Berliner Zeitung 08.06.2019

4** Berliner Zeitung · N ummer 131 · 8 ./9./10. Juni 2019
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Politik
Komplizierte
Gesetze statt
Transparenz
Ein Seehofer-Satz löst
große Empörung aus
SPD sollte Titel
Volkspartei
aufgeben
Ostbeauftragter der Partei
fordert radikalen Wechsel
VonAndreas Niesmann
Horst Seehofer hat es mal wieder
geschafft: Der ganze Zorn der
Netzgemeinde richtet sich gegen
den Bundesinnenminister von der
CSU. Der Grund dieses Mal: Ein 33-
sekündiger Videoclip, veröffentlicht
am Donnerstag auf dem Twitter-Account
der ARD-Sendung „Bericht
aus Berlin“. Seehofer redet in dem
Video, das beim „Zweiten Berliner
Kongress für wehrhafte Demokratie“
entstanden ist, über das sogenannte
Migrationspaket. Dieses Gesetzespaket
ist am Freitag vom Bundestag
beschlossen worden. EinTeil des Pakets
ist das „Datenaustauschgesetz“.
Über dieses Gesetz sagt Seehofer,
er habe es„ganz stillschweigend“ eingebracht,
„weil es kompliziertist, das
erregt nicht so“. Er habe in den letzten
15 Monaten die Erfahrung gemacht,
dass man Gesetze kompliziert machen
müsse, „dann fällt es nicht so
auf“. Seehofer sagt: „Wir machen
nichts Illegales,wir machen Notwendiges.Aber
auch Notwendiges wirdja
oft unzulässig infrage gestellt.“ In
welchem Gesamtzusammenhang
Seehofer spricht, wird indem Video
nicht klar.Auch lacht der CSU-Mann
zwischendurch. Trotzdem fragt man
sich: Formuliert der Innenminister
seine Gesetze bewusst so kompliziert,
dass sie niemand versteht?
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer
der SPD-Bundestagsfraktion,
Carsten Schneider,griff Seehofer
am Freitag im Bundestag frontal
an. Die Äußerungen seien eine
„Frechheit und Dreistigkeit“, hielt
Schneider ihm vor. „Wir Sozialdemokraten
haben uns verhöhnt gefühlt.“
Bei dem Datenaustauschgesetz handele
sich um ein regulär beratenes
Gesetz, das gar nicht kompliziert sei,
sagte Schneider. „Durch ihre Interviewäußerung
haben sie Menschen
verunsichertund Vertrauen zerstört“,
so Schneider.
Auch in den sozialen Medien
schlug das Interview hohe Wellen.
„Wer Demokratie so verachtet, sollte
keine politische Verantwortung haben“,
twitterte die Chefin der Grünen
Jugend, Ricarda Lang. „Man hat
den Eindruck, dass manche Minister
mit ihren Videos die Wirkung von
Rezo noch toppen wollen“, schrieb
der frühere CDU-Generalsekretär
Ruprecht Polenz. Auch YouTuber
Rezo meldete sich. „Hat Seehofer da
gerade gesagt, dass er und seine Homies
Gesetzeabsichtlich komplizierter
gestalten, weil deren Inhalt dann
nicht so erregt und nicht so auffällt
und ihre Gesetze ansonsten von der
Bevölkerung unzulässig infrage gestellt
werden?“, schrieb der YouTuber
bei Twitter.
Angesichts der großen Empörung
bemühte sich Seehofer am Freitag
um Schadenbegrenzung. Der Süddeutschen
Zeitung sagte er, erhabe
die Aussage „leicht ironisch“ formuliert.
Das wichtige Datenaustauschgesetz,
das „Missbrauch und Täuschung“
verhindere, werde bislang
in der Öffentlichkeit so gut wie gar
nicht diskutiert. Dasempfinde er als
„ziemlich schräg und unverhältnismäßig“
und deshalb habe er seine
Bemerkung gemacht.
Macht Scherze, die nicht jeder versteht:
Innenminister Horst Seehofer. DPA/KUMM
372 mal Ja, 159 mal Nein, 111 Enthaltungen: Seehofers„Geordnete Rückkehr-Gesetz“ hat im Bundestag eine Mehrheit erhalten. DPA/CHRISTOPH SOEDER
Lehnt sich Berlin gegen Seehofer auf?
