Berliner Zeitung 07.12.2018

8 Berliner Zeitung · N ummer 286 · F reitag, 7. Dezember 2018
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Meinung
Streit um Staatssekretär
ZITAT
Der Anfang
vom Ende
Peter Neumann
kann die Kritik an derVerkehrssenatorin
verstehen –aber nur zum Teil.
Soviel steht fest: Regine Günther muss
aufpassen. Denn nachdem sie nun angekündigt
hat, dass sie den krebskranken
Jens-Holger Kirchner als Verkehrs-Staatssekretär
abberufen will, nimmt die Kritik
an ihr bedrohlich zu. An der Grünen-Basis
hat man nicht vergessen, dass sich die Senatorin,
die nicht den Grünen angehört,
sondern lediglich nach längerem Flügelstreit
von deren Spitze nominiert wurde,
lange Zeit nicht sonderlich für die Partei
und deren Befindlichkeiten interessiert
hat. Schon werden Einschätzungen laut,
dass die Entscheidung der Anfang ihres
Endes als Senatorin sein könnte.
Es stimmt, die von vielen Grünen erhoffte
Verkehrswende dümpelt dahin. Es
wäreaber falsch, dies ausschließlich Günther
vorzuwerfen. Gerade in Berlin ist es
schwer, Politik und Verwaltung neu auszurichten
–indiesem Fall im Sinne einer
umweltfreundlichen Mobilität. Zu komplex
ist die Verwaltungsstruktur, zukomplex
die Psyche der Berliner. Jeder Bürger
will sichere Straßen. Doch wenn es wie
derzeit in Lichtenberg daran geht, für
Radwege zehn Parkplätzeersatzlos aufzuheben,
schlagen die Wogen hoch. Anstatt
die Verwaltung zu unterstützen, verharrenUmweltaktivisten
in kritischen Posen.
Trotzdem muss sich Günther fragen,
was sie zu der Krise beigetragen hat und
beiträgt. Es ist auffällig, dass wichtige Mitarbeiter
ihreVerwaltung verlassen haben
und Stellen seit langem vakant sind. Der
überlastete Nahverkehr scheint nicht zu
den Hauptthemen der Klimaschützerin
zu gehören, die großflächig geplanten
Tempo-30-Zonen werden den Busverkehr
weiter bremsen. Es wirdsich zeigen, ob es
richtig war, indieser Situation einen Biologen
und Verbraucherschützer als neuen
Verkehrs-Staatssekretär zu berufen.
Zentrum für politische Schönheit
Künstlerische
Kapitulation
Harry Nutt
zweifelt an den Erklärungen zur Beendigung
der Kunstaktion.
Die Aktionen des Zentrums für politische
Schönheit (ZPS) waren bislang
getragen von einer unmittelbaren politischen
Direktheit und einer subtilen Doppelbödigkeit.
Mit ihren Interventionen
gingen sie dorthin, wo es wehtut, ließen
dabei aber trotz ihres brachialen Zugriffs
auf öffentliche Belange Rückwege in den
gedanklichen Raum offen, es auch ganz
anders sehen zu können. Im Hintergrund
des emotional aufgeladenen Aktivismus
schien man juristisch stets gut beraten zu
sein. Obwohl ihre Aktionen oft an die
Schmerzgrenzen des Erträglichen gingen
und dabei bereit waren, zu verletzen, wie
im Beispiel des privaten Holocaust-
Mahnmals vor dem Haus des thüringischen
AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn
Höcke, schienen die Aktionen rechtlich
kaum angreifbar.
Das war bei der Aktion „SOKO-Chemnitz“
nun anders. Eshagelte Abmahnungen
und Unterlassungserklärungen gegen
das Portal, über das zur Denunziation von
mutmaßlichen Rechtsradikalen aufgerufen
wurde. Wegen der unerlaubten Verwendung
von Bildmaterial des Jüdischen
Forums in Berlin hatte sich das ZPS bereits
kurznach der Freischaltung des Portals
entschuldigen müssen.
