Berliner Zeitung 07.12.2018

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4* Berliner Zeitung · N ummer 286 · F reitag, 7. Dezember 2018 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Eiffelturmschließt wegen Proteste der Gelbwesten Wegen der erwarteten Gewalt bei den „Gelbwesten“-Protesten wird am Sonnabend der Eiffelturmfür Besucher geschlossen. Fast 90 000 Polizisten werden landesweit im Einsatz sein. Paris-Besucher müssen mit massiven Einschränkungen rechnen. Zahlreiche Museen, darunter der Louvreund das Musée d'Orsay, bleiben ebenfalls zu. Am Donnerstag wurden bei den landesweiten Schüler-und Studentenprotesten gegen Bildungsreformen rund 700 Personen, meist Jugendliche,festgenommen. In Marseille und Bordeaux zündeten Demonstranten Mülltonnen und Autos an. (AFP,dpa) Brandgutachten: Zweifel an Version der Behörden Im Fall des nach einem Zellenbrand ums Leben gekommenen Syrers Amad A. haben Experten Zweifel am Ergebnis eines Brandgutachtens zum Geschehen in der Justizvollzugsanstalt Klevegeäußert.„Sowie der Brand vonder Staatsanwaltschaft beschrieben wurde,ist er nicht möglich“, sagte Korbinian Pasedag vom Institut für Brand- und Löschforschung in Dippoldiswalde dem ARD- Magazin„Monitor“. DerSyrer war im September,zweiWochen nach dem Brand, in einem Bochumer Krankenhaus seinenVerletzungen erlegen. DerMann saß wegen einerVerwechslung unschuldig in Haft. (AFP) Türkeistellt Haftbefehl gegen Can Dündar aus DieTürkei hat gegen den früheren „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar nun auch einen Haftbefehl wegen der Gezi-Proteste im Jahr 2013 ausgestellt. DerinDeutschland im Exil lebende Journalist habe damals die Spannungen angeheizt, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am späten Mittwochabend. Dündar schrieb als Reaktion im Kurzbotschaftendienst Twitter,ersei „stolz“ darauf, mit den Protesten im Gezi-ParkinVerbindung gebracht zu werden. (AFP) Angst vor amerikanischen Verhältnissen Bundesweit steigt die Zahl der Kleinen Waffenscheine. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm VonMarkus Decker und Fabian Wenck Die Zahl der Kleinen Waffenscheine ist seit 2014 bundesweit um mehr als das Doppelte gestiegen. Das ergibt sich aus einer Umfrage der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer.Gab es 2014 noch 261 332 Kleine Waffenscheine, so waren es 2018 (Stand Ende Oktober) bereits 599 940. Bundesweit bedeutet das einen Zuwachs von rund 130 Prozent. DerAnstieg betrifft alle Länder.In Nordrhein-Westfalen wuchs die Zahl der Kleinen Waffenscheine zum Beispiel von rund 65 000 im Jahr 2014 auf rund 154 000 im Jahr 2018, in Niedersachsen von rund 24 000 auf rund 59 000, in Berlin von knapp 9000 auf annähernd 19 000. Schießen nur im Notfall erlaubt Der Kleine Waffenschein erlaubt es seinem Inhaber, bestimmte Schreckschuss-, Reizstoffund Signalwaffen bei sich zu haben. Diese müssen das Zulassungszeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt aufweisen und werden deshalb auch PTB-Waffen genannt. Wer solch eine Waffe ohne Waffenschein bei sich hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. Der Kleine Waffenschein zählt zu den sogenannten waffenrechtlichen Erlaubnissen. Außerhalb von Schießständen und dem eigenen Grundstück ist die Benutzung der Waffen verboten -benutzt werden dürfen sie nur bei Notwehr oder Notstand. Nordrhein-Westf. Bayern Baden-Württ. Niedersachsen Hessen Rheinland-Pfalz Berlin Sachsen Thüringen Meck.-Vorp. Saarland Hamburg Bremen Kleine Waffenscheine in Tausend, gerundet Schlesw.