Berliner Zeitung 07.12.2018

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10 * Berliner Zeitung · N ummer 286 · F reitag, 7. Dezember 2018 ························································································································································································································································································· Berlin Bauarbeiter für Großbrand verantwortlich Fahrlässigkeit soll Feuer in Mitte ausgelöst haben Nach dem Großbrand auf einer Baustelle in Mitte geht die Polizei von fahrlässiger Brandstiftung aus. Eine Sprecherin sagte am Donnerstag, dass sich das Feuer nach Bauarbeiten entzündete. Brandermittler des Landeskriminalamtes hatten am Vormittag den denkmalgeschützten Komplex an der Köpenicker Straße untersucht. Bei dem Feuer am Mittwochabend wurden laut Angaben der Einsatzkräfte keine Menschen verletzt. Niemand habe sich zum Zeitpunkt des Feuers auf der Baustelle aufgehalten. Rund 90 Einsatzkräfte waren mehrere Stunden damit beschäftigt, den rund 800 Quadratmeter großen Brand des Dachstuhls zu löschen. Sie konnten verhindern, dass die Flammen auf angrenzende Gebäude übergriffen. Ein benachbartes Studentenheim musste zwischenzeitlich evakuiertwerden. Bei dem betroffenen Gebäude handelt es sich um denn denkmalgeschützten Komplex „Eiswerk“, das dem Projektentwickler Trockland gehört. Das Gebäude wird zurzeit umgebaut. Bis 2021 sollten dort Mietwohnungen und Gewerbeflächen entstehen. Zwei Mitarbeiter des Entwicklers prüfen nun, ob die Schäden womöglich die Bauzeit verlängern. „Wie hoch der Schaden am Gebäude ist, können wir bisher nicht sagen. Wir sind aber sehr froh, dass niemand verletzt wurde“, sagte Jörg Müller,Sprecher vonTrockland. Trockland plant unter anderem, am Checkpoint Charlie Wohnungen, Geschäfte und ein Hotel zu bauen. Der Berliner Senat verkündete Anfang derWoche jedoch, die dafür bislang geplante Fläche zu reduzieren. Das Unternehmen hatte den Senat dafür scharfkritisiert. (lex.) Polizisten haben den Einsatzortrund um die Köpenicker Straße abgesperrt. DPA AG City für Hochhäuser am Kudamm Kritik an der Entscheidung des Baukollegiums Die Gewerbetreibenden in der City-West wollen die Hochhauspläne für das Karstadt-Areal am Kudamm weiter unterstützen. Es sei völlig unverständlich, dass das Baukollegium, ein beratendes Gremium der Bauverwaltung, den Projektentwurfdes Karstadt-Eigentümers René Benko ablehne, kritisierte die Arbeitsgemeinschaft City am Donnerstag. DasBaukollegium hatte sich am Montag gegen das Vorhaben ausgesprochen, bis zu drei Hochhäuser rund um das Karstadt-Warenhaus zu errichten. Der Maßstab sei nicht stimmig, der geplante Bereich für Einzelhandel mit bis zu 50 000 Quadratmetern „wahnsinnig aufgeblasen“, sagte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher.Dies sei„nicht die richtige Stelle“ für eine neue Hochhaus- Ansammlung. (dpa) Kein Ortder Würde: Kleindarsteller am Checkpoint Charlie „Die Bedeutung dieses Ortes ist gigantisch“ Die Architektin und stadtpolitische Netzwerkerin Theresa Keilhacker über die Pläne am Checkpoint Charlie Anfang der Woche stellte der Senat seine geänderten Pläne zur Bebauung des Areals am Checkpoint Charlie vor. Dasbisher vondem umstrittenen Investor Trockland erarbeitete Konzept ist damit hinfällig. Die Architektin Theresa Keilhacker gehört zuden Kritikern der Trockland-Pläne.Sie ist als Expertin Teil eines städtebaulichen Workshops zur