Man kann die nun erfolgte Beendigung
der Aktion SOKO-Chemnitz als
künstlerische Kapitulation deuten. Das
ZPS sieht es naturgemäß ein wenig anders.
Laut der Lesart des Künstlerkollektivs
ist es der erfolgreiche Abschluss eines
Unterfangens, über das man die Daten
der rechten Szene abzufischen beabsichtigte.
Operation Honigtopf, danke liebe
Nazis. Das offene Eingeständnis, dass die
Aktion aus dem Ruder gelaufen ist, wäre
wohl auch das Ende der Kunst.
Hörsaalhumor
Wenn man im Internet das Wort
„Berlinhass“ eingibt, erhält
man ungefährt223 000 Ergebnisse.Die
ersten fünfzig lauten
ziemlich ähnlich: „Berlinpass beantragen“,
„Welche Vergünstigungen ermöglicht der
Berlinpass?“, „Informationen zur Beantragung
von Berlinpass und Sozialticket“. Ein
entzückendes Missverständnis.
Gibt man „Berlin-Hass“ ein, also eine andere
Schreibweise, erscheint gleich an zweiter
Stelle der Wikipedia-Eintrag von„Schwaben-Hass“.
Stimmt wirklich.
Anlass dieser aufschlussreichen Recherche
war, dass es aus dem Süden des Landes
mal wieder herbe Kritik an Berlin gegeben
hat. Dasist völlig in Ordnung, dafür hat man
schließlich eine Hauptstadt. In den meisten
unserer Nachbarländer weiß man das und
lässt den dann und wann aufkochenden Unmut
über die teure, abgehobene Kapitale
stoisch abperlen. In Berlin ist das anders: Da
gibt es bei jedem Bashing erst den empörten
Zurückweisungsreflex, dann eine kurze
Schrecksekunde. Und dann schlägt die
Stunde derer, die mutig sagen: Ha, der oder
die hat doch total recht mit der Kritik.
Am Donnerstag hat meine versierte Kollegin
Maritta Tkalec an dieser Stelle über die
„Leiden der Stadt“ geschrieben. Sie hat die
„Exzesse der Clankriminalität“ beklagt, die
der Staatsmacht längst über den Kopf gewachsen
seien, das „gigantische Versagen
der öffentlichen Bauherren am neuen Berliner
Flughafen“, die manchen sogar an der
Kraft der Demokratie zweifeln lasse,weil die
Regierenden deswegen immer noch nicht
fortgejagt wurden. Und sie hat die mangelnde
Einsicht der Verantwortlichen gegeißelt,
denen Vernachlässigung des öffentlichen
Raumes viel zu oft noch als Ausdruck
Schlimmer als der Föderalismus sei nur
der Zentralismus, solautet ein Bonmot.
Die unersprießliche Auseinandersetzung
um den Digitalpakt, die derzeit die Gemüter
erhitzt, offenbart ein altes Problem. Worum
geht es? Im Kern um die Umsetzung einer
Vereinbarung des Koalitionsvertrags, die ein
verstärktes Engagement des Bundes im Bereich
der schulischen Bildung ermöglichen
soll. Dieist Sache der Länder und untersteht
deren Hoheit. Lediglich in Ausnahmefällen
darf der Bund gemäß Artikel 104c des
Grundgesetzes Investitionen für „finanzschwache
Gemeinden“ im Bildungssektor
bereitstellen. Die Koalitionsvereinbarung
sieht vor, das Attribut „finanzschwach“ zu
streichen und dem Bund damit zu gestatten,
zentrale Aufgaben der Länder durch eigene
Budgetanteile zu unterstützen. Um das zu
verwirklichen, bedarf eseiner Grundgesetzänderung,
die der Bundestag bereits beschlossen
hat. Die Länder jedoch, die im
Bundesrat zustimmen müssen, fordern jetzt
eine weitreichende Korrektur der Vorlage.