-Holst. Brandenburg Sachsen-Anhalt 65,6 9,0 70,8 9,5 121,7 13,7 144,2 16,7 1,4 1,5 1,9 2,1 154,2 18,7 2,2 2014 2015 2016 2017 2018 BLZ/REEG; QUELLE: INNENMINISTERIEN DER BUNDESLÄNDER Wereinen Kleinen Waffenschein besitzt, darf Schreckschuss-, Reizstoffund Signalwaffen verdeckt führen, aber nur im Notfall damit schießen. Voraussetzung für die Erteilung ist, dass der Bewerber volljährig ist sowie persönlich geeignet und zuverlässig erscheint. Scharfe Waffen sind in Deutschland nicht ohne weiteres zugänglich. DerVizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), JörgRadek, warnte.„Es besteht die Gefahr, dass Waffen nicht ordnungsgemäß eingesetzt werden und ihre Inhaber sich selbst gefährden“, sagte er der Berliner Zeitung. Denn das Gegenüber könne meist nicht einschätzen, welche Natur die Waffe habe und wie geübt ihr Inhaber sei. Dies könne wiederum zu Überreaktionen führen. Radek fügte hinzu: „Eine Gesetzesverschärfung hilft uns nicht. Wasuns hilft, ist die Einsicht, dass Waffen das Problem nicht lösen.“ DasLand mit der größten Waffendichte seien schließlich die USA. Und die hätten erhebliche Schwierigkeiten. „Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse bekommen“, so der Polizeigewerkschafter. „Das wäre der inneren Sicherheit abträglich.“ Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte ebenfalls: „Mehr private Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit –imGegenteil: Sie haben das Potenzial, Konflikte in Gewalt eskalieren zu lassen.“ Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege. Mihalic fuhr fort, eine steigende Zahl privater Waffen sei „ein Misstrauensvotum gegen den Bundesinnenminister und die Folge jahrzehntelanger staatlicher Verunsicherungspolitik“. Zunehmende Radikalisierung Der Leiter des Instituts für Konfliktund Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sagte, Waffenkäufe wiesen einerseits auf Befürchtungen hin, andererseits aber auch auf eine „Eskalation von radikalen Meinungen“. Im Zuge der gestiegenen Immigration hätten sich Meldungen über Gefahren, die vermeintlich und in einzelnen Fällen real vorhanden seien, sprunghaft vermehrt. Dort, wo Flüchtlinge konzentriert untergebracht würden, seien Bilder von Bedrohungen entstanden. Dieser Trend habe nach der Kölner Silvesternacht 2016/17 zugenommen. Zugleich hätten sich mehr Menschen radikalisiert, indem sie Ideen aus populistischen Gruppen übernommen hätten, wonach der Staat die Kontrolle verloren habe und die Bürger Widerstand leisten müssten. Diese Ideen habe in Umfragen des Instituts schon 2016 fast jeder fünfte Befragte geteilt. Ebenso zeige sich, dass Vorurteile wie jenes, dass Flüchtlinge zu Gewalt neigten, die Gewaltbereitschaft erhöhten. Zick will über diese Veränderungen der Gesellschaft reden, denn: „Die Mehrheit bewaffnet sich nicht, aber jene,die sich bewaffnen, verlieren vielleicht die Bindung und bilden Parallelgemeinschaften. Zudem steigt mit solchen Spaltungsphänomenen das Ausmaß an Meinungen, die dem Gemeinschaftsgedanken zuwiderlaufen.“ EU korrigiert Pläne zum Grenzschutz Frontex-Aufstockung kommt später VonDamir Fras, Brüssel Eshat knapp neun Monate gedauert. Dann hat Horst Seehofer doch noch den Wegnach Brüssel gefunden. Der Innenminister und Noch-CSU-Chef steht am Donnerstag vor einer Wand aus Kameras und Mikrofonen in einer Einfahrtdes EU- Ratsgebäudes und erklärt, warum er als Bundesminister für innere Angelegenheiten bislang kein einziges Mal nach Brüssel gekommen ist. „Ich komme immer dann, wennWichtiges ansteht“, sagt Seehofer. Man könnte daraus schließen, dass es in den vergangenen neun Monaten für den Innenminister nichts Bedeutsames in Brüssel zu besprechen gab, aber so hat es Seehofer wahrscheinlich nicht gemeint. Denn die Innenminister aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten haben in der TatWichtiges zu bereden. Es geht um Europas Umgang mit Flüchtlingen – ein Thema, das spätestens seit Sommer 2015 ganz oben auf der Tagesordnung steht – und immer noch nicht gelöst ist. Im Gegenteil. Selbst der UN-Migrationspakt, der rechtlich nicht bindend ist, spaltet die EU. Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, hat inzwischen eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten auf seine Seite gebracht. Österreich will ebenso wie Ungarn, Bulgarien und Tschechien den Pakt am kommenden Montag in Marrakesch nicht unterzeichnen. Horst Seehofer sagt dagegen, der Ein neues Panzerbataillon für die Bundeswehr Das neue Panzerbatallion der Bundeswehr wird in Hardheim stationiert. GETTY IMAGES DieBundeswehr wirdals Reaktion auf wachsende Aufgaben mit einem sechsten Panzerbataillon verstärkt. Dieaus vier Kompanien mit etwa 500 Mann bestehende neue Einheit werdeinHardheim (Baden-Württemberg) stationiert, teilte Verteidigungsministerin Ursula vonder Leyen (CDU) am Donnerstag auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen mit. (dpa) Mafia-Ermittlungen auch gegen Polizisten DieAnti-Mafia-Ermittlungen der Behörden erstrecken sich in NRW auch auf Beamte.Eswerde wegen des Verrats vonDienstgeheimnissen ermittelt, sagte eine Sprecherin der Duisburger Staatsanwaltschaft. Verdächtigt werden zwei Polizisten, eine Regierungsbeschäftigte der Polizei, eine Mitarbeiterin der Stadt Wesseling und eine ehemalige Mitarbeiterinder Stadt Duisburg. (dpa) Das Dilemma 219a Am Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche könnte die große Koalition zerbrechen VonThoralf Cleven und Andreas Niesmann Egal wer denn nun neuer Vorsitzender oder neueVorsitzende der CDU wird–auf eine besinnliche Vorweihnachtszeit kann er oder sie sich nicht einstellen. Samstag endet der Parteitag der Christdemokraten und schon am Sonntag steht der erste große inhaltliche Brocken auf dem Programm: DerStreit über den Strafrechtsparagrafen 219a, der Ärzten ein „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche auferlegt. Umstritten und hoch emotional DasThema ist hoch umstritten zwischen SPD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite – und es ist hoch emotional. Die Union möchte am liebsten überhaupt keine Änderungen an der geltenden Rechtslage vornehmen, die Sozialdemokraten würden den Paragrafen am liebsten ganz streichen. Ärzten, die Frauen in Not über Abtreibungen informieren, dürfen nicht kriminalisiert werden –inder SPD ist das Konsens. In der Vergangenheit hatten Gerichte schon die bloße Information auf einer Praxiswebsite,dass ein Arzt Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, als Werbung im Sinne des Gesetzes gewertet. Schlagzeilen machte der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die hessische Medizinerin war im November 2017 vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt worden. Im Urteil hieß es, Hänel werbe auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche, was gegen den Paragrafen 219a verstoße, der das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt. Die Berufung lehnte das Landgericht Gießen im Oktober dieses Jahres ab. Immerhin: Richter Johannes Nink gab Kristina Hänel in seiner Begründung mit auf den Weg, sie möge das Urteil wie einen „Ehrentitel“ im Kampf für ein besseres Gesetz tragen. DerGesetzgeber habe