Entwicklung des Areals. Die Koalition war über den Investor, hinter dem unter anderem Angehörige eines turkmenischen Diktators stehen, heftig zerstritten. Frau Keilhacker, nach heftiger Kritik hat der Senat dieseWoche seine Pläne für die Gestaltung des Checkpoint Charlie geändert und ist auf Distanz zu Trockland gegangen. Gerade noch rechtzeitig? Ja. Denn Senatorin Lompscher hat mit der vom Regierenden Bürgermeister Müller inzwischen abgesegneten Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs tatsächlich einige Trümpfe in der Hand. Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus den neuen Anforderungen, und was wirdnun passieren? Die rot-rot-grüne Koalition wird ihreneue Liegenschafts- und Kulturpolitik hoffentlich weiter selbstbewusst gegenüber welchen Interessen auch immer vertreten. Es muss jetzt zügig an einem konkreten Bedarfsprogramm für gemeinwohlorientierte Nutzungen, eine nachhaltige Tourismusstrategie und einen würdigen Erinnerungs- und Bildungsort gearbeitet und dies alles in eine angemessene städtebaulich-freiraumplanerische Form gegossen werden, die auch den Denkmalschutz umfassend berücksichtigt. Sie haben die Bebauung des Checkpoint Charlie lange begleitet. Welche Bedeutung hat dieser Ort, wenn man mal über die Perspektiveder Berliner Landespolitik hinausschaut? Sowohl aus Amerika, Australien wie auch aus Italien erreichen uns Anfragen von Medien. Die internationale Bedeutung dieses Ortes ist einfach gigantisch, und unser Senat war sich entweder dessen nicht bewusst oder er wollte es nicht sehen. Dasist der meist frequentierte Ortin Berlin und hätte schon deswegen zur Chefsache gemacht werden müssen. Wir haben als Experten, die an dem Workshop zur Planung beteiligt waren, immer wieder darauf hingewiesen, dass dieser Ort besondere Beachtung braucht und eine nachhaltige Tourismusstrategie. Wir haben auch Bürgermeister Müller und alle anderen Senatoren schon im März angeschrieben und sind gegen Wände angerannt. Wieerklären Siesich das? Es dürfte mit dem „Letter of Intent“ zu tun haben. …der geheimen Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen, auf deren Einsicht die Berliner Zeitung klagt,… Der stand schon im März im Raum. Da war diese Vereinbarung schon unterzeichnet und wurde uns als beteiligten Experten so vorgesetzt. Als eine Sache, die man nicht mehr ändernkann. Haben Sie Verständnis dafür, dass es solche geheim gehaltenen Absprachen mit Investoren gibt? Nein, dafür habe ich kein Verständnis, wir hätten die Details gerne gesehen. Vor allem aber sollte so etwas bitte nach einem Beteiligungsverfahren verhandelt werden und nicht davor. Denn natürlich werden da Prämissen festgelegt. Die beratenden Experten und Expertinnen wollten aussteigen? Wirhaben lange diskutiert, ob wir uns damit überhaupt noch beschäftigen sollen, weil ganz wichtige Dinge, wie beispielsweise das Hardrock-Hotel auf der Ostseite, bereits festgelegt waren. Man verstand nicht, warum der Senat sich so früh auf Trockland festgelegt hat. Es gab auch lange Unklarheiten beim Vorkaufsrecht. Da haben wir immer wieder nachgefragt. Aber Gewissheit, dass dieses Vorkaufsrecht im Grundbuch steht, haben wir erst durch die Recherchen der Berliner Zeitung gewonnen. Und das gilt ZUR PERSON schon seit Jahren. Dasverändertviel vonder fachlichen Seite. Wieso? Man muss sich ja im Klaren darüber sein, was für Nutzungen man dort will. Dann kann man erst über Städtebau und Architektur reden. In diesem Fall hatte der Investor Druck