Berliner Zeitung 13.09.2019

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10 * Berliner Zeitung · N ummer 213 · F reitag, 13. September 2019 ························································································································································································································································································· Berlin Die Mauer fiel vor 30Jahren. Doch UdoRauchert kämpft noch immer gegen sie. Zumindest gegen das letzte Stück Ungerechtigkeit, das sie hinterließ. Den letzten Rest Ungleichheit zwischen Ost und West, der festgeschrieben steht in Abertausenden Arbeitsverträgen von Arbeitnehmern inOstdeutschland, auch denen in Ost-Berlin: Sie erhalten dasselbe Gehalt –sollen dafür aber mehr Stunden arbeiten als Arbeitnehmer im Westen. UdoRauchertist Vorsitzender des Betriebsrats bei Siemens Mobility in Treptow-Köpenick, einer Sparte des Siemens-Konzerns. Dort lässt sich die Ungerechtigkeit genau beziffern: 36 Minuten pro Tag müssen Arbeitnehmer im Werk im Osten der Stadt laut Tarifvertrag länger arbeiten als jene im Westen. Das macht pro Woche drei Stunden unbezahlte Arbeit, pro Jahr einen ganzen Monat oder auch: ein Minus von acht Prozent Betriebsrat des Brutto-Jahresgehalts. Udo Rauchert. In der DDR arbeitete Rauchert rund 44 Stunden proWoche.Damals war er angestellt bei dem Volkseigenen Betrieb Werk für Signal- und Sicherungstechnik Berlin –kurz: WSSB. Eswar die einzige Produktionsstätte der DDR für Signaltechnik und Stellwerke. Dann kam die Wende, die Treuhand, die Westbetriebe. Siemens kaufte die WSSB Anfang der 90er-Jahre auf. Doch die ungleiche Arbeitszeit blieb: Während die Kollegen im Westen schon seit 1995 nur 35 Stunden pro Woche arbeiteten, erzählt Rauchert, wurde die 44-Stunden-Arbeitswoche im Osten langsam tariflich abgeschmolzen. Doch bei 38 Stunden die Woche stoppte der Prozess.„Einfach stehen geblieben“, sagt Rauchert. Seit 1990 sitzt der 64-Jährige schon im Betriebsrat, seit elf Jahren ist er derVorsitzende.Das Thema begleitet ihn auf Schritt und Tritt. Er hat im Unternehmen diskutiert und mit der IG Metall auf der Straße demonstriert. Er war beim Regierenden Bürgermeister zu Besuch und hat Sondersprechstunden im Betrieb geführt. Genau 36 Minuten lang, ein Symbol für jede unbezahlte Minute eines Arbeitstages. Gerührt hat sich seither wenig. Für die rund 1000 Angestellten im Treptower Werk ist das nicht zu begreifen. Sie entwerfen und bauen Verkehrssysteme für die Schiene, arbeiten an Automatisierungsmöglichkeiten für die Zukunft. Siesind in der Regel hoch qualifizierte Experten und verdienen nicht schlecht, das nicht. Doch die Kollegen in der Siemensstadt in Spandau verdienen mehr –oder müssen weniger arbeiten, je nach Betrachtung. Und das, obwohl sie dieselbe Arbeit machen, obwohl die beiden Werke nur 17 Kilometer trennen, obwohl die Angestellten also auf beiden Seiten die hohen Mieten in Berlin zahlen müssen, obwohl sie dasselbe für Lebensmittel und Haushalt ausgeben müssen. Oft seien die Arbeitszeiten Thema bei Betriebsversammlungen, SIEMENS sagt Rauchert. „Was macht denn eigentlich die IG Metall?“, sei dann eine der häufigsten Fragen. DieIGMetall ist nicht untätig, sie verhandelt seit Jahrzehnten um die Arbeitszeiten. Und hat zahlreiche andere Baustellen im Osten: Denn viele Betriebe dort –deutlich mehr als im Westen –bezahlen gar nicht nach Tarif. Zuletzt gab es 2018 noch einmal ein großes Aufbäumen, 24- Stunden-Streiks und großangelegte Demonstrationen, im Anschluss Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband. Mit Blick auf die 35- Wenn im Westen die Sonne untergeht Dann sind im Osten noch viele Menschen bei der Arbeit. Besser bezahlt werden sie allerdings nicht. Siemens-Betriebsrat Udo Rauchert setzt sich seit 30 Jahren für Gleichberechtigung ein VonAnnika Leister Ein großer Unterschied zwischen Ost und