sich mit der Beratungsregelung zum Schwangerschaftsabbruch einen „fürchterlichen Kompromiss“ erkämpft. Es gebe dabei zwei „Feigenblätter“: die Beratungsstellen und den Paragrafen 219a. Die SPD hätte das Thema bereits abräumen können, als die Jamaika- Verhandlungen gescheitert waren und die große Koalition noch nicht in trockenen Tüchern. Die Fraktion hatte einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Strafandrohung für informierende Mediziner aufgehoben hätte. Zusammen mit Linkspartei, FDP und Grüne schien eine Mehrheit im Bundestag in greifbarer Nähe. Selbst als die Koalition bereits beschlossen war, gab es eine Zusage des damaligen Unionsfraktionschefs Volker Kauder an die SPD,die Suche nach Mehrheiten jenseits der GroKo in dieser Frage nicht als Koalitionsbruch zu betrachten. Doch dann rebellierte die Unionsfraktion und Kauder bat Nahles um einen Rückzieher.Den machte sie ihm zuliebe – zum Entsetzen der SPD-Frauen. Seitdem suchen die Koalitionäre einen Kompromiss. Verhandeln sollen den die SPD-Ministerinnen Franziska Giffey und Katarina Barley sowie die Unionsminister Jens Spahn und Helge Braun (beide CDU) und Horst Seehofer (CSU). Doch der politische Alltag machte den Verhandlern das Leben schwer. Erst blockierte die CSU, die keine Lösung bis DPA/SWEN PFÖRTNER zur Bayern-Wahl wollte. Zwei Wochen später verkündete Angela Merkel ih- Verurteilt: Ärztin Kristina Hänel ren Rückzug vom CDU- Vorsitz. Bis zur Wahl der Nachfolgerin oder eines Nachfolgers an diesem Freitag verabredeten die KoalitionäreStillhalten. Danach wirdeshöchste Zeit, denn laut einem Beschluss des SPD-Parteivorstandes muss eine Einigung bis zum Herbst vorliegen. Nurmit Mühe konnte Nahles die eigenen Leute hinhalten. DerHerbst dauerejanoch bis zum 20. Dezember, argumentierte sie. Beim Juso-Bundeskongress am vergangenen Wochenende gab die SPD-Chefin eine Zusage ab.AmMontag soll eine Einigung stehen. Bislang ist allerdings kein Kompromiss in Sicht. „Angela Merkel hat der SPD-Fraktion bei ihrem Besuch unmittelbar vorder Kanzlerwahl versprochen, dass es eine Regelung geben werde, die Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte schafft“, sagt der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels. „Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden. Das ist für uns auch ein Gradmesser,inwieweit die Kanzlerin noch Dinge in ihrer Partei durchsetzen kann.“ Die Spielräume sind eng Auf der anderen Seite beharrt CDU- Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker darauf, dass sich nichts Wesentliches ändern dürfe. „Paragraf 219a gehört zum Schutzkonzept für das ungeborene Kind. Dieser Schutz darfnicht weiter ausgehöhlt werden.“ Die Spielräume sind auf beiden Seiten denkbar eng. Einneuer CDU- Chef oder eine neue Chefin wird kaum mit einer gefühlten Niederlage ins Amt starten wollen, aber auch in der SPD ist die Atmosphäre derart gereizt, dass ein Einknicken eine ungeahnte Dynamik auslösen könnte. Einem Mitglied der Verhandlungskommission schwant bereits Schlimmes:„Egal wie die Lösung aussieht –wir werden auf jeden Fall von allen Seiten verhauen werden.