gemacht und hatte immer gesagt, er wolle die Fläche maximal bebauen. Das ist ja auch verständlich aus seiner Sicht. DerSenat hatte sich viel zu Theresa Keilhacker ist Architektin und führtseit 1998 zusammen mit Boris Kazanski ein Büro für Urban Design und Architektur in Berlin. Ihre beruflichen Schwerpunkte liegen in nachhaltiger Stadtentwicklung,Planen und Bauen. In zahlreichen Gremien wirkt sie mit: Seit 2007 ist sie Mitglied im Rat für Stadtentwicklung Berlin. Von2005 bis 2013 war sie Vorsitzende des Ausschusses Nachhaltiges Planen und Bauen, von2013 bis 2017 vertrat sie als Vizepräsidentin die rund 8300 Mitglieder der Architektenkammer Berlin. 2014 wurde sie in die Kommission für nachhaltiges Bauen am Umweltbundesamt berufen. Ein Ziel: die Diskussion zum nachhaltigen Bauen in die Praxis zu bringen. wenig dagegen gestellt. DieVorwürfe richten sich an dieser Stelle also an die Politik. Denn ein Investor macht, was jeder Investor macht. Hinter dem Investor steckt auch die Familie eines turkmenischen Diktators. Im Finanzsenat müsste es grundsätzlich jemanden geben, der sich auch mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche bei solchen Geschäften beschäftigt. Es gibt in der Stadt viele Beispiele, woessich lohnen würde genauer hinzusehen. Sollte der Senat also nun sein Vorkaufsrecht ausüben? Auf jeden Fall. Ich sehe keine Möglichkeit, nur über einen Bebauungsplan alle Wünsche zu erfüllen. Es wurde überhaupt noch nicht über sozial gerechte Bodennutzung gesprochen. In München wird diese bereits bei Bebauungsplänen angewandt, als Instrument zur Gewährung vonBaurecht durch Gegenleistungen und heißt abgekürzt „So- BoN“. Die Frage, die sich grundsätzlich stellt, ist: Wollen wir am Gemeinwohl orientierte Nutzung oder Privatinteressen vertreten? Lässt sich das so einfach beantworten? DasLand sollte das Vorkaufsrecht nutzen, die Gestaltungshoheit zurückgewinnen und keine öffentlichprivate Partnerschaft für öffentliche Nutzungen bemühen. Eigentlich doch eine Selbstverständlichkeit bei einer rot-rot-grünen Regierung – möchte man meinen. Daswirdaber teuer. Ja, aber ich sehe das als langfristige Investition in die Zukunft von Berlin. Wenn der Bebauungsplan entsprechend sozial gerechte Bodennutzung vorschreibt, dann würde das den Grundstückswert reduzieren und auch die Schulden auf dem Grundstück sind wertmindernd. Das würde die Spielräume des Insolvenzverwalters zugunsten des Landes verschieben. Dann kann der Finanzsenator das sofortaus den Ankaufsfonds finanzieren, die für solche Infrastrukturprojekte existieren. DasGeld ist da. Daskann er dieses Jahr noch ausgeben, wenn er möchte. Ist der jetzige Ort nicht ohnehin „unwürdig“, wie es nun seitens der Landesregierung heißt? Es gibt tatsächlich Handlungsbedarf. Aber an so einem Ortnun Marketingkonzepte vonFranchiseunternehmen umzusetzen und Ketten anzusiedeln, ist nicht das Richtige.Das ist keine nachhaltige Stadtpolitik. Wiekönnte das Land vorgehen? Einen landeseigenen Entwicklungsträger gründen, oder eine gemeinnützige Stiftung und ein Konzept für den Erinnerungsort festlegen. Nutzungen diskutieren und festlegen und dann einen internationalen städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb ausloben, der beide Grundstücke zusammen denkt. Waskann man lernen aus dem, was hier passiertist? Das Beteiligungsverfahren hat sehr konstruktive Fachempfehlungen erarbeitet. Auch städtebauliche Leitlinien. Da ist ganz viel Brauchbares entstanden, was man weiterentwickeln