West: die tariflich festgelegten Arbeitszeiten. Job, Familie,Alltag: Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer prägtdie einstige Teilung Berlins nochdas Leben vieler Menscheninder Stadt. WirstellenMenschen und ihre Geschichte vor. Heute ist es: Udo Rauchert,ein Betriebsrat,der in einem Siemens-Werk in Ost-Berlin dafür kämpft, dass Kollegen dieselben Konditionenerhalten wieimWesten. DIE SERIE Im Internet: Seit Mai sind in unserer Serie zum Mauerfallbislang bereitsmehr als ein DutzendTeile erschienen. Jeder einzelne Teil kann auchimInternet gelesen werden und ist zu finden unter:www.berliner-zeitung.de/mauerfall oderauf der neuen App der Berliner Zeitung(kostenlosimApple Store oder Google Play). Stunden- Woche für Ostbetriebe ziehen sich die Gespräche jetzt schon seit Monaten hin. „Seit der Wende haben wir schrittweise fast alles angeglichen“, sagt Birgit Dietze von der IG Metall. „Die Arbeitszeit ist der letzte, aber gewichtige Punkt, den wir bisher nicht geschafft haben.“ Die Argumente der Arbeitgeber seien seit Jahrzehnten immer dieselben: Die Produktivität im Osten sei [M] GETTY IMAGES/WESTEND61 /LEANDER BAERENZ geringer, die ostdeutschen Betriebe würden deswegen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn sie genau so teuer produzierten wie der Westen. Dietzehält diese Argumente für haltlos.„DieLeute im Osten sind top ausgebildet, da gibt es keinen Unterschied zum Westen“, sagt sie. Weil im Osten nach der Wende marode Werke oft saniert wurden, sei die technische Ausstattung dort sogar oft noch besser. Rauchert kann Dietzes Einschätzung im Fall Siemens bestätigen: „Die Produktivität in Ost und West ist bei uns gleich hoch.“ Aus Sicht von Gewerkschaftern hat das Mauern der Unternehmen vor allem einen Grund: Sie wollen Kosten sparen. In vielen Fällen haben die Betriebe ein starkes Druckmittel: Steigen die Kosten, zieht der Betrieb eben ins Ausland, nach Polen oder noch weiter bis nach Indien. EinPunkt, an dem auch die Gewerkschaft wenig tun kann: Ost-Berlin sei immer noch besser als Indien, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Siemens antwortet auf Anfrage der Berliner Zeitung nur mit einem Anruf und dem Hinweis auf die öffentlich einsehbaren Tarifverträge für Ost und West. An die halte man sich eben. Punkt. Wie viele der rund 11 500 Mitarbeiter von Siemens in Berlin genau nach Ost- und wie viele nach Westtarif bezahlt werden? Das erhebe der Konzern nicht, könne man deswegen nicht genau sagen, sagt ein Sprecher. Rauchertfindet gut, dass der Konzern nach Tarif bezahlt. Doch er glaubt, dass Siemens als großer Player in der Metallbranche noch mehr tun könne.Der Tarifvertrag sei ja nur das Minimum, sagt er. Unternehmen könnten natürlich auch bessere Leistungen ausschütten, wenn sie denn wollten. „Aber Siemens verweist auf die Verbandsbindung, man will da nicht ausscheren.“ Naheliegend, denn für die Arbeitgeber droht der Domino-Effekt: Schert einer aus, können die Belegschaften der anderen Betriebe auf dieses Positiv-Beispiel verweisen. Rauchert glaubt, dass eine Angleichung auch ein wichtiges, politisches Signal setzen könnte. Schließlich wählten immer mehr Menschen in Ostdeutschland AfD. InBrandenburg und Sachsen waren es zuletzt 23,5 und 27,5 Prozent. Begründet wird das von Experten oft mit dem Gefühl, als Ostdeutscher auch 30 Jahre nach dem Mauerfall noch benachteiligt zu sein. In ihren Wahlkämpfen greift die AfD gezielt dieses Gefühl auf. „Irgendwo gibt es eine Unzufriedenheit, das Gefühl abgehängt zu sein“, sagt Rauchert. „Das ist oft eine sehr persönliche Perspektive. Vielleicht ist dieser Unterschied vondreiStunden da ein kleiner Baustein.“ Rauchert ist jetzt 64, 30 Jahre seines Arbeitslebens hat er für die Gleichstellung zwischen Ost und West gekämpft. Bald geht er in Rente. Ob er daran glaubt, dass die aktuellen Gespräche fruchtbar sein werden? Dass er noch vorder Rente miterlebt, wie auch in seinem Werk nur noch 35 Stunden die Woche gearbeitet wird? „Ich hatte es gehofft“, sagt er.