staatliche Zuwendungen sollen reduziertwerden, wenn
Migranten sich Integrationsmaßnahmen verweigern. Dazu gehöre
auch die Blockade vonIntegrationsmöglichkeiten für ihreKinder.
Jens Spahn
DPA
Sein zentralesThema ist HartzIV. Für Spahn ist die Frage der Zumutbarkeit
eines Jobs nicht das Thema, wenn es darum gehe,objemand arbeiten
könne.Auch ihm könne zugemutet werden, putzen zu gehen oder
zu kellnern. Motto:„Besser schlecht bezahlt als keine Arbeit.“
Als Gesundheitsminister hat Spahn die Reformder Pflegeversicherung
auf den Weggebracht, mit etwas mehr Leistungen und etwas
mehr Personal. Auch er findet, das sei nicht genug, freut sich aber über
einen Anfang. Spahn forderthöhereSozialbeiträge für Kinderlose und
die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters.
Spahn fordertdie Abschaffung des Solidaritätszuschlags: DerSoli sei
eingeführtworden, als er selbst ein Kind war.Nun sei er 38 Jahrealt, es
sei Zeit, ihn wieder abzuschaffen. Unternehmenssteuernsollen reformiertwerden.
„Wenn die USA und Großbritannien die Körperschaftsteuer
senken, dann sollten wir nachziehen“, sagte er.Deutschland
brauche Steuersenkungen, um den Leistungsbilanzüberschuss zu
verringern. Eine europaweite Angleichung der Unternehmenssteuersätzehält
er für sinnvoll. Auch bei der Angleichung der Mehrwertsteuersätzezeigte
sich Spahn offener als andere.
Spahn stellte sich gegen Merkel, sprach wie die CSU vonStaatsversagen.
Einen neuen Punkt setzte er mit dem UN-Migrationspakt. Er griff
das Unbehagen vonTeilen der CDU auf und brachte ins Gespräch,
dass Deutschland dem Pakt später als geplant beitreten könnte.Die
Unterzeichnung ist in Marokko für die Woche nach dem Parteitag geplant.
In der Union reagierte man ungehalten auf Spahn. Fachkräftezuwanderung
hält er für dringend nötig, weil ohne sie etwa das Gesundheitssystem
zusammenbrechen werde. Als erstes könne man
aber Fachkräfte aus europäischen Ländernholen. Daniela Vates
BERLIN UND BRANDENBURG WETTERLAGE REISEWETTER
Heute gibt es kaum Chancen auf Lichtblicke, oft bringen Wolken Regen,
und die Temperaturspanne reicht von 11bis 13 Grad. Der Wind weht
mäßig, in Böen frisch bis stark aus Südwest. Inder Nacht bringen viele
Wolken Regen oder Schauer. Die Tiefsttemperaturen betragen 5bis
3Grad.
Biowetter: Vermehrt machen Kopfschmerzen,
Migräne und Blutdruckschwankungen
zu schaffen.
Dadurch fühlen sich einige Menschen
nicht wohl. Sie gehen müde
und abgespannt durch den Alltag.
Berliner Luft: gestrige Höchstwerte
um 13 Uhr: Ozon: 34 µg/m 3 ;
Stickstoffdioxid: 55 µg/m 3 ;
Schwebstaub: 20 µg/m 3 ;
Luftfeuchtigkeit: 65%
Gefühlte Temperatur: maximal 11Grad.
Wind: mäßig aus Südwest.
Wittenberge
10°/13°
Min./Max.
des 24h-Tages
Brandenburg BERLIN
9°/13° 7°/11°
Luckenwalde
8°/12°
Prenzlau
8°/11°
Cottbus
7°/12°
Sonnabend
Sonntag
Montag
Regen Regenschauer stark bewölkt
4°/8° 6°/10° 3°/7°
Frankfurt
(Oder)
8°/11°
Mit Sturmtief Marielou bei Schottland wird ein Schwung sehr milder Luft zuuns
geführt. Dies ist mit teils länger andauerndem Regen und starken Windböen verbunden.
Regenfälle sind auch zwischen dem Baltikum und dem nordwestlichen
Schwarzmeerraum unterwegs. Freundliches und trockenes Hochdruckwetter
herrscht hingegen über Südwesteuropa.
Sylt
5°/9°
Hannover
8°/14°
Köln
7°/13°
Saarbrücken
6°/11°
Konstanz
6°/10°
Hamburg
7°/12°
Erfurt
7°/11°
Frankfurt/Main
7°/11°
Stuttgart
8°/12°
Rostock
9°/12°
Magdeburg
9°/13°
Nürnberg
6°/10°
München
6°/11°
Rügen
6°/8°
Dresden
7°/12°
Deutschland: Heute bestimmen
mehr oder weniger dichte Wolken mit
einzelnen Regenfällen den Himmel.
Dabei werden im Tagesverlauf 8bis
14 Grad erreicht, nachts kühlt es
dann auf 6bis 3Grad ab. Der Wind
weht abends und nachts in Böen teilweise
stürmisch aus Südwest. Morgen
zeigt das Thermometer maximal
6bis 12 Grad. Dazu regnet esgebietsweise
bei stark bewölktem bis
bedecktem Himmel. Der Wind weht
in Böen stürmisch aus westlichen
Richtungen.
Meerestemperaturen:
Ostsee: 4°-8°
Nordsee: 7°-9°
Mittelmeer: 15°-22°
Ost-Atlantik: 11°-16°
Mondphasen: 07.12. 15.12. 22.12. 29.12.
Sonnenaufgang: 08:02 Uhr Sonnenuntergang: 15:53 Uhr Mondaufgang: 07:46 Uhr Monduntergang: 16:22 Uhr
Lissabon
19°
Las Palmas
25°
Madrid
17°
Reykjavik
5°
Dublin
14°
London
15°
Paris
13°
Bordeaux
16°
Palma
19°
Algier
21°
Nizza
19°
Trondheim
1°
Oslo
1°
Stockholm
5°
Kopenhagen
10°
Berlin
11°
Mailand
10°
Tunis
18°
Rom
16°
Warschau
7°
Wien
10° Budapest
6°
Palermo
17°
Kiruna
-8°
Oulu
-1°
Dubrovnik
15°
Athen
12°
St. Petersburg
2°
Wilna
2°
Kiew
-3°
Odessa
2°
Varna
5°
Istanbul
8°
Iraklio
14°
Archangelsk
-1°
Moskau
-4°
Ankara
5°
Antalya
16°
Acapulco 33° wolkig
Bali 36° wolkig
Bangkok 33° wolkig
Barbados 28° heiter
Buenos Aires 23° sonnig
Casablanca 23° heiter
Chicago -4° wolkig
Dakar 34° sonnig
Dubai 29° sonnig
Hongkong 23° wolkig
Jerusalem 9° Regen
Johannesburg 31° heiter
Kairo 17° wolkig
Kapstadt 20° bedeckt
Los Angeles 18° sonnig
Manila 32° heiter
Miami 25° bewölkt
Nairobi 30° heiter
Neu Delhi 23° sonnig
New York 7° wolkig
Peking -5° wolkig
Perth 26° sonnig
Phuket 32° Gewitter
Rio de Janeiro 29° bewölkt
San Francisco 14° heiter
Santo Domingo 28° heiter
Seychellen 29° wolkig
Singapur 31° Gewitter
Sydney 26° sonnig
Tokio 18° wolkig
Toronto 0° bewölkt