kann. Priorität hat nun, sich jetzt klar zu werden, was diese Stadt für Nutzungen an dem Ort haben und in welcher Form sie sich erinnern will. Neben einem Museum muss man den Ortinseiner Authentizität sichtbar machen, indem man den Raum zwischen den Brandwänden frei von Bebauung hält. Man muss die Leute niedrigschwellig abholen, und das gelingt am besten, wenn man diesen Ortinseiner historischen Topographie stärkt. DasGespräch führte KaiSchlieter. XXXXX Mehr Geld für Lehrer an Problemschulen Höhere Entgelte sollen Fluktuation verhindern Lehrer und Erzieher an Brennpunktschulen erhalten mehr Geld. Die Pädagogen bekommen rückwirkend zum Schuljahresbeginn monatlich 300 Euro Zulage,wie die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen am Donnerstag mitteilten. Das Abgeordnetenhaus beschließt die entsprechende Gesetzesänderung demnach am kommenden Donnerstag. Die Erzieher werden rückwirkend zum 1. August in die höhere Entgeltgruppe E9eingestuft. Dashabe der Senat am Donnerstag im Bildungsausschuss bestätigt. Brennpunktschulen haben einen besonders hohen Anteil von Kindern, die aus Hartz-IV-Familien oder Familien mit ausländischem Hintergrund stammen. Dort gibt es häufig mehr Probleme als an anderen Schulen. Mit dem Aufschlag will Rot-Rot- Grün die besonders schwierige Arbeit von Pädagogen und Erziehern an diesen Schulen würdigen. Mitder Besserstellung soll verhindert werden, dass ausgerechnet an Brennpunkt-Schulen die Fluktuation besonders hoch ist und mehr Stellen auf Dauer vakant bleiben – zum Nachteil der ohnehin benachteiligten Schüler. Im Doppelhaushalt 2018/2019 hatte die Koalition dafür gut 17 Millionen Euro reserviert. Die Regelung würde für gut 50 der über 700 Berliner Schulen gelten. Nutznießer wären schätzungsweise 2000 von gut 30 000 Lehrkräften, also etwa jeder 15. Lehrer. Quereinsteiger bleiben außen vor Die Bildungsgewerkschaft GEW sprach voneinem Schritt in die richtige Richtung – nicht zuletzt, weil entgegen ersten Überlegungen neben den Lehrern auch die Erzieher mehr Geld erhalten. Für die sehr herausfordernde Tätigkeit an Brennpunktschulen müssten die besten Lehrkräfte gewonnen werden, sagte ein GEW-Sprecher. Allerdings blieben die Quereinsteiger im Lehrerberuf, von denen es gerade an Brennpunktschulen viele gebe, unberücksichtigt. Auch für Erzieher in Brennpunkt-Kitas,die oft direkt neben der Schule liegen, seien Lösungen nötig. „Das wurde hier nicht mitgedacht.“ Nach denWorten der Grünen-Bildungsexpertin Marianne Burkert- Eulitz sollen in den Genuss der Höherstufung nicht nur beim Land angestellte Erzieher kommen, sondern auch deren Kollegen von freien Trägern, die an den fraglichen Schulen arbeiten. Sichergestellt werde das über eine Änderung der Rahmenverträge mit diesen Trägern. Die Koalitionsfraktionen kündigten zudem an, in einem nächsten Schritt sogenannte koordinierende Erzieher –also solche mit Leitungsfunktion –sowie Integrationsfacherzieher an den Brennpunktschulen besser zu bezahlen. Diese fallen derzeit zumeist unter die Entgeltgruppe E9. Rot-Rot-Grün setze sich darüber hinaus für eine Besserstellung der Schulsozialarbeiter ein, hieß es. (BLZ, dpa) Mitarbeit erwünscht: Lehrer an Problemschulen bekommen jetzt mehr Geld. DPA