DerStreit entzündet sich an der Frage,wie
die finanzielle Beteiligung der Länder zu regeln
ist. DerÄnderungsentwurfsieht in Artikel
104b ein sogenanntes „Zusätzlichkeitskriterium“
vor, das die Länder in die Pflicht
nimmt. Siesollen ab 2020 die Aufwendungen
des Bundes in gleicher Höhe abbilden und
sicherstellen, dass jeder Euro aus Berlin
durch einen Euro aus der Länderkasse verdoppelt
wird.Während der Bundestag dieses
Modell mit der erforderlichen Zweidrittel-
Berlin-Kritik
Nun mal
halblang
Christine Dankbar
gibt unumwunden zu, dass sie gern
in dieser Stadt lebt.
von Freiheit gelte. Stichwort Kreuzberg,
Kotti, Drogendealer.
Natürlich hat sie damit in allem recht.
Trotzdem erscheint es mir so, als gebe
diese harsche Sicht der Dinge nur einen Teil
des Bildes von Berlin wieder. Ich habe ein
ganz anderes im Kopf und vorallem im Herzen.
Unddeshalb soll dies eine sehr persönliche
Gegenrede werden.
Ichlebe seit Jahrzehnten in Berlin und bin
längst verloren für das bayerische Idyll, in
dem ich aufgewachsen bin. Zweimal habe
ich die Stadt für längereZeit verlassen, um in
München und Hamburg zu arbeiten. Ich
habe also einen gewissen Vergleich. Außerdem
leben viele meiner Freunde und Verwandten
im Süden der Republik. Sie finden
KOLUMNE
Digitalpakt –
was
nun?
Peter-André Alt
Präsident der Hochschulrektorenkonferenz
BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN
es schön, aber ich finde,dass ich es in vielen
Dingen besser habe.
Kinder großzuziehen ist in Berlin zum
Beispiel sehr viel einfacher als, sagen wir
mal, in München. Oder auch auf dem Land
in Oberfranken. Dortgibt’s keineWohnungsnot,
aber auch keine Kitaplätze. Ich weiß,
dass auch in Berlin viele fehlen, aber hier
wird das zumindest als Problem anerkannt.
In der Stadt, in der meine Schwägerin lebt,
wirddie Hortbetreuung für Schulkinder eher
als Notnagel für sozial Schwache betrachtet.
Sie ist aber alleinerziehend und auf Betreuung
angewiesen. IhrProblem.
Vorein, zwei Jahren wurde in dem Dorf, in
dem meine Schwester lebt, der Schulbus abgeschafft.
Eher nebenbei teilte man den Eltern
mit, dass sie ihre Kinder jetzt selbst zur
Schule bringen müssten. DasWortElterntaxi
hat dorteine ganz andereBedeutung. In Berlin
ist das Schülerticket sehr günstig und soll
bald gratis sein. Werinden Hort geht, bekommt
bald auch ein freies Mittagessen. Im
Rest Deutschlands und auch in Teilen der
Stadt wirddas als ungehöriger Luxusangesehen.
Man kann es auch als konsequente Sozialpolitik
betrachten und zur Nachahmung
in anderen Teilen des Landes empfehlen.
Ich gebe zu, dass ich nicht am Kotti
wohne und zwischen Ratten zur Arbeit laufen
muss, wie es gestern hier geschildert
wurde.Aber ich wage zu behaupten, dass die
meisten in dieser Stadt ihr tägliches Leben
eher weniger von der Clankriminalität beeinträchtigt
sehen. Auch das Versagen am
BER hat noch keine Urlaubsplanung ruiniert.
Ichwill die Probleme nicht kleinreden,
aber Tatsache ist doch, dass die meisten von
unsvor allem in ihrem Kiez leben. Sehr überschaubar
und kleinstädtisch. Zum Glück
ohne Kehrwoche.
mehrheit auch mit den Stimmen der Grünen
und der FDP –guthieß, fühlen sich die Länder
jetzt übervorteilt. Mansei nicht über die
eigentliche Pointe des Entwurfs informiert
worden und sehe nun, dass die Novellierung
erhebliche Nebenkosten auslöse. Vor allem
stören sich die Länder an der Langfristwirkung
bundesfinanzierter Vorhaben. Die zusätzliche
Bindung von Landesgeldern bedeute
einen Eingriff in die dezentralen Steuerungsrechte
und verschaffe dem Bund ein
unziemliches Gewicht zumal im schulpolitischen
Sektor.
