Wirtschaft und Menschenrechte - Jahrbuch Global Compact Deutschland 2018

MENSCHENRECHTE
angenommen, die eine zwischenstaatliche
Arbeitsgruppe mit dem Mandat der
Ausarbeitung eines solchen Instruments
einsetzte. Bisher haben drei Verhandlungsrunden
der Arbeitsgruppe stattgefunden.
Basierend auf den ersten beiden
Sitzungen in 2015 und 2016 legte der
ecuadorianische Vorsitz der Arbeitsgruppe
ein Papier mit möglichen Elementen
für den Entwurf eines internationalen
rechtsverbindlichen Instruments („Elements“)
als Diskussionsgrundlage für
die dritte Sitzung im Oktober 2017 vor.
Die Anzahl der teilnehmenden UN-Mitgliedstaaten
hat sich bei der dritten Sitzung
nochmals wesentlich erhöht. Nach
Abschluss der dritten Sitzung einigten
sich die Mitglieder darauf, den Prozess
zu einem verbindlichen Abkommen
fortzuführen. Damit trat der Prozess
2018 in eine entscheidende Verhandlungsphase.
Im Juli 2018 legte Ecuador
schließlich einen ersten Vertragsentwurf
(„Zero Draft“) vor, der Gegenstand der
Diskussionen der vierten Arbeitstagung
vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Genf
war. Schwerpunkte des Entwurfs sind
eindeutig die Regelungen zum Zugang zu
Abhilfe für Betroffene und die justizielle
Zusammenarbeit bzw. internationale
Kooperation zukünftiger Vertragsstaaten.
Der erste Vertragsentwurf eines UN-Abkommens
zu Wirtschaft und Menschenrechten
enthält – anders als das vorherige
Elemente-Dokument – keine direkten
Verpflichtungen für Unternehmen mehr.
Er verpflichtet hingegen die Vertragsstaaten,
gewisse Aspekte der menschenrechtlichen
Sorgfaltspflicht für Unternehmen
auch hinsichtlich deren Auslandsgeschäfte
im nationalen Recht festzuschreiben.
Die darin genannten Elemente gleichen
größtenteils den Anforderungen aus
den UN-Leitprinzipien, wenngleich sie
sich bisher nicht vollständig mit diesen
decken und insbesondere das Erfordernis
der Etablierung unternehmensinterner
Beschwerdemechanismen fehlt.
Auf die im Elemente-Dokument vorgeschlagene
Vorrangklausel der internationalen
Menschenrechtsverträge vor
Handels- und Investitionsabkommen
wurde ebenfalls verzichtet. Stattdessen
enthält der Entwurf Vorschriften dazu,
dass Bestimmungen in zukünftigen
Investitions- und Handelsabkommen
dem UN-Abkommen zu Wirtschaft und
Menschenrechten nicht widersprechen
dürfen und bisherige Investitionsabkommen
so ausgelegt werden sollen, dass
sie die Pflichten aus dem Abkommen
möglichst wenig einschränken.
Auch von dem im Elemente-Papier noch
enthaltenen, überaus umstrittenen Vorschlag
der Schaffung eines internationalen
Menschenrechtsgerichtshofes ist
keine Rede mehr.
Ein problematischer Aspekt bleibt
jedoch auch weiterhin die Beschränkung
des persönlichen Anwendungsbereichs
auf transnationale Unternehmen. Auch
wenn besonders in diesem Bereich eine
Regelungslücke zu konstatieren ist, wirft
der Ausschluss rein national tätiger
Unternehmen rechtliche Probleme auf,
insbesondere da lokale Unternehmen
Menschenrechte in gleichem Maße verletzen
können und es in diesen Fällen
somit zu einer Schlechterstellung von
Betroffenen kommen kann. Daher fordern
sowohl NGOs als auch Unternehmen
eine Anwendung der materiellen
Vorschriften sowohl auf transnationale
als auch national tätige Unternehmen.
Insgesamt zeigt sich, dass der Prozess
erfolgversprechender als bisherige Versuche
auf UN-Ebene ist, jedoch hängt die
Wirksamkeit eines zukünftigen Vertrages
auch von einer breiten Ratifikation ab.
Europäische Union
Das Europäische Parlament hat sich deutlich
für ein verbindliches UN-Abkommen
zu Wirtschaft und Menschenrechten
ausgesprochen und seit Beginn des Prozesses
wiederholt in Entschließungen
die Kommission und die Mitgliedstaaten
aufgefordert, sich konstruktiv an den
Verhandlungen zu beteiligen. Auch im
deutschen Bundestag war der UN-Treaty-
Prozess in den letzten Jahren wiederholt
Thema von Anträgen verschiedener
Fraktionen.
Zudem hat die Europäische Union im
Mai 2017 eine Verordnung verabschiedet,
die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
für Importeure bestimmter Minerale
und Erze (Zinn, Tantal, Wolfram >>
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