Berliner Kurier 09.06.2019

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POLITIK MEINE Jetzt bekommt endlich MEINUNG Neue Zeiten auf der Straße Von Steven Geyer Noch vor wenigen Jahrzehnten wurden deutsche Städte für den Autoverkehr auf- und umgebaut – Staus, schlechte Luft, fehlender Platz für Fußgänger und Radfahrer waren die Folgen. Trotzdem hat sich das Fahrrad als innerstädtisches Verkehrsmittel durchgesetzt, wovon Verkehrsfluss, Luft, Klima und Fitness profitieren –doch tödliche Unfälle nehmen zu. Fast 450 Radler starben voriges Jahr, Tendenz steigend. Es ist gut, dass Verkehrsminister Scheuer erkannt hat, dass er nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Möglichkeit hat, die Radler besser zu schützen. Die von ihm dafür geplanten Eingriffe in die Straßenverkehrsordnung sind sogar so einfach, dass man sie viel früher hätte angehen können. An einigen Stellen geht Scheuer nicht weit genug, etwa was Abbiegeassistentenfür Lkw angeht. Scheuers Radreform ist zu lange in Arbeit, um als Reaktion auf den Höhenflug der Grünen abgetan zu werden. Die Gesellschaft kümmert sich ums Klima, gibt Besitzstände auf, teilweise sogar das Auto. Wer das berücksichtigt, läuft nicht den Grünen nach –er hat nur verstanden, dass die Zeiten sich ändern. MANN DESTAGES Thomas de Maizière Thomas de Maizière (CDU), früherer Bundesinnenminister, hat sich nach dem Wirbel um das CDU-kritische Video des Youtubers Rezo dafür ausgesprochen, die Wirkung von Youtube-Stars auf die Demokratie kritisch zu beleuchten. „Wir brauchen eine Debatte darüber, was die Wucht und die Reichweite von Influencern mit dem demokratischen Prozess macht“, sagte der 65- Jährige dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). iFoto: Imago Images/Metodi Popow Foto: Monika Skolimowska/ZB/dpa das Fahrraddie Vorfahrt Verkehrsminister setzt auf Vorrang beim Abbiegen, eigene Zonen und mehrSicherheitvor Lastwagen Der schwächereVerkehrsteilnehmer: Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr derzeit immer besonders gut aufpassen. Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Radfahrer auf der Straße stärken – etwa mit einem grünen Pfeil an Ampeln, eigenen Fahrradzonen und Überholverboten für Autos. Wie das Ministerium auf seiner Homepage verkündet, plant er „die größte Radreform seit 20 Jahren“. Unter dem Scheuer-Zitat „Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister“ werden „kurzfristige Maßnahmen“ aufgelistet, mit denen die Straßenverkehrsordnung „baldmöglichst“ besseren Schutz und mehr Rechte für Radler bieten soll. „Das Rad ist ein gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs“, sagt der CSU-Politiker. Die wichtigsten Änderungen: ▶ Halteverbot auf Radstreifen: In Städten gibt es nicht immer eigene Radwege, oft ist für Radfahrer ein „Schutzstreifen“ auf der Straße bloß mit einer weißen Linie abgetrennt. Obwohl darauf bereits Parkverbot herrscht, sind die Streifen aber mitunter von Autos blockiert – nicht selten von Paketzustellern und Lieferwagen. Scheuer will deshalb ein komplettes Halteverbot erlassen: Auch unter drei Minuten darf kein Auto mehr auf dem Schutzstreifen stehen. Auch die Strafe für das Parken in zweiter Reihe wird angehoben. ▶ Überholabstand für Autos: Die Straßenverkehrsordnung verlangt von Pkw derzeit nur „ausreichenden Abstand“, wenn sie Fahrräder überholen. Scheuer will in Ortschaften einen Mindestabstand von 1,50 Metern vorschreiben, außerorts zwei Meter. Ist es zu eng, soll das Überholen von Radlern ganz verboten werden – mit einem neuen Verkehrsschild. ▶ Überholen: Weil es gehäuft zu tödlichen Unfällen kommt, wenn Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen Radler übersehen, gilt für Lkw künftig Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen. Die Grünen kritisierten jedoch, dass Lastwagen in den Städten nicht verpflichtet werden, Abbiegeassistenten einzubauen. Foto: Robert Michael/dpa ▶ Grüne Pfeile: Bislang gibt es nur für Autos grüne Pfeile an der Ampel, die auch bei Rot vorsichtiges Rechtsabbiegen erlauben. Künftig wird das auch für Fahrräder auf Radwegen erlaubt. An manchen Kreuzungen soll ein neuer grüner Pfeil das Abbiegen sogar ausschließlich Radlern erlauben. Erleichtert wird in den Städten auch, Einbahnstraßen für Fahrräder in beide Richtungen freizugeben. Auch mal auf zwei Rädern unterwegs: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steigt zu Werbezwecken mitunter auf ein Fahrrad. ▶ Eigene Fahrradzonen: Scheuer will Straßen ausweisen lassen, auf denen gar keine Autos erlaubt sind, sondern nur Räder. Er knüpft damit an die guten Erfahrungen vieler Städte mit Fahrradstraßen an. Zudem sind eigene Parkplätze und Ladezonen für Lastenfahrräder geplant. Für Autos wird das Parkverbot vor Kreuzungen und Einmündungen verschärft. ▶ Nebeneinanderradeln erlaubt: Bisher müssen Fahrräder einzeln hintereinander fahren –künftig wird das Nebeneinanderfahren ausdrücklich erlaubt –allerdings nur, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird. ▶ Erstaunlich: Sogar der Autofahrerclub ADAC lobte Scheuers Pläne. Sie könnten „Konflikte zwischen Radverkehr und Auto entschärfen“. Scheuer will sie nun den Bundesländern vorlegen, damit sie „schnellstmöglich in Kraft treten können“. Einige Regelungen könnten dann schon Ende 2019 gelten, die Gesetzesänderungen ab 2020.
