Berliner Kurier 27.03.2019

*
SEITE3
BERLINER KURIER, Mittwoch, 27.März2019
Axel Voss,Mitglied des EU-
Parlaments.
Foto: Jean-Francois Badias/AP
an fremden Inhalten verdienen,
zur fairen Lizenzierung
zwingen.
▶ Wie fallen die Reaktionen
aus? Alex Voss (CDU), einer
der Architekten der Reform,
sprach von einem „Sieg der
Demokratie“, Reda von einem
„schwarzen Tag für die Netzfreiheit“.
Der Bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger
erklärte: „Die Zustimmung
zur Reformist ein Ja zur digitalen
Zukunft von Kultur und
Medien und zu einer lebendigen
und vielfältigen Kreativlandschaft
in Europa.“
▶ Wie geht es jetzt weiter?
Der Europäische Rat muss der
Reform noch zustimmen. Er
hat bereits Zustimmung signalisiert.
Danach muss die Reform
in nationales Recht umgesetzt
werden.
Europa beerdigt
die Zeitumstellung
Brüsseler Parlament stimmtmehrheitlich für eine Abschaffung ab 2021
Brüssel – Eine Stunde vor,
eine Stunde zurück, eine
Stunde vor ... Der Wechsel
zwischen Sommer- und Normalzeit
(„Winterzeit“) hat
viele Gegner. Nun hat sich das
EU-Parlament festgelegt: Im
Jahr 2021 soll Schluss damit
sein.
Mit 410 Jastimmen zu 192
Neinstimmen sprach sich das
EU-Parlament für ein Ende
des Hin und Her zu diesem
Zeitpunkt aus. Ismail Ertug,
SPD-Abgeordneter im Europäischen
Parlament: „Es ist
erwiesen, dass die Umstellung
von Sommer- und Winterzeit
vor allem Kinder, ältere Menschen
und Kranke in ihrem
Biorhythmus beeinträchtigt.“
Es sei an der Zeit, die „nervige
Zeitumstellung“ abzuschaffen.
Doch so einfach ist es nicht.
Denn zuerst müssen die Europäer
versuchen, sich auf eine
einheitliche Linie festzulegen.
Manche Länder wollen
die Normalzeit beibehalten,
andere die Sommerzeit dauerhaft
einführen. Dafür haben
sich auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel und der zuständige
Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (beide CDU)
für Deutschland ausgesprochen.Dies
würde vor allem im
Winter bedeuten, die Sonne
geht regulär erst sehr spät,
nach 9Uhr, auf. Um zusätzliche
Gefahren im Straßenverkehr
zu vermeiden –Kinder
müssten den Schulweg oft in
totaler Finsternis absolvieren
–, bringt die EU-Kommission
eine Verschiebung des Schulbeginns
um eine Stunde ins
Gespräch.
Um zu vermeiden, dass
Bürger beim Passieren von
Ländergrenzen ständig die
Zeit umstellen müssen, soll
ein neues Koordinierungsgremium
mithelfen, eine möglichst
einheitliche Lösung zu
finden. Laut einer Forsa-Umfrage
halten nur noch 18 Prozent
der Bundesbürger die
Zeitumstellung für sinnvoll.
Klimakommission im Leerlauf
Berlin –Die von der
Bundesregierungeingesetzte
Arbeitsgruppe
für Klimaschutz
im Verkehr ist gestern
nach etwa 17 Stunden
langen Verhandlungen
ohne umfassende
Einigung auseinandergegangen.
Fragen
wie solche zum
Potenzial von Biosprit
und alternativen
Kraftstoffen blieben
bis zum Schluss umstritten.
Auch zu einer verbindlichen
Quote für den Anteil
von Elektroautos und ein
Bundesverkehrsminister
Andreas
Scheuer (CSU).
Bonus-Malus-System,
das klimaschädliche
Autos
teurer machensoll,
sowie zu einemgenerellen
Tempolimit
auf Autobahnen
gab es offenbar
keinen Konsens.
Das Ziel, konkrete
Maßnahmen zur
vollständigen Erreichung
des Klimaziels
2030 im
Verkehr vorzuschlagen,
wurde damit nicht
erreicht. Die Mitglieder einigten
sich unteranderem auf
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Uhrenvergleich: Europa
sagt der gemeinsamen
Zeitumstellung ade.
das Ziel von bis zu zehn Millionen
Elektro-Pkw bis 2030
und massive Investitionen in
den öffentlichenNahverkehr,
die Bahn und die Digitalisierung
des Verkehrs. SPD und
Opposition griffen Verkehrsminister
Andreas Scheuer
(CSU) an.
Die Arbeitsgruppe mit Vertretern
aus Umweltverbänden,
der Branche und Kommunen
soll erarbeiten, wie
der Ausstoß im Verkehr von
derzeit knapp 170 Millionen
Tonnen CO 2 auf unter 100
Millionen Tonnen 2030 gedrückt
werden kann.
Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Foto: Paul Zinken/dpa
Foto: Ju Peng/Imago
NACHRICHTEN
Spende an Identitäre
Wien –Martin Sellner, Co-
Chef der rechtsextremen
Identitären Bewegung in Österreich,
hat eine Spende
vom Christchurch-Attentäter
erhalten. Das österreichische
Innenministerium bestätigte
eine Hausdurchsuchung, es
gehe um „Beteiligung an
einer terroristischen Vereinigung“.
Immer mehr Durchfaller
Berlin –InDeutschland fallen
immer mehr Schüler
durchs Abitur. Während im
Jahrgang 2009 laut Statistik
der Kultusministerkonferenz
rund 2Prozent durchfielen,
waren es 2017 fast 4Prozent.
Für 2018 liegen noch nicht alle
Zahlen vor, der Trend wurde
aber bestätigt.
China nicht verstoßen
Paris –Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron hat
dazu aufgerufen, trotz Meinungsverschiedenheiten
mit
dem Wirtschaftsgiganten
China zusammenzuarbeiten.
Eine Politik der Isolierung
führe nicht weiter, so Macron
nach einem Treffen mit
Chinas Präsident Xi Jinping.
Ein Zaun, keine Mauer
Washington –Das US-Verteidigungsministerium
hat
eine Milliarde Dollar für die
Stärkung der Grenzanlagen
zu Mexiko freigegeben. Von
dem Geld soll ein 92 Kilometer
langer und 5,50 Meter hoher
Grenzzaun nahe El Paso
an der US-Grenze zu Mexiko
gebaut werden.
Paris rügt Deutschland
Paris –Vor einer Entscheidung
über den deutschen
Rüstungsexportstopp für
Saudi-Arabien hat Frankreich
Berlin vorgeworfen, die
EU-Zusammenarbeit in diesem
Bereich massiv zu gefährden.
„Schwerwiegende
Folgen für unsere bilaterale
Zusammenarbeit“ werden
befürchtet.