„Ich hoffe es noch immer.“ Ostdeutsche Einkommen Im Teufelskreis VonAnnika Leister Siemens, Thales und Co. lassen ihre Beschäftigten im Osten zwar länger arbeiten –immerhin aber zahlen sie überhaupt nach Tarif. Bei vielen Unternehmen ist das nicht der Fall. Bundesweit sinkt die Tarifbindung für Beschäftigte in den vergangenen Jahren, in Ostdeutschland ist sie besonders niedrig. Zuletzt betrug sie in den westlichen Bundesländern 57Prozent. In den ostdeutschen Ländern arbeiteten nur 46 Prozent mit Tarifvertrag. In Sachsen sind es sogar nur 39 Prozent. Daszeigt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler- Stiftung aus diesem April. Als Grund für den deutlichen Unterschied zwischen Ost und West sieht Birgit Dietze von der IG Metall vor allem die historische Entwicklung: In der DDR habe es keine Tarifverträge gegeben. „Wir schreiben da das Jahr 1989 als Startpunkt.“ Die niedrige Zahl von Arbeitnehmern mit Kollektivverträgen, die den Unternehmen verbindliche Vorgaben auferlegen, hat dramatische Folgen: Beschäftigte in Ostdeutschland arbeiten länger –und verdienen weniger. Imvergangenen Jahr kamen Arbeitnehmer in den alten Bundesländern im Schnitt auf 1295 Arbeitsstunden. Im Osten mit Berlin waren es 1351 Stunden und damit 56 mehr. Zugleich lagen die Jahres- Der Jahresbruttolohn lag im Westen zuletzt um rund 5000 Euro höher als im Osten. ISTOCK/ANTONIOSENA bruttolöhne je Arbeitnehmer im Westen mit 36 088 Euro um knapp 4900 Euro höher als in den neuen Ländern mit 31 242 Euro. Das ergeben Daten der Statistischen Ämter von Bund und Ländern, die die Linke-Bundestagsfraktion ausgewertet hat. VonUnternehmen werden als Gründe für diese Unterschiede oft Produktivität oder Qualifikation genannt. Zwei Wissenschaftler der Universität Erlangen machten 2015 aber auf einen anderen Grund aufmerksam, der bisher kaum erforscht worden sei: Arbeitnehmer im Osten seien eher bereit, niedrige Löhne zu akzeptieren –und zwar, weil sie wenig Hoffnung darauf sehen, höhereLöhne durchzusetzen. In einer Studie untersuchten die Erlangener Forscher die sogenannten Anspruchslöhne in Ost und West –also das Einkommen, das ein Arbeitssuchender mindestens erwartet. Im Schnitt lagen die Lohnerwartungen aller nicht beschäftigten Personen, die eine Vollzeitstelle suchten, 2011 im Westen bei 1618 Euro netto,imOsten bei 1303 Euro. Sind Ostdeutsche genügsamer? Nein, sagt die Studie, und erklärt den Teufelskreis: „Das bestehende niedrigere Lohnniveau drückt wahrscheinlich die Anspruchslöhne. Diese niedrigeren Anspruchslöhne wiederum sorgen dafür, dass auch die tatsächlich gezahlten Löhne niedriger bleiben.“ (mit dpa)
Berliner Zeitung · N ummer 213 · F reitag, 13. September 2019 11 * ························································································································································································································································································· Berlin Mal links, mal rechts Am 6. August wurde der 30-jährige Marcel G. in Hamburg festgenommen –nicht zum ersten Mal. Der seltsame Werdegang eines verhafteten Brandstifters VonAndreas Kopietz Der verhaftete Mann, der in Berlin zahlreiche Autos angezündet haben soll, ist für die Polizei ein alter Bekannter. Eshandelt sich um den 30-jährigen Marcel G., der offenbar psychisch labil ist und bereits in den Jahren 2012 und 2016 wegen Brandstiftung festgenommen und verurteilt wurde.Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Meldung des Tagesspiegels. Drei Autos angezündet DiePolizei ordnet Marcel G. bislang insgesamt 31 Autobrandstiftungen aus diesem Jahr zu. Bereits am 6. August wurde der 30-Jährige in Hamburg festgenommen. Er erhielt dort einen Haftbefehl. Wegen der Brandstiftungen in Berlin erließ inzwischen auch ein Berliner Richter Haftbefehl gegen den 30-Jährigen. Der inGießen geborene Marcel G. saß schon zweimal in Haft: nach Serienbrandstiftungen in Hamburg 2012 und nach Brandstiftungen an Autos in Berlin 2016. Ende vergangenen Jahres wurde er aus der Haft entlassen. Im Juli 2016 hatten Zivilfahnder der Polizei ihn dabei ertappt, wie er in Lichtenberg andrei Autos Feuer legte. Eswar die Zeit, in der in der Gegend unweit des linksautonomen Wohnprojektes in der Rigaer Marcel G. im Jahr 2017 vor Gericht WOLFGANG MROTZKOWSKI Straße in Friedrichshain fast jede Nacht Autos in Flammen aufgingen und sich Linksextreme Scharmützel mit der Polizei lieferten. Bei seiner Festnahme fanden die Polizisten in seinen Taschen Kohlenanzünder und Feuerzeuge. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) feierte den vermeintlichen Ermittlungserfolg. Doch dann kam der Verdacht auf, die Polizei habe ihren eigenen Informanten festgenommen. Laut der linken Internetseite Indymedia war Marcel G. damals längst aus der linken Szene ausgeschlossen worden. Zudem wurde dort verbreitet, dass er Informant von Polizei und Verfassungsschutz gewesen sei. Unbekannte hatten bereits 2015 ein Vernehmungsprotokoll ins Internet gestellt. Darin machte G. in seinem Hamburger Verfahren nach 2012 bereitwillig Aussagen zur linken Szene in Berlin und zum Zentrum der Linksautonomen in der Rigaer Straße 94 –allerdings waren sie wirr und falsch. Er hoffte wohl, dafür eine milde Strafe zu erhalten. DiePolizei dementierte später:„Er wurde und wirdnicht als Informant oder V-Person der Polizei Berlin geführt.“ Wegen der Brandstiftungen an den Autos in Hamburgsaß er bis November 2015 in der Hansestadt in Haft. Nach seiner Entlassung kehrte er nach Berlin zurück und versuchte, Anschluss an die linke Szene zu finden – bis diese ein 26-seitiges Schriftstück mit dem Vernehmungsprotokoll veröffentlichte und ihn der V-Mann-Tätigkeit bezichtigte. Offenbar enttäuscht über die Ablehnung, bezeichnete sich Marcel G. fortan als Aussteiger aus der linksautonomen Szene und suchte Anschluss an die rechte Szene. Erlief dann bei Bärgida-Demonstrationen mit und hielt dortReden. Warnung der Linken vorG. Mit der Brandstiftung 2016 habe er sich bei der linksautonomen Szene in Berlin rächen wollen, sagte er vor Gericht. Man wisse ja, dass diese Leute für solche Brandstiftungen verantwortlich seien. Er habe mit seiner Tat den Verdacht auf seine einstigen Mitstreiter richten wollen. Nach seiner jüngsten Haftentlassung warnte die linke Szene im Februar dieses Jahres wieder öffentlich vor Marcel G. Er versuche erneut, Kontakte in die linke Szene Berlins zu knüpfen. „Ermachte umfassende Aussagen beim Staatsschutz und belastete Personen und Strukturen.“ Unmittelbare Folgen seiner Aussagen seien Hausdurchsuchungen und gewalttätige Übergriffe durch die Polizei gegen die „Rigaer94“ gewesen. Es sei „heute wie damals unklar, inwiefern die Unzurechenbarkeit seines psychischen Zustandes von den staatlichen Behörden ausgenutzt wird“. Der Staatsschutz versuche es mit allen Mitteln. Inzwischen brannten in Berlin wieder mehr Autos als in denVorjahren. Wegen der vielen Brände gründete die Polizei im Juli eine Ermittlungsgruppe „Nachtwache“. Bis dahin waren bereits rund 280 Autos durch Brandanschläge beschädigt oder zerstört worden. Davonwar etwas mehr als die Hälfte gezielt angezündet worden. So viel hatte die Polizei im gesamten Jahr 2018 gezählt. Die CDU lobte sogar ein Kopfgeld zur Ergreifung eines Brandstifters aus, wofür sie von der FDP des Populismus’ beschuldigt wurde. G. soll unter anderem am 30. Juni einen VW in Tiergarten angezündet haben. Im Hansaviertel soll er am 17. Juli einen Renault, einen Volvo und einen Skoda in Brand gesetzt haben. Am 24. Juli soll er in Wilmersdorf einen Mercedes und einen Citroen angezündet haben, und am 30. Juli in Tiergarten einen VW Touareg und einen Renault Kangoo. Während dieser Zeit war ihm die „EG Nachtwache“ bereits auf der Spur. Drei