SEITE3 BERLINER KURIER, Sonntag, 9. Juni 2019 NACHRICHTEN E-Tretroller fahren bald Foto: Roland Weihrauch/dpa Ihm droht Tod durchs Schwert Trump zwingt Mexikoindie Knie Drohung mit US-Strafzöllen zeigt Wirkung –der südliche Nachbar wehrtdafür dieillegaleMigration ab Washington – US-Präsident Donald Trump hat sich mit dem Recht des Stärkeren durchgesetzt: Er erzielte eine Einigung mit Mexiko im Grenzstreit und nahm damit die angedrohten Strafzölle auf Warenimporte aus dem südlichen Nachbarland vom Tisch. „Die Zölle, deren Einführung durch die Vereinigten Staaten am Montag gegen Mexiko geplant war, sind hiermit auf unbestimmte Zeit aufgeschoben“, Riad –Als man ihn als Polit-Aktivisten verhaftet hat, war er 13 Jahre alt – Murtaja Qureiris war der jüngste politische Häftling Saudi-Arabiens, erklärten Menschenrechtler. Das saudische Regime warf ihm vor, dass er im Alter von zehn Jahren an einer Fahrraddemonstration teilgenommen hat, mit der rund 30 halbwüchsige Jungen gegen die Herrscherfamilie in Riad protestierten. Nach fünf Jahren im Gefängnis, davon mehr als ein Jahr in Isolationshaft, ist der Angeklagte volljährig –und soll nun hingerichtet werden: Im Prozess wurde Murtaja Qureiris gerade Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe und „Aufwiegelung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Der Staatsanwalt forderte: Hinrichtung, danach die Zurschaustellung des verstümmelten Körpers. Dem 18-Jährigen soll mit einem Schwert der Kopf abgeschlagen, danach sein Leichnam gekreuzigt werden. Wie der US-Sender CNN berichtet, basiert die Anklage auf einem Geständnis, das unter Folter abgepresst wurde. Allein in diesem Jahr wurden in Saudi- Arabien Dutzende Menschen geköpft, 37 an nur einem Tag im April. König Salman ibn Abd al-Aziz ibn Saud erfreut sich dennoch bester Wirtschaftsbeziehungen in die westliche Welt. schrieb Trump auf Twitter. Mexiko habe sich im Gegenzug dazu bereiterklärt, sich mit strengen Maßnahmen gegen die „Flut von Migration durch Mexiko und an unserer Südgrenze“ zu stemmen. Die Regierung in Mexiko zeigte sich erleichtert. „Dank der Unterstützung aller Mexikaner konnten wir die Verhängung von Zöllen auf mexikanische Exporte in die USA verhindern“, schrieb Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador auf Twitter. Eine für Samstag in der Grenzstadt Tijuana geplante Protestkundgebung widmete er kurzerhand zur Freudenfeier um. Um die Strafzölle zu verhindern, erklärte sich Mexiko zu einer „signifikanten“ Verschärfung der Grenzkontrollen bereit. Ab Montag werde die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von dort in die Abrechnung: Murtaja Qureiris protestierte gegen den König – und soll nun sterben. USA zu stoppen, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Freitag nach dem Verhandlungsmarathon in Washington. Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen und weniger humanitäre Visa vergeben. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Samstag, die USA würden den mexikanischen Plan für nachhaltige Entwicklung in der Region unterstützen. Foto:s Privat, Aleksey Nikol/dpa Foto: Imago Images/Zuma Press Berlin –Elektrische Tretroller können frühestens im Juli im Straßenverkehr starten. Die Hersteller müssen für ihre Modelle eine allgemeine Betriebserlaubnisse beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragen. Der Bundesrat hatte Mitte Mai den Weg für eine Zulassung mit maximal Tempo 20 frei gemacht. Engpässe bei Arzneien Düsseldorf –InDeutschland häufen sich Lieferengpässe beiMedikamenten. „Derzeit liegen 226 Meldungen vor“, sagte eine Sprecherin des Bundesinstitutsfür Arzneimittel undMedizinprodukte (BfArM). Grund: VieleWirkstoffe werden in Indien,China und Israel produziert. Premier-Kandidat kokste London –Der britische Umweltminister und Kandidat für die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Theresa May, Michael Gove, hat früherenKokainkonsum zugegeben. Er habe die Droge vor mehr als 20 Jahren genommen und bedauere dies sehr, sagteder 51-Jährige. Steuerplus für Konzerne Fukuoka –Deutschland und Frankreich haben aufdie rasche Einführung einerweltweitenMindeststeuer für internationale Konzerne gedrängt. „Wir müssen uns beeilen“, sagteFrankreichs Finanzminister BrunoLeMaire beim Treffender G-20-Staaten im japanischen Fukuoka. Einsatz gegen Extremisten Kairo –Nach dem Angriff auf einen Militärstützpunkt im Nordsinai haben ägyptische Sicherheitskräfte in der Region ein Dutzend Extremisten getötet. Die Angreifer hatten am Mittwoch acht Soldaten getötet. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekannte sich zu dem Angriff.
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