“ Und das wäre noch das positive Szenario. Im negativen bricht über die Frage die Koalition. Ausschließen will das inzwischen auch niemand mehr. Deutschland stellt derzeit 225 Frontex- Beamte. DPA Migrationspakt sei im Interesse Deutschlands. Das Papier enthalte wichtige Bestandteile, die auch in seinem nationalen Masterplan zur Migration zu finden seien, sagt er, insgesamt eine gute Grundlage im Kampf gegen Menschenhandel und Schlepper sowie zur Sicherung der Grenzen. Auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ermahnt die Ministerrunde an diesem Tag vergeblich, im Namen Europas mit einer Stimme zu sprechen und den UN-Pakt geschlossen anzunehmen. Die EU-Innenminister können sich auch nicht darauf verständigen, die EU-Grenzschutztruppe Frontex so schnell aufzustocken, wie es der EU-Kommission vorschwebt. Die Brüsseler Behörde hat vorgeschlagen, eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschützern bis zum Jahr 2020 aufzubauen. Es ist die Rede davon, dass Deutschland davon 1200 Beamte stellen könnte. Das dürfte nun allerdings deutlicher längere Zeit in Anspruch nehmen. Seehofer hält 2025 für einen machbaren Zeitplan. Österreich dagegen peilt erst 2027 an. Einklein wenig Einigkeit ist dann aber doch noch zu vermelden an Seehofers erstem Brüssel-Tag: Frontex-Beamte sollen sich künftig auch beteiligen dürfen, wenn die Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten illegal eingereiste Migranten abschieben. Auch soll die Grenzschutzbehörde ihreBeamten auch in Staaten außerhalb der EU schicken dürfen, wenn Staaten das ausdrücklich anfordern.
Berliner Zeitung · N ummer 286 · F reitag, 7. Dezember 2018 5 * ························································································································································································································································································· Politik Entmachtung kurz vor dem Amtsantritt Im US-Bundesstaat Wisconsin legen die Republikaner dem neuen demokratischen Gouverneur Fesseln an VonKarlDoemens, Washington Als die US-Demokraten vor einem Monat ihre Erfolge bei den Zwischenwahlen feierten, freuten sie sich besonders über Wisconsin. Seit acht Jahren wirdder Bundesstaat im Mittleren Westen von einem knallhart konservativen Republikaner regiert. Sein demokratischer Herausforderer Tony Evers hatte im Wahlkampf eine Stärkung der Krankenversicherung, Steuersenkungen für Geringverdiener und eine Überprüfung der umstrittenen Milliarden-Subventionsgeschenke für den taiwanesischen Elektronikhersteller Foxconn in Aussicht gestellt. Nach Stunden des Zitterns war die Sensation perfekt: Eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung beförderte nicht nur den 67-jährigen Evers mit 31 000 StimmenVorsprung ins Gouverneursamt, sondern verschaffte seiner Partei auch das wichtige Amt des Generalstaatsanwalts und sämtliche Kabinettsposten. Die Demokraten in Wisconsin sind so starkwie seit 28 Jahren nicht mehr. Ihre zentralen Wahlversprechen werden sie trotzdem nicht umsetzen können –jedenfalls nicht auf absehbare Zeit. Der Grund: In einer neunstündigen Nacht- und Nebelaktion hat das republikanisch dominierte Landesparlament am Mittwoch die Befugnisse des neuen Gouverneurs drastisch beschnitten, noch bevor dieser am 7. Januar offiziell vereidigt wird. Zugleich besetzten die Abgeordneten auf einen Schlag 82 vakante Posten in der Verwaltung mit republikanischen Parteigängern. Die künftige Regierung kann bis auf weiteres nun weder den Arbeitszwang für Bezieher staatlicher Gesundheitsleistungen aufheben, noch die Foxconn-Subventionen verändern oder eine Klage des Bundesstaats gegen Obamacare zurückziehen. „Sie werden mit Schande in die Geschichtsbücher eingehen!“, rief Gordon Hintz, der demokratische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, den Republikanernzu. Eine Schwachstelle im System Während der nächtlichen Abstimmung kam es im Kapitol von Wisconsin zu massiven Protesten. „Nein zur Machtergreifung“, stand auf Plakaten einiger Demonstranten. Andere skandierten: „Schützt unsere Wahlrechte!