Der Bundestag hat das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Doch es formiert sich Widerstand
VonAnnika Leister
Begleitet von einer hitzigen
Debatte hat der Bundestag
am Freitag sieben migrationspolitische
Gesetze beschlossen,
darunter das umstrittene
„Geordnete Rückkehr-Gesetz“ von
Innenminister Horst Seehofer
(CSU). 372 von 652 Abgeordneten
stimmten dafür – die gesamte
Unions-Fraktion und die überwiegende
Mehrheit der SPD-Fraktion
sowie einige Liberale. 159 Abgeordnete
stimmten mit Nein, 111 enthielten
sich. Das „Geordnete Rückkehr-
Gesetz“ sieht tiefgreifende Veränderungen
im Asyl- und Aufenthaltsrecht
vor, die Abschiebungen für den
Staat leichter machen. „Menschen
ohne Bleiberecht müssen unser
Land verlassen“, sagte Horst Seehofer
am Freitag.„Einer Pflicht zur Ausreise
muss auch eine tatsächliche
Ausreise folgen.“
Ohne richterlichen Beschluss
Für Berlin soll Seehofers Gesetz auch
Rechtsklarheit im öffentlich geführten
Streit zwischen Innensenator
Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin
Elke Breitenbach (Linke) in
der Frage bringen, ob die Polizei bei
Abschiebungen Flüchtlingsheime
ohne richterlichen Beschluss betreten
darf. Breitenbach lehnt das ab,
Geisel befürwortet es. Seehofers Gesetz
wirdder Polizei nun bundesweit
erlauben, Wohnungen von Abschiebekandidaten
ohne Beschluss
zu betreten.
Doch mit der Entscheidung im
Bundestag ist das Rückkehr-Gesetz
noch nicht in Kraft. Es muss noch
durch den Bundesrat –und in mehreren
Bundesländern wie in Berlin
regt sich heftiger Widerstand. Denn
für Grüne, Linke
sowie Flüchtlings-
und Menschenrechtsorganisationen
ist
Seehofers Gesetz
ein absolutes
No-Go. „Es kann
nicht sein, dass
die Grund- und
Menschenrechte
DPA/PUAL ZINKEN
Andreas Geisel
(SPD)
hier verramscht
werden, im Untergangsszenario der
großen Koalition“, sagte der Linke-
Bundestagsabgeordnete Jan Korte
im Plenum. Das Deutsche Institut
für Menschenrechte kritisierte, wie
auch viele Abgeordnete,die Abhandlung
des komplexen Gesetzespakets
im Schnelldurchlauf: Eine „der
Schwere der Grundrechtseingriffe
angemessene parlamentarische Diskussion“
sei so gar nicht möglich.
Schon jetzt ist deswegen klar:
Seehofers Gesetz wird im Berliner
Fall nicht für eine Einigung sorgen,
sondern den Streit, den Breitenbach
und Geisel gerade ausfechten, ausweiten
und in Senat und Bundesrat
tragen. Denn einige der von Seehofers
Bundesgesetz angedachten Verschärfungen
sind mit dem auf Willkommenskultur
ausgerichteten Koalitionsvertrag
des rot-rot-grünen
Senats nicht vereinbar – wie zum
Beispiel das Einführen einer Abschiebehaft.
Sozialsenatorin Elke Breitenbach
bleibt deswegen vorerst bei ihrer
ElkeBreitenbach
(Linke)
BLZ/MARKUS WÄCHTER
Meinung, dass
das Betreten von
Flüchtlingsheimen
im Rahmen
vonAbschiebungen
nicht rechtens
ist. „Das Gesetz
muss jetzt
erst mal verbindlich
geklärt werden“,
sagte ihre
Sprecherin der
Berliner Zeitung am Freitag. Breitenbach
selbst teilte schriftlich mit, Seehofers
Rückkehr-Gesetz trete
Grundrechte mit Füßen. Jahrelange
Fortschritte im Bereich Integration
würden „mit einem Schlag zunichtegemacht“,
so die Senatorin.
Ähnlich kritische Äußerungen
gibt es auch bei Breitenbachs Widersacher
Innensenator Geisel. Zwar
freut man sich in der Innenverwaltung
über die Regelung zum Betreten
von Flüchtlingsheimen in Geisels
Sinne. Doch auch Geisel achte,
was Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag
festgelegt habe, sagte Geisels
Sprecher der Berliner Zeitung: „Mit
uns wird eskeine Abschiebehaft geben,
keine Abschiebungen aus Schulen,
Jugendhilfeeinrichtungen oder
Krankenhäusern.“
Auch Justizsenator Dirk Behrendt
(Grüne) teilte am Freitag gemeinsam
mit seinen grünen Kollegen, dem
Hamburger Justizsenator Till Steffens
und dem thüringischen Justizminister
Dieter Lauinger, mit, dass
das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“
verfassungs-, europa- und völkerrechtliche
Bedenken wecke. „Aus
rechtspolitischer Sicht ist es abzulehnen“,
so Behrendt. Man wolle
nun darauf hinwirken, dass es an
den Vermittlungsausschuss von
Bundesrat und Bundestag überwiesen
wird, um es „grundlegend zu
überarbeiten“. Das muss aber erst
einmal der Senat beschließen, laut
Justizverwaltung soll das in der Sitzung
am 25. Juni passieren. Fraglich
ist dabei vor allem, wie die SPD sich
positionieren wird. Danach muss
auch der Bundesrat noch den Vermittlungsausschuss
anrufen. Hier
liegen die Mehrheiten dank des zwar
grün regierten, aber in dieser Frage
nach ersten Einschätzungen konservativ
stimmenden Baden-Württembergs
aufseiten von CDU und SPD.