Berliner Zeitung · N ummer 286 · F reitag, 7. Dezember 2018 11 * ························································································································································································································································································· Berlin VomKomplizen verraten Ein zweiter Beteiligter am Geldtransporter-Überfall sitzt in Haft. Der Klein-Schauspieler wird wegen Beihilfe verdächtigt VonAndreas Kopietz und Eric Richard Der spektakulär anmutende Überfall auf einen Geldtransporter im Oktober in Mitte scheiterte nicht nur grandios, weil die Täter ohne Beute ausgingen. Jetzt hat auch noch einer der Tatverdächtigen seine Komplizen an die Polizei verraten. Am Donnerstagmorgen vollstreckten Ermittler des Raubdezernats und Beamte eines Spezialeinsatzkommandos in Mariendorf einen zweiten Haftbefehl, den zuvor ein Richter erlassen hatte: Der 32-jährige beschuldigte Abdallah T. soll ein Helfer der Täter sein, die am 19. Oktober in der Schillingstraße einen Geldtransporter überfallen haben. Laut Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, wird erder Beihilfe zum schweren Raub dringend verdächtigt. EinKlein-Schauspieler An der Schillingstraße in Mitte hatten fünf Maskierte am 19. Oktober einen Geldtransporter überfallen. Nach Informationen der Berliner Zeitung wurde Abdallah T. im libanesischen Tyros geboren. Seine Staatsangehörigkeit ist ungeklärt. Er lebte in Berlin zusammen mit einer Frau und Kindern. Beider Durchsuchung seinerWohnung im Hochparterreeines Mietshauses stellten die Beamten Beweismittel sicher. Abdallah T. ist nach Angaben von Ermittlern mit einem polizeibekannten palästinensisch-libanesischen Clan verbandelt. Mitglieder dieser Großfamilie fallen seit Jahren immer wieder durch Überfälle, Einbrüche, Zuhälterei und Gewalttaten auf. Nach Schätzung der Polizei leben vermutlich 200 bis 300 Mitglieder Großfamilie in Berlin. Voreinigen Jahren verdiente Abdallah T. auf legale Weise Geld. Er spielte unter anderem als Klein-Schauspieler in einem Film über einen Musiker. Für den Transporterüberfall soll er laut „Der dringende Tatverdacht stützt sich neben weiteren Ermittlungs-Erkenntnissen insbesondere auf die geständigen Angaben eines Mitbeschuldigten.“ Martin Steltner, Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft ERIC RICHARD Staatsanwaltschaft als „Logistiker“ der Bande ein Tatfahrzeug und die Hydraulikwerkzeuge besorgt haben, die zur Öffnung des Geldtransporters erforderlich waren. Neben weiteren Ermittlungserkenntnissen stützesich der dringende Tatverdacht vor allem auf die geständigen Angaben eines Mitbeschuldigten, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bereits am vergangenen Freitag haben SEK-Beamte den 38-jährigen, ebenfalls aus dem Libanon stammenden Suphi S., der in einer geräumigen Villa in Mariendorf wohnte, verhaftet. Gegen ihn hatte ein Richter Haftbefehl nicht nur wegen schweren Raubes,sondernauch wegen versuchten Mordes erlassen. Als insgesamt fünf Vermummte am Morgen des 19. Oktober in der Schillingstraße den Geldtransporter stoppten und ausraubten, soll Suphi S. die beiden Wachleute darin mit einer Kalaschnikowbedroht haben. Geldkisten zurückgelassen Ein Funkstreifenwagen, der zufällig in der Nähe war, nahm die Verfolgung der flüchtenden Räuber auf. Es folgte eine wilde Verfolgungsjagd durch Mitte. Als der Funkwagen in der Neuen Grünstraße aus einem der beiden Fluchtfahrzeuge heraus beschossen wurde, mussten die Polizisten die Verfolgung abbrechen. Während der Flucht verursachte der Fahrer eines der Fluchtautos einen Unfall, weshalb ein Reifen platzte. Die Täter stiegen in das zweite Fahrzeug um und ließen die erbeuteten Geldkisten im kaputten Wagen zurück. Ob es der in Untersuchungshaft sitzende geständige Suphi S. war,der die Mittäter verriet, wollte Staatsanwaltschafts-Sprecher Steltner nicht sagen. „Es war einer der Mitbeschuldigten“, sagte er lediglich. Auch Suphi S. soll enge Verbindungen zu dem Palästinenserclan haben. Jetzt wird Ramona Pop angepalmert Berlin-Debatte: Parteifreund greift Wirtschaftssenatorin an VonPhilippe Debionne „Nur Reiche können sich eine arme Stadt leisten. Arme brauchen die Stadt dringend.“ Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, in seinem Brief an Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop Nach dem Rundumschlag gegen die vermeintlich schlimmen Zustände in Berlin hat der Grünen- Politiker Boris Palmer jetzt Wirtschaftssenatorin Ramona PopinsVisier genommen. Palmers Parteikollegin (beide bei den Grünen) hatte den Tübinger Oberbürgermeister nach seiner derben Hauptstadt-Kritik („In Berlin endet der funktionierende Teil Deutschlands“) via Twitter angeblafft: „Lieber BorisPalmer,niemand zwingt Dich, nach Berlin zu kommen. Wenn du Metropole,Vielfalt, Tempo und Lebenslust nicht erträgst, kannst du woanders die Kehrwoche zelebrieren und dich als Hilfssheriff blamieren“. In einem bei Facebook veröffentlichten Brief schreibt Palmer jetzt: „Liebe Ramona Pop, wir kennen uns jetzt mehr als 20 Jahre. Es hat mich sehr erstaunt, wie herablassend du auf meine Kritik an den Zuständen in deiner Stadt reagierthast.“ Metropolen, Vielfalt, Tempo und Lebenslust fände er „alles super“. Aber wo DPA stehe bitte, so der Süddeutsche, „dass das mit kaputten Schulen, Chaos im Nahverkehr, Kriminalität auf der Straße, Clanherrschaft und einem völlig überforderten öffentlichen Dienst erkauft“ werden müsse? Zudem wirft Palmer der Wirtschaftssenatorin vor, dass sie das Bedürfnis der meisten Menschen nach Sicherheit und Ordnung nicht nur nicht ernst nehmen, sondern sich sogar „darüber lustig“ machen würde. Auch, dass Pop esinihrer Funktion als Wirtschaftssenatorin begrüßt habe,dass statt einem Innovationscampus vonGoogle mit 500 Arbeitsplätzen nun Non-Profit-Unternehmen kommen, verstehe Palmer nicht. Man verhindere „Start-up- Kultur und Millionen-Investitionen“ mit dem Argument, „der Gentrifizierung von Kreuzberg entgegenzuwirken“. Dafür zahlen müssten laut Palmer letztlich „wir Spießer in Baden- Württemberg über den Finanzausgleich“. In einer vergleichbaren Situation habe er den Internetgiganten Amazon nicht aus Tübingen vertrieben, sondern ihn als „wichtigen Teil der wirtschaftlichen Entwicklung“ sowie der Forschung angesiedelt. Denn „bezahlbaren Wohnraum“ könne sich eine Stadt wie Tübingen nur leisten, wenn es ihr wirtschaftlich gut gehe. Ein arme Stadt hingegen könnten sich „nur Reiche leisten“. Auch dank ihm sei Tübingen mittlerweile schuldenfrei, habe die am besten ausgebaute Kinderbetreuung Deutschlands sowie „hervorragende Schulen“. Zudem seien in den zwölf Jahren seiner Amtszeit „25 Prozent mehr Arbeitsplätze“ geschaffen worden. Undmit einer „Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes von 32 Prozent“ sei Tübingen „führend im Klimaschutz“. Seinen Wutbrief an die Senatorin beendet Palmer so: „Falls dich interessiert, wie man solche Erfolge erreicht, bist du herzlich eingeladen, dirTübingen und meine Arbeit anzuschauen.“ Ramona Pop wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern. berlinerbaeder.de| FITTES FEST T! MIT UNSEREM GESCHENKGUTSCHEIN. N.
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