“ Auch landesweit sorgt der Coup für Aufregung und Empörung. „Die Republikaner sind bereit, das System zu manipulieren, um die Macht, die sie bei Wahlen verloren haben, zu behalten“, wettert Eric Holder, der Ex-Justizminister von Barack Obama. Die linksliberale Zeitschrift The Nation schlägt Alarm: „Das ist ein radikaler Anschlag auf unsereDemokratie.“ So unerhört die Last-Minute-Intervention des Parlaments in Madison erscheint – einzigartig ist sie Am Wahlabend konnte sich Tony Eversnoch freuen über seinen überraschenden Sieg. AP nicht. Schon vor zwei Jahren hatten die Republikaner in North Carolina in letzter Minute die Befugnisse des neuen demokratischen Gouverneurs beschränkt. Und inMichigan wollen die Republikaner der neuen Demokraten-Regierung die Zuständigkeit für die Kontrolle der Parteienfinanzierung entziehen. DieArgumente sind überall ähnlich: Ein linker Gouverneur verkörperenicht die wahren Wertedes Bundesstaats. Tatsächlich besitzen die Republikaner im Parlament von Wisconsin weiter eine Mehrheit. Ob diese jedoch repräsentativ für die Bevölkerung ist, erscheint zweifelhaft. Die Republikaner haben in der Vergangenheit nämlich den Zuschnitt der Wahlbezirke so manipuliert, dass ihrePartei in den meisten Distrikten eine sichereMehrheit hat. Dieses sogenannte Gerrymandering steht seit langem in der Kritik. Bei einer Gouverneurswahl fällt der Effekt weg. Wenn das Parlament nun durch die Hintertür die Befugnisse des direkt gewählten Regierungschefs beschneidet, beleuchtet das eine problematische Schwachstelle des Wahlsystems. „Machthungrige Politiker haben weitreichende Änderungen unserer Gesetzedurchgepeitscht, um ihreeigene Macht auszubauen und den Wunsch der Bürger von Wisconsin, die eine Veränderung wollten, zu überstimmen“, beklagt sich Wahlsieger Evers. Seinen noch vier Wochen amtierenden Amtsvorgänger Scott Walker hat er aufgefordert, den Coup durch sein Veto zu verhindern. Doch der hartgesottene Republikaner denkt gar nicht daran. Politische Kastration Damit sind Evers die Hände gebunden. Er verliert seinen Einfluss auf die staatliche Wirtschaftsförderung, kann wichtige Personalfragen nicht entscheiden und nicht einmal das angekündigteWaffenverbot im Kapitol umsetzen. Politisch besonders schmerzhaft ist, dass sein Generalstaatsanwalt weiter die Klage mehrerer Bundesstaaten gegen das Gesundheitssystem Obamacaremittragen muss, das die Demokraten in Wisconsin ausbauen wollen. Statt eigene Initiativen umzusetzen, dürfte Evers vor allem damit beschäftigt sein, konservative Gesetzesvorhaben des Parlaments auszubremsen. Wehrlos hinnehmen will er die politische Kastration nicht. Er bereitet eine Klage vor. DieFolge kann man in North Carolina besichtigen, wo ein ähnlicher Streit seit zwei Jahren für Kompetenzchaos und Stillstand sorgt. Selbst der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei den Midterms kann dortnicht aufgeklärtwerden. KarlDoemens sieht eklatante Schwächen im amerikanischen Wahlsystem. Bunt und gefährlich Warentest: Jedes vierte Produkt für Kinder ist mangelhaft VonTimot Szent-Ivanyi Katarina Barley ist überrascht: „Und das gibt es so zu kaufen?