Ein unmögliches Vorhaben also?
Nein, sagte Behrendts Sprecher:
„Herausfordernd.“
Annika Leister hofft, dass
Seehofers Gesetz noch eingehend
geprüft wird.
Neue Regeln für Abschiebungen und Einwanderung
Fachkräfte für den Arbeitsmarkt sind willkommen, gegen Ausreisepflichtige wird künftig härter vorgegangen
VonRasmus Buchsteiner
Qualifizierte anwerben, Zuwanderung
steuern, Ausreisepflichtige
schneller abschieben: Union
und SPD haben am Freitag ein Gesetzespaket
zu Migration und Asyl
durch den Bundestag gebracht. Es
handelt sich um sieben Einzelgesetze.
Damit will die Koalition nun
Handlungsfähigkeit beweisen. Was
sind die wichtigsten Änderungen?
Fachkräfteeinwanderungsgesetz:
Damit werden die Hürden für die
Zuwanderung insbesondere von
Nicht-Akademikernaus Ländernaußerhalb
der EU gesenkt. WerQualifikation
und Sprachkenntnisse nachweist
und sich selbst versorgen kann,
darf künftig sechs Monate lang zur
Jobsuche nach Deutschland kommen.
Die bisherige Beschränkung
auf Mangelberufe entfällt. Auch wird
nicht mehr geprüft, ob Deutsche
oder EU-Ausländer für den gleichen
Job in Frage kommen. Regierung
und Wirtschaft sollen außerhalb der
EU aktiv um Qualifizierte werben.
Ausreisepflichtige Personen in Tausend
insgesamt und darunter:
Geduldete
Unmittelbar Ausreisepflichtige
228,9 236,0
204,4 207,5
49,1 54,4 62,8 55,8
155,3
153,0
166,1
180,1
Beschäftigungsduldung: Bei diesem
Gesetz geht aus um Ausreisepflichtige,
die in Deutschland aber geduldet
werden, weil Rückführungen in
ihre Herkunftsländer nicht möglich
sind. 2018 waren das 180 000 Ausländer.
Sie können die neu geschaffene
Beschäftigungsduldung für 30 Monate
erhalten, wenn sie bereits 18
Monate oder länger ihren Lebensunterhalt
selbst bestreiten konnten. Im
Anschluss können sie ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht erhalten. Voraussetzung
ist eine Einreise nach
Deutschland vordem 1. August 2018.
Abschiebungen
FreiwilligeAusreisen
(gefördete Ausreise (REAG/GARP)
54,1
20,9
37,2
25,4
29,6
24,0 23,6
16,0
2015 2016 2017 2018 2015 2016 2017 2018
BLZ/GALANTY; QUELLE: MEDIENDIENST INTEGRATION, AFP
„Geordnete Rückkehr-Gesetz“: Ausländer,
die bei der Beschaffung von
Papieren für ihre Ausreise nicht helfen,
sollen in Haft genommen werden
können. Zudem sollen Abschiebehäftlinge
in normalen Gefängnissen
untergebracht werden
können –räumlich getrennt von regulären
Strafgefangenen. 240 000
Menschen in Deutschland gelten als
im Prinzip ausreisepflichtig, 180 000
davon haben eine Duldung, die man
bekommt, wenn Papiere fehlen, unzumutbare
Bedingungen herrschen
oder Menschen akut krank sind.
Asylbewerberleistungsgesetz: Die
Leistungen für Asylbewerber werden
angepasst. Dabei wird zwischen einem
„notwendigen Bedarf“, darunter
Ernährung und Kleidung, und einem
„notwendigen persönlichen
Bedarf“ unterschieden, darunter
Nahverkehrstickets,Telefon und Hygieneartikel.
Angehoben werden sollen
die Sätze für den „notwendigen
persönlichen Bedarf“. Für Alleinstehende
wären es 150 statt derzeit 135
Euro, für Kinder zwischen 6und 13
Jahren 97 statt derzeit 83 Euro. Für
Asylbewerber in Sammelunterkünften
soll ein um etwa zehn Prozent
verminderter Satz gelten.