Das erste Projekt, das nach der Grundgesetzänderung
realisiert werden soll, ist der
Digitalpakt. Er sieht die Förderung digitaler
Infrastrukturen an Schulen, die verbesserte
Ausstattung mit IT und entsprechenden Services
vor. Fünf Milliarden Euro stellt der
Bund bereit. Der mühsam verhandelte Pakt
droht nun zur Projektruine zu werden, wenn
die Grundgesetzänderung an der fehlenden
Unterstützung des Bundesrats scheitert.
Eine Blockade wäre ein bildungspolitisches
Fiasko und obendrein eine Bankrotterklärung
des Föderalismus. Das Argument
der Länder,sie seien über die Konsequenzen
der Grundgesetzänderung nicht rechtzeitig
informiert worden, vermag wenig zu überzeugen.
Die finanziellen Risiken des ganzen
Konstrukts bleiben ohnehin überschaubar –
schließlich gilt das Gebot der Kofinanzierung
nur für Vorhaben, die man im Konsens beschlossen
hat.Wichtigerist den Ländernihre
schulpolitische Autonomie,auf die sie nachdrücklich
verweisen. Aber wer den Bund als
Finanzier will, muss akzeptieren, dass er
über gemeinsame Projekte mitentscheidet.
Diese Erwartung ist nicht nur nachvollziehbar,sondern
auch vernünftig. Dieinfrastrukturellen
Herausforderungen der Zukunft
kann man allein im Zusammenwirken aller
föderalen Kräfte bewältigen. Es liegt an den
Ländern, dass Stillstand in der Schulpolitik
und anderswo verhindertwird.
„Wenn wir ein Gebäude aus
Holz bauen statt aus
mineralischen Produkten,
dann entstehen
55 bis 60 Prozent weniger
Emissionen.“
Cajus Julius Caesar, Waldbeauftragter der
Bundesregierung, über Holz als
Kohlenstoffspeicher
AUSLESE
Schäubles
Vorstoß
Bundestagspräsident
Wolfgang
Schäuble hat sich für Friedrich Merz
als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.
Das Medienecho ist geteilt. „Wolfgang
Schäuble, der große alte Mann der
CDU, hat endlich gesprochen“, so die
Magdeburger Volksstimme. Und „Friedrich
Merz braucht diesen Schub dringend
... Am Anfang hat es so ausgesehen, als
wenn der Sauerländer einen Durchmarsch
hinlegt. Aber er hat sich erstaunlich viele
Fehler geleistet: Verwirrung um die Asylfrage
oder um Millionäre imgehobenen
Mittelstand. Und auch sein richtiger Vorschlag,
Aktien bei der Alterssicherung einen
Platz zugeben, war zu diesem Zeitpunkt
strategisch falsch. Mehr Soziallehre,
weniger Kapitalismus hätte seiner Kampagnegutgetan.“
„Schäuble dreht noch mal am Rad“,
heißt es bei der tageszeitung. „Wenn er
schon selbst nicht mehr zur Verfügung
steht, sollte den Parteivorsitz – und
schließlich die Kanzlerkandidatur – jemand
übernehmen, der ihm gleicht.
Wohlgemerkt, Schäuble spricht in dem
Interview nicht vonseinerPartei, sondern
gleich vomganzenLand.“ Das Westfalen-
Blatt hält Schäubles Parteinahme für riskant:
„Schäuble hat mit seinem offenen
Plädoyer pro Merz den Eindruck noch
verstärkt, dass beim Bundesparteitag
nicht nur über die CDU-Spitze entschieden
wird, sondern vor allem auch darüber,wie
lange Merkel noch Bundeskanzlerin
bleiben kann.“ Christine Dankbar
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