“ Ungläubig schaut die Verbraucherschutzministerin auf eine kleine Plastikdose, die gestaltet ist wie eine Büchse für Softdrinks. Sie enthält bunten„Kinderschleim“ zum Spielen –nicht zum Essen. Aber selbst dann, wenn Kinder den Schleim nur durch die Finger glibbernlassen, ist er hochgefährlich: Wie der Chef der Stiftung Warentest, Hubertus Primus,der Ministerin erklärt, gibt der Stoff so viel Bor ab, dass das Produkt gar nicht hätte verkauft werden dürfen. Aber nicht nur dieser Schleim ist ein Gesundheitsrisiko. Die Warentester haben ermittelt, dass gerade Produkte für Kinder überproportional oft schwere Sicherheitsmängel haben. „Alle Produkte, mit denen Kinder in Kontakt kommen, müssen besser geschützt werden.“ Katarina Barley Barley sprach am Donnerstag voneinem erschreckenden Ergebnis und kündigte an, sich für eine Verschärfung derVorschriften einzusetzen. Um einen Überblick zu bekommen, hat die Stiftung Warentest alle eigenen Tests von Kinderprodukten aus den Jahren 2017 und 2018 ausgewertet: Von 278 Produkten aus 15 Untersuchungen haben danach 79 schwerwiegende Sicherheitsprobleme. Das ist ein Anteil von 28Prozent. Beispiel Kinderhochstühle: Die Warentester ermittelten bei einer Untersuchung, dass jeder zweite Stuhl zu viele Schadstoffe enthielt oder unsicher war. Esbesteht bei- spielsweise die Gefahr, dass Kinder durch den Sitz nach unten rutschen und dabei mit dem Kopf hängen bleiben. Bei einem aktuellen Test von Kindermatratzen fiel die Hälfte der Produkte durch, weil sie zu weich waren. Dann besteht die Gefahr, dass Babys ersticken. Zwar gibt es eine entsprechende Sicherheitsnorm der EU, sie wurde laut Primus aber von vielen Herstellern bei der Entwicklung nicht beachtet. Eine besondere Gefahr geht von technischen Spielzeugen aus. Smarte Teddys oder Roboter,die sich mit dem Smartphone verbinden können, entpuppten sich bei Tests als mangelhaft, weil die Verbindung zum Handy ungesichertwar.„Mitihnen kann sich jeder Smartphone-Besitzer verbinden und das Kind abhören, ausfragen oder bedrohen“, kritisierte Primus. Für ein Fünftel der schlechten Bewertungen sind laut Warentester gefährliche Schadstoffe verantwortlich. So wurden immer wieder krebserzeugende Stoffe in Babyspielzeug, Buggys, Kinderlaufrädern, Buntstiften, Kinderwagen oder Autokindersitzen gefunden. Als negatives Beispiel nannte er den Kindergriff an einem über 1000 Euro teuren Kinderwagen, der ein vermutlich krebserzeugendes Flammschutzmittel enthielt. DerGehalt habe den Grenzwert für Spielzeuge um ein Vielfaches überschritten, berichtete Primus. Zwar sei ein Kinderwagen kein Spielzeug, räumte er ein. Primus forderte aber, dass künftig auch alle Materialen an Kinderwagen, die Kinder berühren oder an denen sie lutschen können, die gleichen Anforderungen wie Spielzeug erfüllen sollten. Dem schloss sich Barley an. Die europäische Spielzeugrichtlinie gewähre zwar einen guten Schutz für Spielzeug, das reiche aber nicht. „Alle Produkte, mit denen Kinder in Kontakt kommen, müssen besser geschützt werden“, forderte sie. Die SPD-Politikerin sprach sich zudem für höhere Bußgelder bei Verstößen gegen die Sicherheitsvorschriften aus. MIT IHRER HILFE RETTET ÄRZTE OHNE GRENZEN LEBEN. WIE DAS DER KLEINEN ALLERE FREDERICA AUS DEM TSCHAD: Das Mädchen ist plötzlich schwach und nicht mehr ansprechbar. Sie schläft zwar unter einem Moskitonetz. Dennoch zeigt der Schnelltest, dass sie Malaria hat. Die von Mücken übertragene Krankheit ist hier eine der häufigsten Todesursachen bei kleinen Kindern. ärzte ohne grenzen behandelt die Zweijährige, bis sie wieder gesund ist und nach Hause kann. Wir hören nicht auf zu helfen. Hören Sie nicht auf zu spenden. Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft IBAN: DE72 3702 0500 0009 7097 00 BIC: BFSWDE33XXX www.aerzte-ohne-grenzen.de/spenden TSCHAD © Sebastian Bolesch
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