Beschäftigungsförderungsgesetz für
Ausländer: Ausländer sollen einen
leichteren Zugang zu staatlicher
Förderung erhalten, wenn sie eine
Ausbildung machen oder eine berufsvorbereitende
Maßnahme absolvieren.
Dabei geht es insbesondere
um Asylbewerber mit guter
Bleibeperspektive. Sie sollen frühzeitig
für die Arbeitsaufnahme gefördertwerden.
(mit mdc.)
VonAndreas Niesmann
Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes,
Martin Dulig,
fordertdie SPD auf, den Titel „Volkspartei“
hinter sich zu lassen. „Der
Begriff ‚Volkspartei‘ hängt uns mittlerweile
wie ein Mühlstein um den
Hals,der uns hinunter in die Vergangenheit
zieht“, schreibt Dulig in einem
noch nicht veröffentlichten
Zehn-Punkte-Papier zur Parteierneuerung,
das der Berliner Zeitung
(Redaktionsnetzwerk Deutschland)
vorliegt. „In Wahrheit ist der Begriff
Volkspartei nur noch ein Sinn entleertes
Etikett, von dem sich der
Wähler nicht mehr beeindrucken
lässt“, so Dulig weiter.ImBestreben,
eineVolkspartei alter Prägung zu sein,
sei die SPD inhaltlich beliebig und
profillos geworden, so Dulig. Nunbestehe
die Herausforderung darin, die
SPD zu einer neuen „Gesellschaftspartei“
weiterzuentwickeln, die auf
die zentralen Zukunftsfragen „überzeugende
Antworten statt lauer Kompromisse“
finden müsse.
Der 45-Jährige Dulig, der auch
Vorsitzender der sächsischen
Landes-SPD und Spitzenkandidat
für die Landtagswahl im September
ist, fordert eine grundlegende Neuorganisation
der Partei. „Der gute
alte Ortsverein wird sonicht mehr
überlebensfähig sein“, schreibt er.
„In seiner jetzigen
Form entspricht
er nicht
mehr den Beteiligungs-
und
Kommunikationswünschen
moderner politisch
interessierter
Menschen,
die wir ansprechen
wollen.“
DPA/MONIKA SKOLIMOWSKA
Martin
Dulig
Die SPD müsse Organisationsstrukturen
über lokale Vereinsgrenzen
hinweg aufbauen, außerdem eigene
digitale Plattformen, um die
Partei transparenter, basisdemokratischer
und unabhängiger von Facebook,
YouTube oder Instagram zu
machen. Außerdem müsse die SPD
jünger werden. „Die klassische ‚Ochsentour‘
durch die Parteiinstanzen
als das Maß aller Dinge muss ein
Ende haben“, schreibt Dulig. Er fordertnicht
nur eine Frauen-, sondern
auch eine Jugendquote bei der Besetzung
vonÄmtern.
Außerdem wirbt der SPD-Politiker
für eine neue Haltung seiner Parteifreunde.
„Das wehleidige Lamento,
dass die Menschen nicht
würdigten, was wir für sie tun, muss
aufhören“, schreibt er. Wenn Leistungen
der SPD nicht gewürdigt
würden, heiße das nur, dass die Partei
sie nicht eindeutig genug kommuniziert
habe. Darüber hinaus
müsse die SPD wieder lernen, sich
zuallererst als Diener für das Gemeinwohl
zu verstehen und erst
dann als ein Machtfaktorder Politik.
Tipps vonGabriel und Dohnanyi
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel
rät seiner Partei, sich nach dem
Wahlsieg der Sozialdemokraten in
Dänemarkderen Kurswechsel in der
Migrationspolitik zum Vorbild zu
nehmen. DerErfolgimNachbarland
werfeunangenehme Fragen auf, denen
sich die SPD seit Jahren konsequent
verweigere, schrieb der Ex-Außenminister
im Handelsblatt. Der
frühere Hamburger Bürgermeister
Klaus vonDohnanyi fordertdagegen
eine „ehrlichere Debatte“ über den
Klimaschutz. Eine Begrenzung des
Klimawandels setze Verhaltensänderungen
und Verzicht voraus,sagte
der SPD-Politiker der Welt. Dies
führezuKonflikten. „Wir Bürger und
Verbraucher haben eine Lebensform
entwickelt, die wohl unvereinbar mit
den Zielen der Klimapolitik wird“,
sagte der 90-Jährige.Das zu diskutieren,
traue sich aber keiner. (mit dpa)