Brandstiftungen hat Marcel G. eingeräumt. „Für anderegilt er als dringend tatverdächtig“, sagt ein Polizeisprecher. Als er merkte, dass ihm die Fahnder näher kamen, setzte sich Marcel G. nach Hamburg ab. Als er dort erneut ein Auto anzündete, klickten die Handschellen. Die Polizei löste ihre „Ermittlungsgruppe Nachtwache“ inzwischen auf. Müller teilt aus Der Regierende nutzt das Parlament als Bühne VonElmar Schütze Ungewohnt bissig zeigte sich der Regierende Bürgermeister. DPA Dahatte sich offenbar etwas angestaut. Einige Zeit war es um Michael Müller ungewöhnlich still. Vielleicht lag es daran, dass der Regierende Bürgermeister für ein paar Tage nach Peking gereist war,umdie Städtepartnerschaft mit der chinesischen Hauptstadt mit Leben zu füllen –und den mitreisenden Managern und Geschäftsleuten manche Tür zu Geschäftspartnernzuöffnen. Jedenfalls nutzte der SPD-Politiker am Donnerstag das Abgeordnetenhaus als Bühne zu einer,naja, Generalkritik zu manch schräger Debatte und Entscheidung der jüngsten Zeit. So nahm sich Müller etwa Florian Schmidt vor. Der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg fing sich heftige Kritik wegen seiner Entscheidung ein, einen Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz nicht zu genehmigen. „Das geht so nicht“, sagte Müller.Natürlich könne ein Investor nicht machen, was er wolle. Aber die Politik müsse mit Investoren sprechen. Dass dies im Falle Karstadt nicht geschehen war, „halte ich für nicht akzeptabel“, sagte Müller unter lautem Beifall von SPD,CDU und FDP.Bei Grünen und Linken –immerhin Müllers Koalitionspartner –rührte sich keine Hand. Wie berichtet, hatte Baustadtrat Schmidt Pläne des Karstadt-Eigentümers Signa abgelehnt, das Kaufhaus am Hermannplatz wieder im Glanz der 20er-Jahre erstrahlen zu lassen. Schmidt glaubt, dass Gebäude erscheine aus heutiger Sicht „überzogen und unangemessen“. Es würde „wie ein Fremdkörper“ wirken und ein „irreführendes Signal“ setzen. Bedingt durch zu erwartende hohe Abriss- und Neubaukosten sei mit hohen Mieten zu rechnen. Die Stimmung explizit der Linke- Fraktion besserte sich nicht, als der Regierungschef sich danach Katalin Gennburg zur Brust nahm –freilich ohne die Sprecherin für Stadtentwicklung namentlich zu nennen. Diese hatte unlängst gefordert, das Land Berlin solle angesichts von vielen Millionen Touristen und damit zusammenhängender Vermüllung der Stadt etwa mit E-Scootern weltweit weniger für sich werben. Dassei der falsche Weg, sagte Müller. Soerfreulich der Anstieg von Arbeitsplätzen invielen innovativen und kreativen Branchen sei –„wir brauchen auch weiter Arbeitsplätze inGastronomie und Hotellerie. Und wir müssen die Branche weiter stärken“. Da war es für das Binnenklima der rot-rot-grünen Koalition vielleicht gar nicht schlecht, dass als Dritter auch noch Christian Gräff sein Fett wegkriegte. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion hatte unlängst sogar einen Zuzugsstopp gefordert. Berlin habe dafür nicht die Infrastruktur,hatte er bei einem längst legendären Auftritt beim RBB gesagt und es danach irgendwie nicht mehr vermocht ausreichend klarzumachen, dass an all dem natürlich der aktuelle Senat schuld sei. „Natürlich brauchen wir Zuzug“, sagte der Regierende Bürgermeister und wurde dann staatstragend: „Gerade im 30. Jahr des Mauerfalls müssen wir deutlich machen, dass Freiheit und Offenheit auch ein harter Standortfaktor ist.“ Dort woman frei leben, arbeiten und forschen könne, da zögen die Menschen auch gerne hin. Berlin sei auch deswegen so attraktiv,weil all das möglich sei. DER NEUE LEXUS NX 300H HYBRIDFÄHRTWEITER. >Mehr entdecken auf lexus.de/nx LEXUS FORUMBERLIN M.C.F.Motor Company FahrzeugvertriebsgesellschaftmbH Ollenhauerstraße9–13 •13403 Berlin •Tel.: 030498 808–7000 Stralauer Allee 44 •10245 Berlin •Tel.: 030498 808–4200 www.lexusforum-berlin.de ab35.700€* € Unverb. 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